Uber wurde in den USA als Online-Vermittlungszentrale f\u00fcr professionelle und private Fahrdienste gegr\u00fcndet. Es existieren verschiedene Gesch\u00e4ftsmodelle. Die Fahrerinnen und Fahrer f\u00fcr das \"Uber Pop\"-Angebot z. B. sind mit eigenen Autos unterwegs und m\u00fcssen Treibstoff, Service und Sozialversicherungen selber berappen. Trotzdem kassiert Uber eine Vermittlungsgeb\u00fchr von 20 Prozent der Einnahmen (oder mehr). Das Einkommen der Fahrer ist deshalb noch schlechter als das der \"normalen\" Taxifahrer und setzt diese unter Druck. \u00c4usserst eintr\u00e4glich ist die Firma dagegen f\u00fcr die Besitzer: Der B\u00f6rsenwert von Uber betr\u00e4gt gegen 50 Milliarden Dollar.
Das Gesch\u00e4ftsmodell von Uber kollidiert in Schweizer St\u00e4dten mit den lokalen Taxi-Reglementen. Der Kanton Genf hat Uber deshalb die Zulassung verweigert, was vom Bundesgericht best\u00e4tigt wurde. Auf Kollisionskurs sind die Uber-Dienste auch mit der Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von leichten Personentransportfahrzeugen (ARV 2).
Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 ARV 2 sind Fahrten dann als \"berufsm\u00e4ssig\" einzustufen, \"wenn sie in Zeitabst\u00e4nden von weniger als 16 Tagen mindestens zweimal durchgef\u00fchrt werden. Der wirtschaftliche Erfolg gilt als gegeben, wenn f\u00fcr die Fahrt ein Fahrpreis zu entrichten ist, der die Fahrzeugkosten und den Auslagenersatz des Fahrzeugf\u00fchrers \u00fcbersteigt. Den berufsm\u00e4ssigen Personentransporten gleichgestellt sind Personentransporte mit Mietfahrzeugen samt Chauffeur.\"
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Fallen Uber-Angebote unter die ARV 2 und m\u00fcssen deshalb \u00fcber einen Fahrtenschreiber verf\u00fcgen sowie die gesetzlichen Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten einhalten?
2. Wie werden diese bei (schein-)selbstst\u00e4ndigen Uber-Fahrerinnen und -Fahrern definiert und kontrolliert?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass f\u00fcr alle kommerziellen Fahrdienste gleiche Spiesse und verbindliche Qualit\u00e4tsnormen f\u00fcr die Sicherheit der Fahrg\u00e4ste gelten sollen?
4. Wie will er verhindern, dass prek\u00e4re Arbeitsbedingungen in der Taxibranche zunehmen?
5. Braucht es dazu eine \"Lex Uber\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, wenn die entsprechenden Angebote nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01bis der Verordnung vom 6. Mai 1981 \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) als berufsm\u00e4ssig gelten.
2. F\u00fcr die Unterstellung unter die Vorschriften betreffend den berufsm\u00e4ssigen Personentransport spielt es mit Ausnahme der H\u00f6chstarbeitszeit keine Rolle, ob die Fahrer selbstst\u00e4ndig erwerbend sind oder angestellt. F\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende gelten keine H\u00f6chstarbeitszeiten (wohl aber H\u00f6chstlenkzeiten). Die Einhaltung der Vorschriften wird durch die Polizei kontrolliert. Selbstst\u00e4ndigerwerbende unterstehen zudem kantonalen Gewerbevorschriften, die durch die kantonalen Wirtschafts\u00e4mter kontrolliert werden.
3. Ja, sofern es sich um vergleichbare Angebote handelt.
4. Der Bundesrat kann keinen Einfluss nehmen auf die Arbeitsbedingungen in der Taxibranche, denn daf\u00fcr sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Sie k\u00f6nnen dadurch den unterschiedlichen lokalen Bedingungen angemessen Rechnung tragen.
Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Taxibranche k\u00f6nnen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge ausgehandelt werden.
5. Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Motionen Nantermod 16.3066, \"Taxis, Uber und andere Fahrdienste. F\u00fcr einen faireren Wettbewerb\", und Derder 16.3068, \"Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote\", bereiterkl\u00e4rt, die Vorschriften betreffend das Mitf\u00fchren von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsm\u00e4ssigen und teilweise nichtberufsm\u00e4ssigen) Angeboten anzupassen. Dar\u00fcber hinaus erarbeitet der Bundesrat momentan in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 14.4296, \"Partizipative \u00d6konomie. F\u00f6rdern, Rahmenbedingungen umreissen, f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen gewappnet sein\", einen Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft. Dabei wird er auch auf Fragen rund um die sogenannte Sharing Economy, also auch auf neue Angebote wie Uber, eingehen und allf\u00e4lligen Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund identifizieren.
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