Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0277 Absatz\u00a02 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vorzuschlagen, sodass Eltern auch dann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs ihres Kindes f\u00fcr seinen Unterhalt aufkommen m\u00fcssen, wenn es mittellos ist.
","ReasonText":"Die Unterhaltspflicht der Eltern gegen\u00fcber ihren 18- bis 25-j\u00e4hrigen Kindern h\u00e4ngt heute vom sozioprofessionellen und wirtschaftlichen Status des Kindes ab: Ist das Kind in Ausbildung, so kommt Artikel\u00a0277 ZGB zur Anwendung; ist das Kind nicht in Ausbildung und mittellos, so wird die Unterhaltspflicht der Eltern durch die Artikel\u00a0328 und 329 ZGB geregelt. Diese Bestimmungen sehen vor, dass Eltern ihre mittellosen Kinder nur finanziell unterst\u00fctzen m\u00fcssen, wenn sie \u00fcber ein Einkommen oder Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, das \u00fcber dem Durchschnitt liegt. Das Bundesgericht hat festgelegt, dass Alleinstehende ab 120 000 Franken und Ehepaare ab 180 000 Franken Einkommen, mit einem Zuschlag von 20 000 Franken pro minderj\u00e4hriges oder in Ausbildung befindliches Kind, unterst\u00fctzungspflichtig sind.
Heute m\u00fcssen die Sozialdienste das Existenzminimum von jungen Menschen sichern, f\u00fcr deren Unterhalt die Eltern aufkommen m\u00fcssten, wenn sie eine Ausbildung beginnen w\u00fcrden. Die aktuellen Bestimmungen k\u00f6nnen also gewisse Familien davon abhalten, ihr Kind zu motivieren, eine Ausbildung anzufangen, insbesondere, wenn es in der Beziehung zwischen Eltern und Kind schwerwiegende Probleme gibt. Die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung soll also die Sozialhilfe f\u00fcr junge Menschen, die sich weigern, eine Ausbildung zu machen, weniger attraktiv machen!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0277 Absatz\u00a01 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) dauert die Unterhaltspflicht der Eltern grunds\u00e4tzlich bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0302 Absatz\u00a02 ZGB haben die Eltern dem Kind ausserdem eine angemessene, seinen F\u00e4higkeiten und Neigungen soweit m\u00f6glich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Soweit es den Eltern nach den gesamten wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden zuzumuten ist, haben diese deshalb auch \u00fcber das Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit hinaus f\u00fcr seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Die von der Motion verlangte Ausdehnung der Unterhaltspflicht der Eltern \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus und bis zum 25. Altersjahr des Kindes kn\u00fcpft dagegen nicht an Artikel\u00a0302 Absatz\u00a02 ZGB an und ist auch sonst nicht von Bedingungen abh\u00e4ngig. In der Sache liegt damit eine Erweiterung der Unterst\u00fctzungspflicht im Sinne der Artikel\u00a0328ff. ZGB vor, wobei auf die Voraussetzung, dass die Eltern in \"g\u00fcnstigen Verh\u00e4ltnissen\" leben m\u00fcssen, verzichtet wird. Die Einf\u00fchrung einer solchen erweiterten Unterst\u00fctzungspflicht w\u00e4re ein fundamentaler Systemwechsel; ein solcher sollte nur nach eingehender Pr\u00fcfung und unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Alternativen eingef\u00fchrt werden.
Die Ausdehnung der Unterhaltspflicht der Eltern als m\u00f6gliche Massnahme zur Entlastung der Sozialhilfe wurde bereits von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) diskutiert. Es ist eine Tatsache, dass der Anteil der 18- bis 25-J\u00e4hrigen, die sozialhilfeabh\u00e4ngig sind, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gross ist: Die Sozialhilfequote der jungen Erwachsenen lag im Jahr 2013 mit 3,9 Prozent deutlich \u00fcber der gesamtschweizerischen Sozialhilfequote (3,1 Prozent). Es besteht Handlungsbedarf: Je l\u00e4nger junge Erwachsene Sozialhilfe beziehen, desto schwieriger wird es, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Problem l\u00e4sst sich allerdings nicht mit einer \u00dcbertragung der Kostenlast vom Gemeinwesen auf die Eltern l\u00f6sen. Vielmehr ist es notwendig, die betroffenen jungen Erwachsenen dabei zu unterst\u00fctzen, unabh\u00e4ngig zu werden, damit sie selber f\u00fcr den eigenen Unterhalt aufkommen k\u00f6nnen. Das Parlament hat aus diesem Grund am 12. Dezember 2014 bzw. am 9. Juni 2015 die Motion 14.3890, \"Strategie zur Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe\", angenommen. Eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen im Rahmen des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut (2014-2018) wird untersuchen, mit welchen Massnahmen das Problem am besten angegangen werden kann. Bis zum Vorliegen dieses Berichtes erachtet es der Bundesrat nicht als opportun, das bestehende System in grunds\u00e4tzlicher Weise infrage zu stellen.
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