Die t\u00fcrkische Regierung achtet die grundlegenden Menschenrechte immer weniger, sch\u00fcrt bewusst die Spannungen in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Regionen ihres Staatsgebiets und verletzt mit milit\u00e4rischen Interventionen in Drittstaaten das V\u00f6lkerrecht. So geb\u00e4rdet sich die t\u00fcrkische Regierung als Brandstifterin im Pulverfass Naher Osten, wo die Migrationsstr\u00f6me Richtung Europa ihren Ursprung haben. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, uns Folgendes mitzuteilen:
1. Wie beurteilt er die Lage der Menschenrechte und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts in der T\u00fcrkei?
2. Wie k\u00f6nnen die internationale Gemeinschaft und die Schweiz eingreifen und Druck auf die T\u00fcrkei aus\u00fcben, damit sie das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte achtet?
3. Ist der Bundesrat bereit, bei den internationalen Organisationen, bei denen die Schweiz ein Mitgliedstaat ist, daf\u00fcr einzutreten, dass im Sinne der ersten beiden Fragen Druck gemacht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die T\u00fcrkei hat im Bereich der Menschenrechte seit Beginn der 2000er Jahre bedeutende Fortschritte erzielt. In den letzten Monaten hat sich die Lage jedoch deutlich verschlechtert. Besonders besorgniserregend sind dabei Angriffe auf die Meinungs\u00e4usserungs- und Pressefreiheit.
Die T\u00fcrkei ist eine wichtige Partnerin der Schweiz und auch der anderen europ\u00e4ischen Staaten, die vor allem wegen des Kriegs in Syrien und in Irak mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert sind. Der Bundesrat verfolgt die Situation in der T\u00fcrkei daher sehr aufmerksam. Er ist bem\u00fcht, den Dialog und die Zusammenarbeit auszubauen, doch setzt er sich auch daf\u00fcr ein, dass die T\u00fcrkei die politischen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, die sie insbesondere als Mitglied des Europarates und der OSZE sowie im Rahmen des Beitrittsprozesses zur Europ\u00e4ischen Union eingegangen ist, vollumf\u00e4nglich einh\u00e4lt.
Aus diesem Grund werden bei den regelm\u00e4ssig stattfindenden politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und der T\u00fcrkei und bei zahlreichen anderen Kontakten auch Menschenrechtsfragen, die Situation im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und die Lage im Nahen Osten angesprochen.
Die Schweiz hat die Situation im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei vor Kurzem auch im Ministerkomitee des Europarates erw\u00e4hnt und die Parteien aufgerufen, die bewaffneten Auseinandersetzungen unverz\u00fcglich einzustellen und die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu respektieren. Auch im St\u00e4ndigen Ausschuss der OSZE hat sie ihre Besorgnis \u00fcber die Druckversuche gegen die t\u00fcrkische Presse zum Ausdruck gebracht.
Das EDA verfolgt die Entwicklungen vor Ort aufmerksam \u00fcber die Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat. Es steht dabei in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft. Ein Beispiel aus j\u00fcngster Zeit ist etwa die Teilnahme der Generalkonsulin in Istanbul am Prozess gegen die Journalisten Can D\u00fcndar und Erdem G\u00fcl von der oppositionellen Tageszeitung \"Cumhuriyet\". Dieses Engagement wird weitergef\u00fchrt.
Der Bundesrat will die Zusammenarbeit und den kritischen Dialog mit der T\u00fcrkei weiterf\u00fchren, da dies langfristig der beste Weg zur weiteren Unterst\u00fctzung einer politischen und sozio\u00f6konomischen Entwicklung ist, von der alle Regionen und alle Schichten der t\u00fcrkischen Gesellschaft profitieren.
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