1. Stimmt es, dass es zivildienstpflichtige Personen gibt, die im Rahmen des Zivildiensts Ausbildungen absolvieren, die sp\u00e4ter auch ausserhalb des Zivildiensts anerkannt werden? Falls ja, was ist das Ausmass dieses Ph\u00e4nomens (vor allem bei Ausbildungen, f\u00fcr die an den Hochschulen ECTS-Punkte gew\u00e4hrt werden)?
2. Verst\u00f6sst die Absolvierung solcher Ausbildungen nicht schwerwiegend gegen Artikel\u00a05 des Zivildienstgesetzes?
3. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um sicherzustellen, dass der gesetzlich verankerte Grundsatz der Gleichwertigkeit eingehalten wird?
","ReasonText":"Artikel\u00a05 des Zivildienstgesetzes fordert, dass die Belastung einer zivildienstpflichtigen Person durch die Zivildienstleistung insgesamt derjenigen der Ausbildungsdienste f\u00fcr einen Soldaten entspricht.
Wenn man den Inhalt gewisser Ausbildungen bedenkt, die im Rahmen des Zivildiensts absolviert werden - insbesondere bez\u00fcglich ihrer Anerkennung (im Gegensatz zum Milit\u00e4rdienst) -, so kann man sich fragen, ob dies tats\u00e4chlich der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zivildienstleistende besuchen je nach Aufgabe und Einsatzdauer verschiedene Ausbildungskurse. Diese dauern jeweils maximal eine Woche. Pro Thema (z. B. Betreuung von betagten Menschen) besucht ein Zivildienstleistender maximal drei Kurse.
2015 wurden 33 322 Ausbildungskurstage geleistet. Das sind 2 Prozent der insgesamt geleisteten 1 620 139 Zivildiensttage.
Diese Ausbildungskurse werden ausserhalb des Zivildienstes nur in sehr geringem Umfang anerkannt:
- Die folgenden sechs Ausbildungskurse sind ausserhalb des Zivildienstes nicht anerkannt: Grundkurs in Kommunikation und Betreuung; Kurse in der Betreuung von Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen, von Kindern, von Jugendlichen; Kurs in Umwelt- und Naturschutz; Sicherheit im Auslandeinsatz.
- Die zwei folgenden Ausbildungskurse werden vom SRK Kanton Bern angeboten: Pflegehilfe sowie Betreuung von betagten Menschen. Das SRK Kanton Bern rechnet effektiv besuchte Kursstunden, maximal 70 Stunden, an den Lehrgang Pflegehelfer SRK an.
- Der Ausbildungskurs \"Umgang mit der Motors\u00e4ge\" wird ausserhalb des Zivildienstes anerkannt, weil er dem offiziellen Lehrgang \"Motors\u00e4gehandhabung\" von Wald Schweiz entspricht. Diese Anerkennung ist notwendig, weil nur mit einer solchen zertifizierten Ausbildung Arbeiten mit der Motors\u00e4ge ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. 2015 wurden 284 Zivildienstleistende an der Motors\u00e4ge ausgebildet.
Der Bundesrat kann nicht ausschliessen, dass einzelne weitere Ausbildungsst\u00e4tten in einzelnen F\u00e4llen Ausbildungskurse des Zivildienstes anrechnen. Die Ausbildungskurse des Zivildienstes haben jedoch keinen Bezug zu Ausbildungen von Hochschulen oder Fachhochschulen; deshalb ist davon auszugehen, dass es daf\u00fcr auch keine ECTS-Punkte gibt.
2. Die Ausbildung von Zivildienstleistenden widerspricht Artikel\u00a05 des Zivildienstgesetzes (ZDG) nicht. Je besser die Zivildienstleistenden ausgebildet sind, desto anspruchsvoller sind die Eins\u00e4tze, und desto h\u00f6her f\u00e4llt der Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft aus. Mit diesem Ziel haben beide R\u00e4te die Motion M\u00fcller Walter 11.3362, \"Zivildienst. Mehr Nutzen durch bessere Ausbildung\", vom 13. April 2011 \u00fcberwiesen. Diese Motion wird mit der \u00c4nderung des ZDG, die das Parlament am 25. September 2015 angenommen hat, umgesetzt. Zudem leisten die Ausbildungen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Zivildienstleistenden und der Menschen, die sie betreuen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst eine m\u00f6glichst gute Ausbildung der Angeh\u00f6rigen der Armee und der Zivildienstleistenden. Es entspricht dem Milizsystem der Schweiz und einem gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass diese Ausbildungen auch im privaten und beruflichen Leben der Dienstpflichtigen einen Mehrwert stiften. Die gesellschaftliche Anerkennung und die Zertifizierung, die heute insbesondere seitens der Armee teilweise bereits gew\u00e4hrleistet sind, k\u00f6nnen dazu einen Beitrag leisten.
3. Der Bundesrat hat keinen Anlass, Massnahmen zu ergreifen. Auch das Parlament hat in seinen Beratungen der Botschaft vom 27. August 2014 zur \u00c4nderung des ZDG diesbez\u00fcglich keinen Handlungsbedarf geltend gemacht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522220200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Bildung"}}