Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklungen bei den L\u00e4nderanalysen (COI) zu beurteilen, damit die Anzahl ver\u00f6ffentlichter Dokumente erh\u00f6ht und die Auswahl der Ver\u00f6ffentlichungen koh\u00e4rent wird.
","ReasonText":"Die Arbeitsweisen bei der Recherche und die Handhabung der Ver\u00f6ffentlichungen von Informationen \u00fcber die Herkunftsl\u00e4nder sind in Europa sehr unterschiedlich. Die COI-Einheiten gewisser L\u00e4nder (Norwegen, Schweden) ver\u00f6ffentlichen sozusagen alles, was sie produzieren. Andere ver\u00f6ffentlichen nichts oder fast nichts (Deutschland, \u00d6sterreich, Irland). Die meisten L\u00e4nder, die schon lange COI produzieren, ver\u00f6ffentlichen einen Teil ihrer Berichte, aber nicht alle - und man kann sagen, dass der allgemeine Trend Richtung mehr Ver\u00f6ffentlichungen geht. Erst k\u00fcrzlich haben die polnische und die belgische COI-Einheit damit begonnen, Berichte zu ver\u00f6ffentlichen. Die Schweiz hat die Anzahl ihrer seit 2014 ver\u00f6ffentlichten Berichte auch erh\u00f6ht, insbesondere diejenigen \u00fcber Sri Lanka.
Je nach Art des Berichtes fallen auch die von den COI-Einheiten ver\u00f6ffentlichten COI oft unterschiedlich aus. Im Allgemeinen kann man zwischen vier Arten von Berichten unterscheiden:
1. Berichte von Erkundungsmissionen vor Ort (\"fact-finding missions\");
2. vertiefte themenbezogene Berichte;
3. Zusammenfassungen von Expertenkonferenzen;
4. Ad-hoc-Antworten.
An dieser Stelle muss erw\u00e4hnt werden, dass immer mehr von den nationalen COI-Einheiten produzierte Berichte vom Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo) ver\u00f6ffentlicht werden. Zum Beispiel hat die Schweizer Einheit den letzten Easo-Bericht \u00fcber Eritrea produziert.
Schliesslich gibt es auch noch eine andere Art von Dokumenten - keine COI -, bei denen die Ver\u00f6ffentlichung sehr unterschiedlich gehandhabt wird: Die \"country guidances\" (in der Schweiz \"Appa\" genannt) richten sich in erster Linie an die Fachleute im Asylbereich und legen die allgemeine Praxis der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Gesuchen aus einem bestimmten Land dar. Auch hier gibt es grosse Unterschiede zwischen den Beh\u00f6rden, die diese \"country guidances\" zur Verf\u00fcgung stellen (Norwegen, UK), und der Mehrheit, die dies nicht tut, darunter auch die Schweiz.
Die Einheit L\u00e4nderanalyse des Staatssekretariates f\u00fcr Migration hat bereits bestimmte Berichte ver\u00f6ffentlicht. Die Kriterien, nach denen entschieden wird, ob ein Bericht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden soll oder nicht, sind jedoch nicht klar genug und k\u00f6nnen zur Folge haben, dass die Situation falsch verstanden wird. Mehr Ver\u00f6ffentlichungen und klarere Kriterien w\u00fcrden einer \"best practice\" entsprechen, die in Bezug auf COI anerkannt wird (Prinzip der \"Waffengleichheit\" nach dem Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation Accord).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die L\u00e4nderanalyse des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) erstellt bei Bedarf Berichte, die Informationen von internationalen Organisationen, UNHCR, Menschenrechtsorganisationen und anderen Quellen erg\u00e4nzen und einordnen. Diese Analysen werden grunds\u00e4tzlich im Internet publiziert und somit gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6; SR 152.3) zug\u00e4nglich gemacht. Nicht zug\u00e4nglich gemacht werden Analysen, bei denen gesetzliche Einschr\u00e4nkungen gem\u00e4ss BG\u00d6 bestehen (Art. 7 BG\u00d6). Die Zahl der ver\u00f6ffentlichten L\u00e4nderanalysen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und signifikant erh\u00f6ht.
Kleinere Einzelfallrecherchen durch die L\u00e4nderanalyse des SEM in konkreten Asylf\u00e4llen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf Asylsuchende und deren vertrauliche Asylbegr\u00fcndungen zulassen, sind Bestandteil des jeweiligen Asyldossiers. Ihr Inhalt wird nach dem Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes den Betroffenen w\u00e4hrend des Verfahrens in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht, sodass sie sich dazu \u00e4ussern und allenfalls Gegenbeweismittel bezeichnen k\u00f6nnen.
Das SEM ist in \u00dcbereinstimmung mit internationalen Empfehlungen einer strengen Trennung zwischen L\u00e4nderinformationen COI und Entscheidpraxis verpflichtet.
Die im BG\u00d6 festgelegten Einschr\u00e4nkungen gelten grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die allgemeine Ver\u00f6ffentlichung der \"Appa\" (Asyl Praxis/Pratique en mati\u00e8re d'asile): Diese Dokumente enthalten beispielsweise Informationen und Angaben zur Bearbeitung der Dossiers, die dazu dienen k\u00f6nnten, k\u00fcnstlich Asylgr\u00fcnde zu konstruieren, wodurch die Asylentscheide der Beh\u00f6rden erschwert w\u00fcrden. Zudem beinhalten diese Informationen Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Lage und die Bestrebungen der betreffenden Staaten (die Herkunftsstaaten der Asylsuchenden).
Die Anliegen des Postulates bez\u00fcglich Ausweitung der publizierten L\u00e4nderinformationen und Kriterien f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung sind somit bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Amarelle Cesla","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522335103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}