Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Frontex die Entwicklung beim Vollzug von Wegweisungen und die Zwangsmassnahmen zu untersuchen und zu evaluieren.
","ReasonText":"Im August 2009 hat der Bundesrat das Frontex-Zusatzabkommen genehmigt, sodass die Schweiz sich an verschiedenen organisierten Gruppenfl\u00fcgen beteiligen darf. Seit 2013 beteiligt sie sich auf Initiative bestimmter Kantone vollumf\u00e4nglich an Gruppenfl\u00fcgen, indem die Schweiz solche Fl\u00fcge organisiert oder indem sie an Fl\u00fcgen anderer Staaten teilnimmt, sofern diese die Schweizer Vorschriften bei R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg akzeptieren. Die Schweiz sorgt daf\u00fcr, dass die Gemeinsamen Leitlinien f\u00fcr Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen R\u00fcckf\u00fchrungen eingehalten werden (Anhang zur Entscheidung 2004/573). Diese Gruppenfl\u00fcge bilden eine gute Alternative, wenn kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der Schweiz und dem anderen Staat besteht oder wenn die Anzahl Personen, die auf die R\u00fcckf\u00fchrung in diesen Staat warten, nicht ausreicht, um die Kosten eines Sonderfluges zu rechtfertigen.
Es ist allerdings festgestellt worden, dass die Polizeipraktiken und die Kosten von Land zu Land sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen (und sogar von Kanton zu Kanton). In der Schweiz fesselt die Polizei die Auszuschaffenden zum Teil pr\u00e4ventiv, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder ihre Massnahmen je nach Fall anpassen oder Deeskalationstechniken anwenden.
Um eine detaillierte Beurteilung vornehmen zu k\u00f6nnen und um zu gew\u00e4hrleisten, dass die gew\u00e4hlte Strategie koh\u00e4rent angewandt wird, w\u00e4re es angemessen, \u00fcber eine Einsch\u00e4tzung der Entwicklung in diesem Bereich zu verf\u00fcgen, die vor allem folgende Informationen beinhalten muss:
1. der Einsatz von Zwangsmitteln in der Praxis: genauer gesagt eine genaue Beschreibung der Zwangsmittel, ihres Einsatzes in den R\u00fcckf\u00fchrungsphasen und der Person, die diese Mittel einsetzt;
2. der Harmonisierungsprozess der Polizeipraktiken, die angewandt werden von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, den L\u00e4ndern, mit denen zusammengearbeitet wird, und von Frontex (darin eingeschlossen soll evaluiert werden, in welchem Ausmass eine Person im Durchschnitt gefesselt wird);
3. die medizinische Versorgung der Personen, die medizinische Pflege brauchen (verantwortliche Person f\u00fcr die medizinische Betreuung und die Praktiken);
4. die Modalit\u00e4ten bez\u00fcglich der Trennung von Familien und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die R\u00fcckkehr;
5. die Organisation und Intensit\u00e4t des Monitorings (vgl. Art. 8.6 der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, Art. 71a Abs. 1 AuG und Art. 15f VVWA), insbesondere die Qualifikation zur Durchf\u00fchrung des Monitorings und dessen Intensit\u00e4t;
6. die Kosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Januar 2009 hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, sich an den EU-Sammelfl\u00fcgen zu beteiligen, die durch die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert und finanziert werden. Bis 2014 hat die Schweiz von dieser M\u00f6glichkeit aufgrund der sicherheitspolizeilichen Vorgaben seitens der Kantone relativ selten Gebrauch gemacht. In den vergangenen beiden Jahren haben das Staatssekretariat f\u00fcr Migration und die Kantone ein Pilotprojekt durchgef\u00fchrt mit dem Ziel, die schweizerische Beteiligung an den EU-Sammelfl\u00fcgen zu erh\u00f6hen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen (Abl\u00e4ufe, Zusammenarbeit, anwendbare Zwangsmittel, Sicherheitsaspekte usw.) dieser Fl\u00fcge \u00fcberpr\u00fcft und evaluiert. Die involvierten Beh\u00f6rden beurteilten die Eins\u00e4tze w\u00e4hrend der Pilotphase allgemein als positiv. Aufgrund dessen haben das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren im November 2015 entschieden, sich definitiv und ohne Einschr\u00e4nkungen an den EU-Sammelfl\u00fcgen zu beteiligen. Hierzu wurden die Abl\u00e4ufe und die Anwendung der Zwangsmittel bei Sonderfl\u00fcgen an die Frontex-Regelungen angepasst.
Die Ratsentscheidung 2004/573/EG vom 29. April 2004 sowie der durch Frontex erstellte Code of Conduct f\u00fcr EU-Sammelfl\u00fcge sehen vor, dass Zwangsmittel nur gegen\u00fcber Personen angewendet werden d\u00fcrfen, die sich ihrer R\u00fcckf\u00fchrung widersetzen bzw. die eine Gefahr f\u00fcr sich selbst oder Dritte darstellen. Dabei ist der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit immer zu beachten. Der organisierende Staat des jeweiligen Sammelfluges legt im Vorfeld die hierf\u00fcr erlaubten Fesselungs- und Hilfsmittel fest. Diese entsprechen den Bed\u00fcrfnissen der schweizerischen Beh\u00f6rden und stehen in jedem Fall im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung, insbesondere mit dem Zwangsanwendungsgesetz (SR 364) sowie der dazugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsverordnung (SR 364.3).
Alle EU-Sammelfl\u00fcge werden - wie auch die schweizerischen Sonderfl\u00fcge - medizinisch begleitet. Der organisierende Staat stellt gest\u00fctzt auf ein vorg\u00e4ngiges Risk Assessment das notwendige medizinische Begleitteam zur Verf\u00fcgung. Das SEM hat jedoch die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzlich auch eigene Medizinalpersonen f\u00fcr die Fl\u00fcge aufzubieten.
Das Monitoring nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a06 der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie (2008/115/EG) wird grunds\u00e4tzlich jeweils durch den organisierenden Staat sichergestellt. Zudem kann die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter jeden EU-Sammelflug begleiten, an dessen Bord sich R\u00fcckzuf\u00fchrende aus der Schweiz befinden. Zu der Organisation des R\u00fcckf\u00fchrungsmonitorings in den einzelnen europ\u00e4ischen Staaten liegen bereits mehrere Studien oder \u00dcbersichten vor (beispielsweise seitens der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte, FRA).
Der Vollzug der gestaffelten Wegweisung von Familien richtet sich auch bei EU-Sammelfl\u00fcgen nach den geltenden rechtlichen Grundlagen (Art. 34 Abs. 1 der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen; SR 142.311). Die R\u00fcckkehrhilfe dient der F\u00f6rderung der freiwilligen Ausreise. Personen, die zwangsweise zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, erhalten keine R\u00fcckkehrhilfe, unabh\u00e4ngig davon, ob sie mittels Linienflug, nationalem Sonderflug oder EU-Sammelflug ausreisen.
Die Kosten f\u00fcr den Wegweisungsvollzug k\u00f6nnen durch eine st\u00e4rkere Beteiligung an den EU-Sammelfl\u00fcgen deutlich gesenkt werden; dies, weil unter anderem die Flugkosten sowie die Kosten f\u00fcr die medizinische Begleitung vollumf\u00e4nglich durch Frontex r\u00fcckverg\u00fctet werden.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass den Anliegen des Postulates mit den Abkl\u00e4rungen w\u00e4hrend der erw\u00e4hnten Pilotphase Rechnung getragen wurde und ein zus\u00e4tzlicher Bericht somit keine neuen Erkenntnisse bringen wird. Aufgrund der uneingeschr\u00e4nkten Beteiligung der Schweiz an den EU-Sammelfl\u00fcgen wurde die Harmonisierung der schweizerischen R\u00fcckf\u00fchrungspraxis mit derjenigen der anderen europ\u00e4ischen Staaten bereits umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Amarelle Cesla","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505865600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522311390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}