Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit in der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) die italienische Schweiz mit einem st\u00e4ndigen Gast gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a05 der Verordnung vom 24. Oktober 2012 \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung vertreten ist.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 15.4256 erkl\u00e4rt: \"Die BKB ist ... eine Beh\u00f6rdenkonferenz, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der zentralen Beschaffungsstellen und weiteren mit dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen befassten Verwaltungseinheiten zusammensetzt ... Die M\u00f6glichkeiten, die gew\u00fcnschte Heterogenit\u00e4t in Bezug auf die Vertretung der Sprachgemeinschaften zu erreichen, sind dementsprechend eingeschr\u00e4nkt.\"
Nach Artikel\u00a025 Absatz\u00a05 Org-V\u00f6B kann die BKB \"st\u00e4ndige G\u00e4ste aufnehmen, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter kantonaler und kommunaler Organisationen\".
Angesichts dieser in der Verordnung statuierten M\u00f6glichkeit und im Bewusstsein, dass die geltenden Rechtsgrundlagen keine den Sprachgemeinschaften entsprechende Vertretung erlauben, scheint es sinnvoll, die Vertretung der italienischen Schweiz in diesem wichtigen Gremium der Bundesverwaltung \u00fcber einen \"st\u00e4ndigen Gast\" sicherzustellen. Die betreffende Person k\u00f6nnte von einer kantonalen Organisation oder einer spezialisierten Verwaltungseinheit delegiert werden. Dank dieser auf Dauer angelegten Massnahme kann ein gr\u00f6sseres Augenmerk auf den regionalen Aspekt im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen gelegt werden. Diese Massnahme w\u00fcrde auch dem entsprechen, was f\u00fcr die Zusammensetzung ausserparlamentarischer Kommissionen festgelegt ist. Die Ber\u00fccksichtigung des regionalen Aspekts als Daueraufgabe st\u00fcnde ebenfalls im Einklang mit der Studie \"Sprachbarrieren im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen\" von Key Team, insbesondere mit den Empfehlungen auf den Seiten 44 bis 50, und der Medienmitteilung vom 30. April 2014, in der der Bundesrat die Bundesverwaltung dazu anhielt, die Sprachregionen st\u00e4rker einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) begr\u00fcssen die Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen f\u00f6deralen Ebenen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Die BKB hat daher vor einigen Jahren die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) als st\u00e4ndigen Gast aufgenommen. Die Vertretung kantonaler Anliegen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen des Bundes wird durch die BPUK in der BKB wahrgenommen. Eine zus\u00e4tzliche Vertretung der italienischen Schweiz in der BKB wird mit deren Neukonstituierung per 1. Januar 2017 m\u00f6glich werden, durch Aufnahme eines st\u00e4ndigen Gastes, sofern kein BKB-Mitglied aus dem italienischsprachigen Landesteil (Tessin, eventuell Graub\u00fcnden) zur Verf\u00fcgung steht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555920060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Kultur"}}