Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Regelung vorzusehen zwecks Einf\u00fchrung eines AHV-Referenzalters, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist.
","ReasonText":"Bei Einf\u00fchrung der AHV betrug die durchschnittliche \u00fcber das Rentenalter 65 hinausgehende Lebenserwartung 12,4 Jahre f\u00fcr M\u00e4nner und 14 Jahre f\u00fcr Frauen. Inzwischen ist dank dem medizinischen Fortschritt und einer ges\u00fcnderen Lebensweise die durchschnittliche Lebenserwartung bei M\u00e4nnern und Frauen erheblich gestiegen. Heute kommen M\u00e4nner fast 20 Jahre und Frauen bald 23 Jahre in den Genuss der ordentlichen AHV-Rente. Es ist von einer weiteren Erh\u00f6hung der Lebenserwartung von \u00fcber 50 Tagen pro Jahr auszugehen. Die Alterspyramide verschiebt sich nach oben, das heisst, der Anteil der im Pensionsalter stehenden Personen an der Gesamtbev\u00f6lkerung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Der Anteil der Erwerbst\u00e4tigen (20- bis 64-J\u00e4hrige) geht gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik bis 2060 auf 53 Prozent zur\u00fcck. Ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist \u00fcber das richtige AHV-Alter eine heftige Diskussion entbrannt. Um eine Entpolitisierung zu erreichen, soll nicht ein ordentliches Rentenalter festgelegt werden, sondern ein Referenzalter definiert werden, welches z. B. 16 Jahre unter der durchschnittlichen Lebenserwartung der Gesamtbev\u00f6lkerung (Mann und Frau) liegt. Zuk\u00fcnftig w\u00fcrde sich das Referenzalter automatisch berechnen. Um bei Einf\u00fchrung dieses Automatismuses grosse Spr\u00fcnge zu vermeiden, soll anf\u00e4nglich ein schrittweises Vorgehen ins Auge gefasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Frage des R\u00fcckzugs aus dem Erwerbsleben in der ersten und zweiten S\u00e4ule im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Reform der Altersvorsorge 2020 eingehend gepr\u00fcft und entschieden, das Referenzalter in der AHV und in der beruflichen Vorsorge sowohl f\u00fcr M\u00e4nner als auch f\u00fcr Frauen bei 65 Jahren festzulegen.
Wie in der Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) dargelegt, geht der Vorschlag eines einheitlichen Referenzalters von 65 Jahren auf die Feststellung zur\u00fcck, dass zwischen dem gesetzlichen Rentenalter und dem tats\u00e4chlichen Altersr\u00fccktritt eine erhebliche zeitliche Abweichung besteht (64,1 Jahre bei den M\u00e4nnern und 62,6 Jahre bei den Frauen). Dass bei den Diskussionen zum Rentenalter die demografische Entwicklung einzubeziehen ist, versteht sich von selbst, jedoch d\u00fcrfen auch die sozialpolitischen und arbeitsmarktlichen Aspekte nicht ausser Acht gelassen werden.
Die Arbeitsmarktbeteiligung von \u00e4lteren Personen ist in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr hoch. So konnte die Erwerbsbeteiligung von Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich ausgebaut werden. Keine andere Altersgruppe verzeichnete ein vergleichbar starkes Wachstum auf dem Arbeitsmarkt. \u00c4ltere Personen sind ferner nach wie vor einem unterdurchschnittlichen Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt, auch wenn ihre Arbeitslosenquote im Zusammenhang mit der aktuellen Konjunkturlage im vergangenen Jahr angestiegen ist. Insgesamt gestaltet sich insbesondere der Wiedereinstieg von \u00e4lteren Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt schwieriger. Der Bund, die Kantone und die Sozialpartner haben verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die Arbeitsmarktsituation der \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu verbessern, da angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung ihre Bedeutung zunehmen wird.
Wie in der Antwort zur Motion 12.4131 der Fraktion der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Partei, \"Automatische Verkn\u00fcpfung von Rentenalter und Lebenserwartung\", dargelegt, ist ein Mechanismus zur automatischen Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus Sicht des Bundesrates kein taugliches Instrument. Denn eine solche Regulierung kann entscheidende Aspekte nicht einbeziehen, wie etwa die gesellschaftlichen Realit\u00e4ten oder die Kapazit\u00e4t des Arbeitsmarktes, freigewordene Arbeitskr\u00e4fte zu absorbieren. Eine Studie zeigt zudem auf, dass die Lebenserwartung je nach sozioprofessioneller Kategorie unterschiedlich ausf\u00e4llt. Zwischen Personen ohne Ausbildung, die oft geringe Einkommen haben, und jenen mit einer Ausbildung auf Terti\u00e4rstufe besteht bei den Frauen ein Unterschied von 2 Jahren und bei den M\u00e4nnern von 2,7 Jahren (P. Wanner et M. Lerch, Mortalit\u00e9 diff\u00e9rentielle en Suisse 1990-2005, Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 10/12; Bern, 2012). Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat in seinem Reformprojekt Massnahmen f\u00fcr eine bessere Flexibilisierung des Rentenbezugs beziehungsweise Anreize zur Fortsetzung der Erwerbsdauer bis zum 65. Altersjahr und dar\u00fcber hinaus vor, mit dem Ziel, das tats\u00e4chliche durchschnittliche Alter f\u00fcr den R\u00fcckzug aus dem Erwerbsleben dem Referenzalter anzun\u00e4hern. Der Bundesrat tr\u00e4gt zudem der unterschiedlichen Lebenserwartung Rechnung, indem er ein g\u00fcnstigeres Rentenvorbezugsmodell f\u00fcr Personen mit tiefem Einkommen vorsieht.
Der St\u00e4nderat ist den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates im September 2015 in diesen Punkten bereits gefolgt. Derzeit ber\u00e4t die zweite Kammer \u00fcber die Reform Altersvorsorge 2020. Im \u00dcbrigen hat der St\u00e4nderat erst k\u00fcrzlich eine Motion der Fraktion der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Partei abgelehnt (Motion 12.4131, \"Automatische Verkn\u00fcpfung von Rentenalter und Lebenserwartung\"), deren Inhalt mit der vorliegenden Motion nahezu identisch ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Pr\u00fcfung eines neuen Modells zum Referenzalter im jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464134400000)\/","SubmittedBy":"Hegglin Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104070800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}