Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Telekommunikationsunternehmung aufzuheben bzw. dahingehend anzupassen, dass der Bund nicht mehr verpflichtet wird, die kapital- und stimmenm\u00e4ssige Mehrheit an der Swisscom zu halten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sich letztmals im Fernmeldebericht 2014 mit den Vor- und Nachteilen der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom auseinandergesetzt. Zu den problematischen Aspekten z\u00e4hlen gem\u00e4ss diesem Bericht die Rollenkonflikte, denen der Bund als Regulator des Fernmeldemarktes und als Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom ausgesetzt ist. Die Gr\u00fcnde des Bundesrates, die f\u00fcr ein Festhalten an der Mehrheitsbeteiligung sprechen, sind der langfristige Anlagehorizont des Bundes, die Kontrolle \u00fcber eine kritische nationale Infrastruktur sowie finanzpolitische Motive.
Im heutigen und k\u00fcnftigen Marktumfeld \u00fcberwiegen indes die Nachteile einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes ganz klar: Die Swisscom wandelt sich immer mehr vom Infrastruktur- zum Dienstleistungsprovider und ist damit immer st\u00e4rker am Markt pr\u00e4sent. Einerseits soll sie in Zukunft agiler als heute agieren k\u00f6nnen. Andererseits sollen die Mitbewerber nicht weiter durch staatliche Interventionen behindert werden. Um das gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, muss die Mehrfachrolle des Bundes als Gesetzgeber, Eigner, Regulator und Grosskunde entflochten werden.
Der Bund kann als starker Minderheitsaktion\u00e4r der Swisscom weiterhin die Interessen des Landes wahrnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausf\u00fchrungen im Fernmeldebericht 2014 zur Frage der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom sind nach Auffassung des Bundesrates nach wie vor g\u00fcltig. Seit der Verabschiedung des Berichtes am 19. November 2014 hat sich die Ausgangslage nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Dies trifft insbesondere auf die Einsch\u00e4tzung des Swisscom-IKT-Netzes als kritische und sicherheitspolitisch sensitive Infrastruktur von nationaler Bedeutung und auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu.
Die beiden in der Begr\u00fcndung der Motion aufgef\u00fchrten Motive f\u00fcr eine Verringerung des Bundesanteils am Aktienkapital von Swisscom reichen nach Ansicht des Bundesrates nicht aus, um eine Gesetzes\u00e4nderung zu begr\u00fcnden.
Erstens wird Swisscom nach Auffassung des Bundesrates durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes in ihren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten nicht massgeblich eingeschr\u00e4nkt. Andernfalls k\u00f6nnte sich das Unternehmen nicht so erfolgreich in einem \u00fcberaus dynamischen Marktumfeld behaupten. Der Bundesrat erkennt keine Anzeichen, dass sich die Mehrheitsbeteiligung des Bundes negativ auf die Investitionsbereitschaft und Innovationskraft von Swisscom auswirkt. Der Bundesrat neigt im Gegenteil zur Ansicht, dass der langfristige Anlagehorizont des Ankeraktion\u00e4rs Bund den kostenintensiven Aufbau einer fl\u00e4chendeckenden IKT-Infrastruktur der neuesten Generation in der Schweiz eher beg\u00fcnstigt.
Zweitens ist das Auftreten von Swisscom in neuen M\u00e4rkten nicht mit einer Behinderung der Mitbewerber durch staatliche Interventionen gleichzusetzen. Zweifellos f\u00fchrt das Auftreten von Swisscom in neuen M\u00e4rkten zu neuen Wettbewerbskonstellationen, auf die sich die Mitbewerber einstellen m\u00fcssen. Doch ist mehr Wettbewerb aus gesamtwirtschaftlicher Sicht grunds\u00e4tzlich erw\u00fcnscht. Die Tatsache, dass der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r von Swisscom ist, bedeutet in keiner Weise, dass die Regierung Einfluss auf das Marktgeschehen nimmt. Der Bund steuert Swisscom entsprechend seiner Rolle als Hauptaktion\u00e4r mittels transparenter, langfristig ausgerichteter strategischer Ziele. Die F\u00fchrung des Unternehmens liegt hingegen ausschliesslich in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Organe, also Verwaltungsrat und Konzernleitung. In welche M\u00e4rkte Swisscom eintritt, ist die alleinige Entscheidung dieser Organe. Der Bundesrat s\u00e4he sich h\u00f6chstens dann legitimiert, auf deren Entscheidung Einfluss zu nehmen, wenn er es als erwiesen ans\u00e4he, dass die Entscheidung im Widerspruch zu seinen strategischen Zielen oder zum gesetzlichen Unternehmenszweck (Art. 3 Abs. 1 des Telekommunikationsunternehmensgesetzes; SR 784.11) steht.
Es ist grunds\u00e4tzlich nicht die Rolle des Hauptaktion\u00e4rs, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Auftreten von Swisscom in neuen M\u00e4rkten keine unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen nach sich zieht, etwa durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Dies ist die Aufgabe der Marktaufsichtsbeh\u00f6rden Weko und Comcom. Diese sind von Regierung und Verwaltung unabh\u00e4ngig. Hierin manifestiert sich die institutionelle Trennung der verschiedenen Rollen des Bundes in Bezug auf Swisscom. W\u00fcrde der Bund die Aktienmehrheit an Swisscom abgeben, h\u00e4tte dies per se keine Auswirkung auf die Marktposition des Unternehmens.
Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat an seiner im Fernmeldebericht 2014 dargelegten Einsch\u00e4tzung fest, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom zurzeit beibehalten werden soll. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass sich die Abw\u00e4gung von Nutzen und Risiken der staatlichen Beherrschung von Swisscom im Zuge der dynamischen und schwer voraussehbaren Entwicklung im IKT-Sektor \u00fcber die Zeit \u00e4ndern kann. Sollte der Bundesrat in Zukunft zum Schluss kommen, dass die Risiken der Bundesbeteiligung an Swisscom deren Nutzen \u00fcbersteigen, wird er der Bundesversammlung eine Vorlage zum Abbau derselben unterbreiten.
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