Aufgrund ihrer strategischen Ausrichtung, ihrer Personalpolitik, ihrer Investitionen und/oder ihrer Auftr\u00e4ge k\u00f6nnten Unternehmen wie die Swisscom, die SBB, die Post und die Ruag vom Bund dazu genutzt werden, seine Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und die Berggebiete erfolgreich umzusetzen.
Darum bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat die Massnahmen, die sich ja auf zwei Legislaturperioden erstrecken, priorisiert? Falls ja, aufgrund welcher Kriterien?
2. Die betroffenen Akteure und staatlichen Massnahmen sind vielf\u00e4ltig und zahlreich. Kann uns der Bundesrat angesichts dessen die Modalit\u00e4ten der Steuerung mitteilen, die festgelegt wurden, um die Durchf\u00fchrung dieser Politik sicherzustellen?
3. Zwischen der Swisscom, den SBB, der Post und der Ruag auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen bestehen Bande und Verpflichtungen zur Zusammenarbeit. Kann uns der Bundesrat erkl\u00e4ren, mit welchen Massnahmen und in welchem Zeitrahmen sich diese Unternehmen an der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und die Berggebiete beteiligen werden?
","ReasonText":"Mit der Massnahme 69 der Legislaturplanung 2011-2015, \"Entwicklung einer umfassenden Politik des l\u00e4ndlichen Raumes\", und der Motion Maissen 11.3927, \"Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume\", wurde der Bundesrat beauftragt, eine Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und die Berggebiete zu entwickeln.
In einem im Februar 2015 publizierten Bericht legt der Bundesrat ein politisches Konzept dar mit langfristigen Zielen und strategischen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und die Berggebiete.
Verschiedene weitere Instrumente und Massnahmen zeigen ebenfalls, wie diese Politik umgesetzt werden soll. Und schliesslich gibt der Bundesrat an, welche Ressourcen notwendig sind, und plant, wie das Monitoring und die Evaluationen der Politik des Bundes f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und die Berggebiete k\u00fcnftig durchgef\u00fchrt werden sollen. Geplant ist, dass diese Politik in den Legislaturperioden 2016-2019 und 2020-2023 umgesetzt und in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 zum ersten Mal evaluiert wird. Aufgrund der Evaluation k\u00f6nnten w\u00e4hrend der folgenden Legislaturperiode gegebenenfalls die n\u00f6tigen Anpassungen vorgenommen und k\u00f6nnte die Politik optimiert werden.
Auch wenn die sich abzeichnende Dynamik der Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und die Berggebiete zu begr\u00fcssen ist, stellen sich doch ein paar Fragen bez\u00fcglich der umzusetzenden Massnahmen, der Steuerung dieser neuen Bundespolitik und der betroffenen Akteure, insbesondere der Unternehmen, von denen der Bund Allein- oder Mehrheitsaktion\u00e4r ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die am 18. Februar 2015 vom Bundesrat verabschiedete Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete stellt einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die bestehenden Bundespolitiken dar, welche direkte Auswirkungen in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen und Berggebieten haben. Die f\u00fcr diese Politiken zust\u00e4ndigen Bundesstellen sollen sich bei der Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Sektoralpolitiken st\u00e4rker an den Grunds\u00e4tzen und Zielsetzungen dieser Politik orientieren.
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Bei allen Massnahmen konnte ohne spezifische Priorisierung mit den Arbeiten bereits begonnen werden. Einzelne Massnahmen k\u00f6nnen relativ rasch realisiert werden, wie etwa die Anpassung der Verordnung vom 22. Oktober 1997 \u00fcber die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben (SR 709.17) oder das Pilotprogramm Handlungsr\u00e4ume Wirtschaft, das ab 2016 im Rahmen der neuen Regionalpolitik realisiert wird. Andere Massnahmen, wie die \"r\u00e4umlich-strategischen Prozesse auf Regionsebene\", brauchen mehr Zeit, da diesbez\u00fcglich umfassendere Vorbereitungsarbeiten und eine intensive Zusammenarbeit mit Kantonen und Regionen notwendig sind.
2. Das WBF (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Seco) und das UVEK (Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung, ARE) wurden gemeinsam mit der Umsetzung der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete beauftragt. F\u00fcr die koordinierte Umsetzung der Politik und der entsprechenden Massnahmen haben das ARE und das Seco eine Projektorganisation mit einer gemeinsamen strategischen und operativen Leitung aufgebaut. Vorgesehen sind auch Massnahmen zur Kommunikation, zum Monitoring und zur Berichterstattung. ARE und Seco arbeiten bei der Umsetzung der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete eng mit denjenigen Bundesstellen zusammen, deren Instrumente erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete haben, namentlich dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt. Je nach Massnahme werden zus\u00e4tzlich weitere Bundesstellen sowie Kantone und Regionen in die Umsetzungsarbeiten einbezogen.
3. Die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sind, der Natur ihres Gesch\u00e4fts entsprechend, in allen Landesgegenden t\u00e4tig. Insofern sie Grundversorgungsdienste erbringen, leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung. Der Bundesrat begr\u00fcsst es vor diesem Hintergrund, wenn sich einzelne bundesnahe Unternehmen aus eigenem Interesse und aus eigener Initiative an der Umsetzung der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete beteiligen. Der Bundesrat weist jedoch die Vorstellung zur\u00fcck, die wirtschaftliche Kontrolle des Bundes \u00fcber Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide sei an sich ein Instrument der Regionalpolitik. Die regionale Pr\u00e4senz und Funktion dieser Unternehmen kann und muss auf anderem Wege - z. B. mittels gesetzlichen Auftrags, Leistungsvereinbarung, Grundversorgungskonzession - sichergestellt werden.
Als Mehrheitsaktion\u00e4r steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen mittels strategischer Ziele. Von einigen Unternehmen - namentlich Post, SBB und Ruag - erwartet er explizit, dass sie \"bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung\" tragen bzw. \"in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen ber\u00fccksichtigen\". Bei den anderen Unternehmen verzichtet er auf eine solche Vorgabe. Eingriffe des Bundesrates in die operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung - beispielsweise Einflussnahme auf einen Standortentscheid - w\u00e4ren mit dem Rollenverst\u00e4ndnis als Mehrheitsaktion\u00e4r nicht vereinbar.
Vonseiten des Bundes gibt es weder eine Verpflichtung noch eine zeitliche Vorgabe f\u00fcr Post, SBB, Swisscom, Ruag und Skyguide, an der Umsetzung der Politik des Bundes f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete zu partizipieren.
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