1. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, sich auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr die Respektierung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention einzusetzen?
2. Kann er sich im Rahmen des Exekutivkomitees der UNHCR f\u00fcr eine entsprechende Resolution einsetzen?
3. Kann er eine international anzuerkennende Bekr\u00e4ftigung der Geltung der Fl\u00fcchtlingskonvention in die n\u00e4chste UNHCR-Resolution der UN-Generalversammlung einbringen?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingskrise im Rahmen des Europarates zum Gegenstand einer entsprechenden Erkl\u00e4rung des Ministerkomitees zu machen?
","ReasonText":"Es ist sehr zu begr\u00fcssen, dass sich die Schweiz in der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise aktiv f\u00fcr die Einhaltung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention einsetzt und sich im Rahmen der Prinzipien dieser Konvention f\u00fcr gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sungen engagiert.
Tats\u00e4chlich f\u00fchrt aber heute die de facto Schliessung der Balkanroute dazu, dass die Konvention zusehends ausgeh\u00f6hlt, wenn nicht offen verletzt wird. Eine Verletzung liegt dann vor, wenn schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge der realen M\u00f6glichkeit beraubt werden, einen Asylantrag zu stellen, oder kollektiv ohne individuelle Pr\u00fcfung ihrer Fluchtgr\u00fcnde in Drittl\u00e4nder wie die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt werden.
Da davon auszugehen ist, dass sich die Fl\u00fcchtlingskrise in Europa und weltweit in Zukunft noch versch\u00e4rfen wird, besteht die reelle Gefahr, dass die Konvention als Grundlage f\u00fcr den Schutz der Interessen von Fl\u00fcchtlingen \u00fcberhaupt ihre Bedeutung verliert. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Schweiz f\u00fcr die Respektierung dieser Konvention und f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang verst\u00e4rkt auch im multilateralen Kontext einsetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ist das wichtigste internationale Rechtsinstrument f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz. Im Sinne ihrer humanit\u00e4ren Tradition engagiert sich die Schweiz konsequent f\u00fcr die Einhaltung und Verbreitung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sowie des Protokolls \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge. Die gr\u00f6ssten Herausforderungen bestehen heute in der effizienten und vollst\u00e4ndigen Umsetzung der geltenden Regeln in diesem Bereich sowie darin, einer m\u00f6glichen Erosion derselben entgegenzuwirken. Die Schweiz setzt sich deshalb auf multi- und bilateraler Ebene f\u00fcr die Achtung des Fl\u00fcchtlingsrechts sowie insbesondere f\u00fcr die Umsetzung und F\u00f6rderung der Fl\u00fcchtlingskonvention ein. Sie appelliert an alle Staaten, die ihr noch nicht beigetreten sind, dies nachzuholen. Bei schweren und systematischen Verst\u00f6ssen gegen das Fl\u00fcchtlingsrecht hat die Schweiz verschiedene diplomatische Instrumente zur Verf\u00fcgung, so zum Beispiel bilaterale oder gemeinsame Demarchen.
Zudem arbeitet die Schweiz mit Organisationen und Institutionen zusammen, welche die Einhaltung, Umsetzung, Konkretisierung und, wo n\u00f6tig, die Kl\u00e4rung des bestehenden Rechtsrahmens vorantreiben, so zum Beispiel mit dem Refugee Studies Centre der Universit\u00e4t Oxford und der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) sowie in einem strategischen Dialog mit dem UNHCR.
Auf europ\u00e4ischer Ebene beteiligt sich die Schweiz im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen und Dublin, an einer gemeinsamen bzw. koordinierten, solidarischen L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise unter Einhaltung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Die Wichtigkeit einer vollst\u00e4ndigen und kompromisslosen Einhaltung der Konvention und insbesondere des R\u00fcckschiebeverbots wird bei entsprechenden Treffen mit den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten regelm\u00e4ssig betont.
2. Das Exekutivkomitee des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) tritt einmal im Jahr in Genf zusammen, um die Programme und das Budget des UNHCR zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu genehmigen, seine Auffassung zu Fragen des internationalen Schutzes darzulegen und eine grosse Zahl von Fragen mit dem Hochkommissariat und einer Reihe von Partnern aus Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu diskutieren.
Das Exekutivkomitee beschliesst hingegen keine Resolutionen. Es erl\u00e4sst technische Entscheide, sogenannte Beschl\u00fcsse zum internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz. Wird bei den Diskussionen des Exekutivkomitees ein Konsens erzielt, wird dieser in Form von Beschl\u00fcssen zum internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz ausgedr\u00fcckt. Auch wenn solche Beschl\u00fcsse nicht offiziell verbindlich sind, zeigen sie jedoch, wie das internationale Fl\u00fcchtlingsschutzsystem interpretiert wird, und bringen die Haltung der Staatengemeinschaft zum Ausdruck. Aufgrund der starken politischen Spannungen im Bereich der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ist die Aushandlung solcher Texte schwieriger geworden. In den letzten Jahren konnte kein Konsens \u00fcber einen solchen Beschluss mehr erzielt werden.
Die Schweiz ist im Exekutivkomitee sowohl als Mitglied- als auch als Gastland vertreten. Sie ist eine wichtige Geberin f\u00fcr die Programme des UNHCR. Als solche nimmt sie an den Diskussionen in diesem F\u00fchrungsorgan aktiv teil und setzt sich daf\u00fcr ein, dass die h\u00f6chsten internationalen Standards zum Schutz der Fl\u00fcchtlinge gef\u00f6rdert und eingehalten werden.
3. Die Resolution der Uno-Generalversammlung zum UNHCR, die sogenannte Omnibus-Resolution, wird jedes Jahr von den Mitgliedern des Exekutivkomitees in Genf ausgehandelt und anschliessend in New York anl\u00e4sslich der Uno-Generalversammlung verabschiedet. Mit der Resolution soll insbesondere die Bedeutung des \u00dcbereinkommens von 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und des \u00dcbereinkommens von 1954 \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen bekr\u00e4ftigt werden.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen und unterst\u00fctzt diese j\u00e4hrliche Resolution politisch (Co-Sponsoring). Sie erf\u00fcllt in diesem Sinne bereits das in Frage 3 formulierte Anliegen.
4. Der Europarat hat sich seit Beginn der Migrationskrise mehrmals zu diesem Thema ge\u00e4ussert. Im September 2015 ver\u00f6ffentlichte er insbesondere eine Reihe von Grundprinzipien zuhanden der 47 Mitgliedstaaten.
Das Ministerkomitee verfolgt bis jetzt einen pragmatischen Ansatz, indem es die verschiedenen Massnahmen unterst\u00fctzt, die es in einem Dokument mit dem Titel \"Migration challenges for Europe: need for collective action\" vorgelegt hat. Mit diesen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Standards des Europarates f\u00fcr den Umgang mit der Fl\u00fcchtlingskrise von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Schweiz unterst\u00fctzt diesen Ansatz. Die Fl\u00fcchtlingskrise d\u00fcrfte auch an der Ministerkonferenz des Europarates vom 18. Mai 2016 in Sofia ein Thema sein. Bei dieser Gelegenheit werden die Ministerinnen und Minister zweifellos eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgeben, die von der Schweiz mitverfasst werden wird.
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