Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes zu pr\u00e4sentieren, welche sicherstellt, dass keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterst\u00fctzung zu sichern.
","ReasonText":"Unver\u00e4nderte Neueinreichung, da Motion 14.3218 vom 21. M\u00e4rz 2014 zwei Jahre lang nicht behandelt worden ist und ohne Abstimmung abgeschrieben wird. Gerade F\u00e4lle wie jene von Tahirovic aus St. Margrethen zeigen eindr\u00fccklich auf, wie wichtig diese Bestimmung ist!
Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 muss die Schweiz eine Selektion bei ihrer Einwanderung treffen. Es muss klar unterschieden werden zwischen Ausl\u00e4ndern, welche der Schweiz einen Mehrwert bieten, und solchen, welche auf Kosten der Schweiz leben. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist in vielen F\u00e4llen Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Allerdings werden in der Praxis in vielen Bereichen Ausnahmen gemacht. Mit Ausnahme des Asylrechts darf es aber keine Ausnahmen geben. Die gesetzliche Voraussetzung \"Sicherung des Lebensunterhalts\" soll einen Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dieses Ziel ist von hohem staatlichem Interesse und rechtfertigt die entsprechenden Regelungen auch verfassungsrechtlich. Wer l\u00e4ngere Zeit von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe lebt, soll das Land verlassen. Die Voraussetzung muss f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltserlaubnis selbst nach langj\u00e4hrigem Aufenthalt gelten. So k\u00f6nnen Millionen eingespart werden, dem Sozialhilfemissbrauch wird ein Riegel geschoben, und es bleibt mehr Platz f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige und arbeitswillige Ausl\u00e4nder, welche dem Land einen echten Mehrwert bieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 die erw\u00e4hnte fr\u00fchere Motion 14.3218 zu diesem Thema zur Ablehnung empfohlen. Die Argumente daf\u00fcr bestehen grunds\u00e4tzlich nach wie vor.
F\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige sind ausreichende finanzielle Mittel bereits heute Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligung (z. B. Art. 19, 27, 28, 29, 44, 45 und 51 des Ausl\u00e4ndergesetzes, AuG). Eine Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen oder nicht verl\u00e4ngert werden, wenn eine Ausl\u00e4nderin oder ein Ausl\u00e4nder oder eine Person, f\u00fcr die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Bst. e und 63 Abs. 1 Bst. c AuG). Bei einem solchen Entscheid ist im Einzelfall der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten.
Nach einem ununterbrochenen und ordnungsgem\u00e4ssen Aufenthalt in der Schweiz von mehr als 15 Jahren ist heute ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung alleine wegen einem dauerhaften Sozialhilfebezug nicht m\u00f6glich (Art. 63 Abs. 2 AuG). In Umsetzung der parlamentarischen Initiative \"Mehr Handlungsspielraum f\u00fcr die Beh\u00f6rden\" (08.450) schl\u00e4gt der Bundesrat in der Zusatzbotschaft vom 4. M\u00e4rz 2016 zur \u00c4nderung des AuG (Integration; 13.030) vor, diese zeitliche Befristung der Widerrufsm\u00f6glichkeit aufzuheben.
F\u00fcr Angeh\u00f6rige der EU-/Efta-Staaten gelten die Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU (FZA) sowie der entsprechenden Efta-Konvention. Personen, die keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, haben demnach nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn sie \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel sowie einen Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgen (Art. 24 Anhang I FZA). Erwerbst\u00e4tige Personen haben grunds\u00e4tzlich den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie Schweizerinnen und Schweizer. Suchen Staatsangeh\u00f6rige eines EU-/Efta-Staates in der Schweiz eine Arbeitsstelle, k\u00f6nnen sie w\u00e4hrend dieser Zeit jedoch von der Sozialhilfe ausgenommen werden (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Seit dem 1. April 2015 sieht das Schweizer Recht ausdr\u00fccklich vor, dass Stellensuchende aus EU-/Efta-Staaten \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel verf\u00fcgen m\u00fcssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (Art. 18 Abs. 2 VEP).
Der Bundesrat schl\u00e4gt in der Botschaft vom 4. M\u00e4rz 2016 zur \u00c4nderung des AuG (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugverbesserungen bei den Freiz\u00fcgigkeitsabkommen) folgende Regelungen vor: Das Aufenthaltsrecht von Angeh\u00f6rigen der EU-/Efta-Staaten soll bei Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach einer gewissen Zeit erl\u00f6schen. In diesem Zusammenhang wird auch der Bezug von Sozialhilfe geregelt. Damit die Pr\u00fcfung der notwendigen eigenen finanziellen Mittel bei nichterwerbst\u00e4tigen Personen m\u00f6glich ist, soll hier der Datenaustausch \u00fcber den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen mit den Migrationsbeh\u00f6rden geregelt werden.
Der Bundesrat hat damit verschiedene Massnahmen beschlossen, welche den Bezug von Sozialleistungen durch ausl\u00e4ndische Personen verbindlicher und einheitlicher regeln und in gewissen F\u00e4llen eine Einschr\u00e4nkung vorsehen. F\u00fcr weiter gehende Massnahmen sieht er derzeit keinen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1463529600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505865600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521972487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Sozialer Schutz"}}