Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr einen befristeten Steuerabzug f\u00fcr touristische Aufenthalte in der Schweiz zu pr\u00e4sentieren.
","ReasonText":"Der Schweizer Tourismus leidet schwer unter der Frankenst\u00e4rke. Es stellt sich nicht nur die Problematik, dass G\u00e4ste aus Drittstaaten ausbleiben, sondern insbesondere auch, dass immer mehr in der Schweiz wohnhafte Personen aus Kostengr\u00fcnden ihren Urlaub im Ausland verbringen. Besonders Randgebiete wie z. B. Graub\u00fcnden, St. Gallen oder das Tessin sind schwer betroffen, da mit \u00e4hnlichen Reisezeiten Destinationen im Ausland erreicht werden k\u00f6nnen. Dies schl\u00e4gt sich in den Logiern\u00e4chten durch Schweizer Touristen nieder: So gingen diese in Graub\u00fcnden um 2,7 Prozent und im Kanton Tessin um 3,5 Prozent im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 zur\u00fcck. Viele touristische Betriebe leben von Schweizer G\u00e4sten: Der R\u00fcckgang ist existenzgef\u00e4hrdend.
Die beschlossenen Sofort-Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Tourismus mit dem Impulsprogramm \u00fcber 210 Millionen Franken haben bisher keine Wirkung erzielt. Bundespr\u00e4sident Schneider-Ammann gab es in der aktuellen Debatte zur Wirtschaftslage am 16. M\u00e4rz 2016 auch zu: \"Der Tourismus ist eine Exportindustrie, ist ausserordentlich gefordert. Wir haben miteinander ein Impulsprogramm beschlossen, das sich immerhin auf 210 Millionen Schweizerfranken bel\u00e4uft. Wir haben die Innotour, die 10 Millionen Franken mehr Geld bekommen hat. Diese Gelder stehen jetzt kurzfristig zur Verf\u00fcgung, sie sollen jetzt eingesetzt werden. Ich verfolge, ob und wie sie eingesetzt werden. Es ist offensichtlich gar nicht so einfach, Gelder sofort sinnvoll und nachhaltig zu investieren.\" (AB 2016 N 418)
Der Steuerabzug f\u00fcr Ferien in der Schweiz ist demgegen\u00fcber eine schnellere, unb\u00fcrokratische L\u00f6sung mit grosser Wirkung: Durch m\u00f6gliche Steuerabz\u00fcge aufgrund in der Schweiz verbrachter Urlaube k\u00f6nnen diese Urlaube wieder attraktiver gemacht werden, ohne dass staatliche Subventionen f\u00fcr Kostensenkungen aufgebracht werden m\u00fcssen.
Die Steuerausf\u00e4lle selbst halten sich in Grenzen, da Unternehmen aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage dazu bef\u00e4higt sind, selbst gr\u00f6ssere Summen an Steuern zu bezahlen. Arbeitspl\u00e4tze werden erhalten, was Mehrkosten f\u00fcr staatliche Sozialversicherungen vorbeugt. Auf diese Weise werden ebenfalls Steuerausf\u00e4lle kompensiert. Die Ergebnisse sind zu evaluieren: Im Idealfall zeigt sich eine positive Einwirkung auf den Bundeshaushalt. Alle profitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Tourismus ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Volkswirtschaft. Die touristische Wertsch\u00f6pfung tr\u00e4gt 2,8 Prozent zur Schweizer Wirtschaftsleistung bei. Mit nahezu 167 000 Vollzeitstellen entfallen landesweit 4,3 Prozent der Besch\u00e4ftigung auf diesen Sektor (Satellitenkonto Tourismus der Schweiz 2011). Der Bundesrat ist sich der grossen Herausforderung der Frankenst\u00e4rke und der Zweitwohnungsgesetzgebung f\u00fcr die Tourismusbranche bewusst. Entsprechend zielt sein Impulsprogramm 2016-2019 darauf ab, den Tourismus gezielt zu unterst\u00fctzen. Im Rahmen dieses Impulsprogramms stehen seitens Bund \u00fcber Innotour sowie \u00fcber die neue Regionalpolitik 2016-2019 zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel im Umfang von 210 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Ziel ist es, die Beherbergungswirtschaft zu modernisieren, die Produkt- und Qualit\u00e4tsentwicklung zu f\u00f6rdern, Strukturen zu modernisieren, Kooperationen zu f\u00f6rdern sowie den Wissensaufbau und die Wissensdiffusion zu verst\u00e4rken.
Der Tourismus-Standortf\u00f6rderung stehen mit Innotour, der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) und Schweiz Tourismus drei F\u00f6rderinstrumente zur Seite. Die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) wird f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 mit insgesamt 30 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Die SGH gew\u00e4hrt Kredite f\u00fcr die Beherbergungswirtschaft mit dem Ziel, deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit zu erhalten und zu verbessern. Der Bund unterst\u00fctzt die SGH mit einem zinslosen Darlehen. Dieses Darlehen bel\u00e4uft sich auf rund 136 Millionen Franken. Hinzu kommt das vom Parlament 2011 bewilligte Zusatzdarlehen im Umfang von 100 Millionen Franken. Die bis 2019 eingesetzten Mittel des Zusatzdarlehens werden als dauerhafte Erh\u00f6hung des bestehenden Bundesdarlehens bei der SGH belassen. Zudem hat der Bundesgesetzgeber zugunsten Schweiz Tourismus f\u00fcr die St\u00e4rkung des Marktauftritts des Tourismuslandes Schweiz einen Rahmenkredit von 230 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 beschlossen. Schliesslich ist zur \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwickung in den Jahren 2016 bis 2023 ein Zahlungsrahmen von maximal 230 Millionen Franken zulasten der Finanzierungsrechnung des Bundes genehmigt worden.
Im Bereich der Steuern profitiert das Beherbergungsgewerbe von dem bis am 31. Dezember 2017 befristeten Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen von 3,8 Prozent. So w\u00e4re mit j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen von rund 190 Millionen Franken zu rechnen, wenn der genannte Sondersatz aufgehoben w\u00fcrde und diese Leistungen zum Normalsatz von 8 Prozent besteuert w\u00fcrden. In diesem Ausmass profitiert die Beherbergungsbranche heute von einer Steuerverg\u00fcnstigung. Eine h\u00e4ngige parlamentarische Initiative (15.410) will die Sonderbehandlung dauerhaft gesetzlich verankern.
Angesichts der im Rahmen des Impulsprogramms beschlossenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen und vor dem Hintergrund der verschlechterten Haushaltslage des Bundes erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, neue steuerliche Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Tourismus zu ergreifen. Ungeachtet dessen fordert der Motion\u00e4r einen befristeten Steuerabzug f\u00fcr touristische Aufenthalte in der Schweiz. Darunter d\u00fcrften in erster Linie Aufwendungen f\u00fcr Beherbergungsleistungen in Hotels oder Ferienwohnungen und gastgewerbliche Leistungen in Hotels oder Restaurants fallen. Diese \u00dcbernachtungs- und Konsumationskosten stellen wie andere Ausgaben f\u00fcr den t\u00e4glichen privaten Bedarf nichtabzugsberechtigte Lebenshaltungskosten dar. Die geforderte steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr im schweizerischen Tourismusgewerbe get\u00e4tigte Auslagen h\u00e4tte eine Bevorzugung gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsbranchen zur Folge. Diese k\u00f6nnten versucht sein, ebenfalls Forderungen nach zus\u00e4tzlichen steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten zu stellen. Progressionsbedingt w\u00fcrden zudem einkommensstarke Steuerpflichtige, die sich ohnehin Ferien in der Schweiz leisten k\u00f6nnen, st\u00e4rker entlastet, sodass mit hohen Mitnahmeeffekten zu rechnen w\u00e4re. Im \u00dcbrigen gilt es, darauf hinzuweisen, dass die Einf\u00fchrung dieses neuen, befristeten Abzuges (im DBG und StHG) ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren erfordert, womit eine \"schnellere, unb\u00fcrokratische L\u00f6sung mit grosser Wirkung\" nicht zu realisieren ist. Wie schon bei fr\u00fcher eingereichten Vorst\u00f6ssen mit gleicher Stossrichtung (Motion 12.3950, Postulat 15.3252, Motion 15.3253) lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Massnahme ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496188800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522071150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}