Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes zu unterbreiten, mit welcher zuk\u00fcnftige Doppelb\u00fcrgerschaften aufgrund von Einb\u00fcrgerungen eingeschr\u00e4nkt und in folgenden F\u00e4llen durch ein Optionsmodell ersetzt werden: Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern, welche Schweizer Staatsb\u00fcrgern keine Doppelb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen ihrerseits auch kein Doppelb\u00fcrgerrecht erhalten.
","ReasonText":"Modifizierte Neueinreichung, da Motion 14.3220 vom 21. M\u00e4rz 2014 zwei Jahre lang nicht behandelt worden ist und ohne Abstimmung abgeschrieben wird:
Es ist ein legitimes Anliegen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber im Regelfall auch seine fr\u00fchere Staatsangeh\u00f6rigkeit aufgibt. Eine unbegrenzte Ausweitung der Mehrstaatigkeit, wie sie seit 1992 praktiziert wird, ist falsch. So besteht unter Ordnungsgesichtspunkten ein staatliches Interesse, die F\u00e4lle mehrfacher Staatsangeh\u00f6rigkeit einzuschr\u00e4nken. Mehrstaatigkeit f\u00fchrt heute zu Rechtsunsicherheiten und Rechtsproblemen. So k\u00f6nnen durch voneinander abweichende Rechtsordnungen sogenannte hinkende Rechtsverh\u00e4ltnisse entstehen. Auch sind Loyalit\u00e4tskonflikte wegen staatsb\u00fcrgerlicher Pflichten gegen\u00fcber verschiedenen Staaten bekannt. Zudem ist der diplomatische und konsularische Schutz von Schweizern, die weitere Staatsangeh\u00f6rigkeiten besitzen, im Ausland eingeschr\u00e4nkt. Sie k\u00f6nnen sich nach den allgemeinen v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen insbesondere gegen\u00fcber dem Staat, dessen Pass sie ebenfalls besitzen, nicht auf ihre schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit berufen und sind deshalb bei Sanktionen dieses Staates, z. B. wegen Verletzung dortiger staatsb\u00fcrgerlicher Pflichten, seiner Rechtsordnung unterworfen. Die negativen Auswirkungen der Mehrstaatigkeit belasten gerade auch Betroffene und treten oft erst sp\u00e4ter hervor. Das Doppelb\u00fcrgerrecht gibt erheblichen Spielraum f\u00fcr Missbrauch bei den Sozialwerken, der nur schwer unterbunden werden kann, da es zwischen den Sozial\u00e4mtern der Staaten keinen umfassenden Datenaustausch gibt. Das Doppelb\u00fcrgerrecht schafft eine Zweiklassengesellschaft. Meist erfolgt sie aus opportunistischen Gr\u00fcnden: Man sucht die Vorteile der jeweiligen Staatsb\u00fcrgerschaften und bekennt sich nicht mehr klar zu einem Heimatland. Wer um ein B\u00fcrgerrecht ersucht, soll den Entscheid treffen, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt haben will, und bereit sein, die ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerschaft aufzugeben.
Ganz besonders gilt dies f\u00fcr Menschen, die aus L\u00e4ndern stammen, die ihrerseits einb\u00fcrgerungswilligen Schweizern eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft generell untersagen oder massiv erschweren:
Einzig und alleine auf diese zielt diese Motion mit der Forderung nach der Gleichbehandlung und nach der Nichtdiskriminierung von Schweizern! Dies verst\u00e4rkt die Chancen speziell f\u00fcr Auslandschweizer und binationale Familien, denn so wird der Druck auf ausl\u00e4ndische Regierungen zu bilateralen Abkommen bei Einb\u00fcrgerungen oder Lockerungen f\u00fcr Schweizer erh\u00f6ht. Die Fairness und die Gleichbehandlung der Schweizer, die heute in verschiedenen Staaten viel schwerer eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen als deren Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz, m\u00fcssen sichergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 den fast gleichlautenden Vorstoss 14.3220 zur Ablehnung empfohlen. Die Argumente, welche zur Ablehnung f\u00fchrten, sind nach wie vor g\u00fcltig.
Seit dem 1. Januar 1992 ist in der Schweiz das Doppelb\u00fcrgerrecht ohne Einschr\u00e4nkungen zul\u00e4ssig. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Einf\u00fchrung des Doppelb\u00fcrgerrechts in der Schweiz erfolgte im Rahmen eines Berichtes des fr\u00fcheren Bundesamtes f\u00fcr Migration (Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Migration vom 20. Dezember 2005 \u00fcber h\u00e4ngige Fragen des B\u00fcrgerrechts). Am 9. M\u00e4rz 2007 hat der Bundesrat von diesem Bericht Kenntnis genommen und empfohlen, das Mehrfachb\u00fcrgerrecht weiterhin uneingeschr\u00e4nkt zuzulassen. Seither sind keine Entwicklungen erkennbar, die den Bundesrat dazu veranlassen w\u00fcrden, von der damaligen Beurteilung abzuweichen. In der Praxis hat es zu keinen erheblichen Problemen gef\u00fchrt; dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die in der Motion aufgef\u00fchrten Bereiche. Auf lange Sicht hinaus gelingt die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern besser, wenn sie die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihres Wohnsitzstaates annehmen k\u00f6nnen. Indem die Schweiz ihnen gestattet, auch nach der Einb\u00fcrgerung die Nationalit\u00e4t ihres Herkunftsstaates beizubehalten, wird ihnen damit auch langfristig die Identifikation mit der Schweiz erleichtert. Entsprechend hat der Bundesrat die Motion Hutter-Hutter 08.3457, \"Abschaffung des Doppelb\u00fcrgerrechtes f\u00fcr zuk\u00fcnftige Einb\u00fcrgerungen\", vom 16. September 2008 zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat lehnte sie am 3. M\u00e4rz 2010 ab. Im \u00dcbrigen ist das heute bestehende Doppelb\u00fcrgerrecht bei den am 20. Juni 2014 abgeschlossenen parlamentarischen Beratungen zur Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (11.022, \"B\u00fcrgerrechtsgesetz. Totalrevision\") nicht infrage gestellt worden.
Eine Person kann in der Schweiz nur \u00fcber mehrere Staatsangeh\u00f6rigkeiten verf\u00fcgen, wenn die jeweiligen Herkunftsstaaten dies zulassen. Der Bundesrat bezweifelt, dass die vorgeschlagene Regelung bei ausl\u00e4ndischen Staaten den erw\u00fcnschten Effekt haben w\u00fcrde. Zudem w\u00e4re der Abschluss diverser bilateraler Abkommen sehr aufwendig, und es w\u00fcrde eine ungleiche Behandlung der Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und -bewerber je nach Herkunftsstaat entstehen. Der Bundesrat lehnt deshalb ein partielles Verbot des Doppelb\u00fcrgerrechts ab.
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