Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Verfassungs\u00e4nderung vorzuschlagen, welche die sogenannte Schubert-Praxis in der Bundesverfassung als Grundsatz verankert, insbesondere f\u00fcr Normenkollisionen von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht.
","ReasonText":"Die vom Bundesgericht entwickelte Schubert-Praxis bew\u00e4hrte sich: Ein Bundesgesetz, das einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag widerspricht, soll diesem dann vorgehen, wenn der Gesetzgeber (Volk/Parlament) beim Erlass des Gesetzes bewusst vom entsprechenden Staatsvertrag abweichen wollte bzw. den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht ans Bundesgesetz gebunden.
2010 (siehe Motion 08.3249) lehnte der Bundesrat den Vorstoss als \u00fcberfl\u00fcssig ab, die Schubert-Praxis sei unbestritten: \"Der Verfassungsgeber von 1999 wollte insbesondere dem Bundesgericht die M\u00f6glichkeit geben, seine Schubert-Praxis beizubehalten, wonach ein v\u00f6lkerrechtswidriges Bundesgesetz ausnahmsweise angewendet werden kann, wenn der Gesetzgeber bewusst die Verletzung von V\u00f6lkerrecht in Kauf genommen hat. Aus der Sicht des Bundesrates hat sich die bisherige Praxis grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Unmittelbarer Handlungsbedarf ist nicht gegeben.\" Auch das Bundesgericht best\u00e4tigte in einer Anh\u00f6rung zu den Auswirkungen vom internationalen Recht auf die Schweiz, dass die Schubert-Praxis unbestritten sei. Selbst im Postulatsbericht 13.3805 geht der Bundesrat noch von der Geltung einer \"relativierten Schubert-Regel\" aus: \"... wenn die Bundesversammlung bewusst ein v\u00f6lkerrechtswidriges Gesetz erlassen hat, so ist dieses (sp\u00e4tere Gesetz) f\u00fcr das Bundesgericht massgebend. Internationale Menschenrechtsgarantien (wie sie insbesondere die EMRK enth\u00e4lt) gehen jedoch dem Bundesgesetz stets vor.\"
2016 ist nun pl\u00f6tzlich alles anders! Es liegt ein neues Urteil (2C_716/2014) vor, gem\u00e4ss dem \u00e4ltere EU-Abkommen Vorrang haben vor neuerem nationalem Recht. Die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung l\u00e4sst an der politischen Tragweite keine Zweifel: Das Bundesgericht h\u00e4lt fest, dass der neue Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 121a) nicht anwendbar ist. Falls keine Verhandlungsl\u00f6sung mit der EU m\u00f6glich sei, falls innerstaatliches Recht vom Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ausgelegt werden k\u00f6nne, gehe Letzteres vor.
Dieses politisch gef\u00e4rbte Urteil \u00e4ndert einen bew\u00e4hrten Grundsatz: Es unterstellt uns ganz ohne institutionelles Rahmenabkommen dem EU-Recht. Selbst die \"NZZ\" schreibt, dazu brauche es einen politischen Grundsatzentscheid.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen zweier Berichte in den Jahren 2010 und 2011 die Verankerung der Schubert-Praxis gepr\u00fcft. Er hat festgehalten, Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung sei so formuliert, dass diese vom Bundesgericht entwickelte Praxis beibehalten werden k\u00f6nne. Im \u00dcbrigen sei die Schaffung einer ausdr\u00fccklichen Verfassungsgrundlage weder n\u00f6tig noch zweckm\u00e4ssig (Bericht des Bundesrates vom 5. M\u00e4rz 2010, BBl 2010 2263ff., 2323f. und Zusatzbericht des Bundesrates vom 30. M\u00e4rz 2011, BBl 2011 3613ff., 3660f.). Diese \u00dcberlegungen haben nach wie vor Bestand.
Die ausdr\u00fcckliche Verankerung der Schubert-Praxis verlangte auch die parlamentarische Initiative 09.414 (am 14. September 2010 vom Nationalrat keine Folge gegeben). Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) hatte dazu unter anderem erwogen, das Bundesgericht m\u00fcsse bei Normenkollisionen eine Abw\u00e4gung vornehmen k\u00f6nnen, ohne an eine starre, verfassungsm\u00e4ssig verankerte Regel gebunden zu sein. Das Bundesgericht urteile differenziert, indem es insbesondere der Bedeutung der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge Rechnung trage. Diese Praxis hat sich nach Ansicht der Kommissionsmehrheit in der Praxis bew\u00e4hrt (Bericht SPK-N vom 20. August 2010 zur parlamentarischen Initiative 09.414).
Erg\u00e4nzend ist festzuhalten, dass das Verfahren zum Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge mehrere Instrumente und Sicherungen enth\u00e4lt, die darauf abzielen, dass gar nicht erst ein Konflikt auftritt zwischen dem V\u00f6lkerrecht und dem Landesrecht. Wo dies (in seltenen F\u00e4llen) nicht m\u00f6glich ist, kann nach der Schubert-Praxis das v\u00f6lkerrechtswidrige Bundesgesetz den Vorrang beanspruchen, sofern das Parlament die V\u00f6lkerrechtsverletzung bewusst in Kauf nahm. Weil aber die Schweiz auch von ihren Vertragspartnern erwartet, dass diese sich an ihre Verpflichtungen halten, sollte ein derartiger Vertragsbruch letztes Mittel bleiben. Denn trotz einer Anwendung der Schubert-Praxis bleiben zwei fundamentale Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkergewohnheitsrechts unver\u00e4ndert g\u00fcltig, die in der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK; SR 0.111) ausdr\u00fccklich verankert sind: Nach Artikel\u00a026 WVK bindet ein in Kraft stehender v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erf\u00fcllen (Grundsatz \"pacta sunt servanda\"). Nach Artikel\u00a027 WVK kann sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen (Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht), um die Nichterf\u00fcllung einer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung zu rechtfertigen. Die Verankerung der Schubert-Praxis w\u00fcrde folglich die Rechtssicherheit kaum st\u00e4rken, weil die Duldung v\u00f6lkerrechtswidrigen Gesetzesrechts den Vorstellungen einer einheitlichen und widerspruchsfreien Rechtsordnung zuwiderl\u00e4uft (vgl. auch Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 16.3043).
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