Seit dem Inkrafttreten des Abkommens Schengen/Dublin am 1. M\u00e4rz 2008 hat sich insbesondere die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend ge\u00e4ndert. Die Schengen-Staaten reagieren auf die Herausforderungen \"Terror\", \"Massenzuwanderung\" und \"Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\" verst\u00e4rkt mit eigenst\u00e4ndigen Massnahmen ohne R\u00fccksicht auf Schengen/Dublin. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass sich seit 2008 die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend ge\u00e4ndert hat?
2. Wo sieht er die gr\u00f6ssten Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Schweiz als Zentrumsland im Schengen-Raum mit Blick auf die Sicherheit?
3. Die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten weist mit Stand 15. Januar 2016 174 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes und drei Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstandes aus. Wie beurteilt er die Auswirkungen dieser Rechts\u00fcbernahme auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und auf die direkte Demokratie (Katalogisierung nach Relevanz)?
4. Mit welchen Weiterentwicklungen - qualitativ und quantitativ - ist zu rechnen?
5. Nach welchen Handlungsrichtlinien bringt sich die Schweiz in den gemischten Schengen-Aussch\u00fcssen ein?
6. Spielen die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Neutralit\u00e4t der Schweiz als entscheidende Elemente der schweizerischen Aussenpolitik eine Rolle?
7. Hat er die Absicht, die schweizerischen Mittel (Personal, Material, Geld) f\u00fcr Frontex-Eins\u00e4tze zu k\u00fcrzen?
8. Wie viele R\u00fcckf\u00fchrungen in Erstasyll\u00e4nder werden effektiv seit dem 1. Januar 2015 im Rahmen des Dublin-Abkommens durchgef\u00fchrt?
9. Pr\u00fcft er die Option, das Schengen-/Dublin-Abkommen neu auszuhandeln mit dem Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit weiterzuf\u00fchren im Rahmen einer \"Schengen light\"-Mitgliedschaft analog zu D\u00e4nemark bzw. Grossbritannien?
10. Welche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der polizeilichen Zusammenarbeit w\u00fcrde er bei einer K\u00fcndigung des Abkommens Schengen/Dublin ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die sicherheitspolitische Lage ist stets Ver\u00e4nderungen ausgesetzt, weshalb der Bundesrat regelm\u00e4ssig im Rahmen des sicherheitspolitischen Berichtes eine Einsch\u00e4tzung der Lage vornimmt. Der Entwurf des neuen sicherheitspolitischen Berichtes vom 25. Oktober 2015 unterstreicht, dass in den letzten f\u00fcnf Jahren markante Entwicklungen zu verzeichnen waren, die f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz wesentlich sind. Im Vordergrund stehen das Verh\u00e4ltnis zwischen West und Ost in Europa (Ukraine-Konflikt), die Bedrohung durch den dschihadistisch motivierten Terrorismus und die Risiken im Cyberraum. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in anderen Bereichen, etwa auf dem Gebiet der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, bleiben indes im Wesentlichen unver\u00e4ndert und k\u00f6nnen nur in enger Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnern effektiv angegangen werden.
3. Die Frage wurde bereits im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Hans 10.3857, \"Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs\", vom 1. Oktober 2010 untersucht. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die \u00dcbernahme der Entwicklungen des Schengen- und Dublin-/Eurodac-Besitzstandes weder die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz, die Institutionen der direkten Demokratie (Initiative und Referendum) noch den F\u00f6deralismus infrage stellt. Diese Analyse bzw. die daraus gezogene Schlussfolgerung hat auch heute noch G\u00fcltigkeit.
4. Im Durchschnitt werden der Schweiz pro Jahr 17 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes notifiziert. Der Grossteil dieser Rechtsakte ist technischer Natur. Unter den zuk\u00fcnftigen Weiterentwicklungen, welche derzeit diskutiert werden und deren Inhalt eine gewisse Bedeutung hat, sind die \u00c4nderung des Schengener Grenzkodex (Aussengrenzenkontrollen von Personen, die das Recht auf freien Personenverkehr geniessen), die \u00c4nderung der Waffenrichtlinie, die Neufassung des Visakodex und die Einf\u00fchrung eines Rundreise-Visums, die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenschutzwache, das Projekt \"Smart borders\" und die Revision des Datenschutzrechtes zu nennen. Weiter werden derzeit zwei Weiterentwicklungen des Dublin-/Eurodac-Besitzstandes diskutiert. Die eine betrifft minderj\u00e4hrige unbegleitete Asylbewerber, die andere den Umsiedlungsmechanismus f\u00fcr Krisensituationen. Die Europ\u00e4ische Kommission sollte die neuen Entw\u00fcrfe, welche den Dublin-Besitzstand betreffen, im Fr\u00fchling 2016 vorlegen.
5./6. Seit der Unterzeichnung des Schengen-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 2004 nehmen Schweizer Experten an den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Kommission teil und arbeiten aktiv an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Bereich der Schengen-Kooperation mit. Die Schweiz setzt sich dabei f\u00fcr pragmatische L\u00f6sungen ein, die den schweizerischen Interessen entsprechen und den Staaten wo n\u00f6tig auch die erforderlichen Handlungsspielr\u00e4ume belassen. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz bleibt zudem gewahrt, da sie Schengener Weiterentwicklungen im Rahmen des normalen Staatsvertragsabschlussverfahrens \u00fcbernimmt. Die Schengener Zusammenarbeit ber\u00fchrt schliesslich nicht die schweizerische Neutralit\u00e4tspolitk, da sie keinen Einfluss auf internationale bewaffnete Konflikte hat.
7. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, die Beitr\u00e4ge und Mittel f\u00fcr Frontex zu k\u00fcrzen. Der Jahresbeitrag der Schweiz an Frontex betrug f\u00fcr das Jahr 2015 rund 4,8 Millionen Franken. Im Jahr 2015 entsandte die Schweiz zudem 52 Grenzschutzbeamte (48 Angeh\u00f6rige des Grenzwachtkorps und 4 Angeh\u00f6rige der Kantonspolizei Z\u00fcrich) an Luft-, Land- und Seeoperationen von Frontex f\u00fcr insgesamt 1588 Einsatztage. Die Schweiz stellte bisher kein Material f\u00fcr die Agentur zur Verf\u00fcgung. Frontex und in Zukunft auch die neue Agentur f\u00fcr die europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache leisten gerade in der aktuellen Migrationskrise einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen, wovon auch die Schweiz profitiert. Eine Reduktion des Jahresbeitrags der Schweiz an Frontex widerspr\u00e4che zudem ihren staatsvertraglichen Verpflichtungen.
8. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens sind im Jahr 2015 2461 Personen in andere europ\u00e4ische Staaten \u00fcberstellt worden. Seit Anfang 2016 sind es 1112 Personen (Stand 31. M\u00e4rz 2016).
9. Der Bundesrat beurteilt eine teilweise Neuaushandlung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen als nicht w\u00fcnschenswert. Die Schweizer Landesgrenze w\u00fcrde wieder zu einer Aussengrenze des Schengen-Raums mit den entsprechend negativen Auswirkungen auf die Mobilit\u00e4t und den Verkehrsfluss an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Zudem h\u00e4tte eine solche Neuaushandlung kaum eine Erfolgschance. Die Situation ist f\u00fcr die Schweiz als Nichtmitgliedstaat der EU sehr unterschiedlich von der Situation, welche f\u00fcr Grossbritannien, Irland oder D\u00e4nemark massgebend ist. Wie der Bundesrat bereits mehrmals erkl\u00e4rt hat (z. B. in den Antworten zu den Interpellationen 10.3964 und 11.3056), ist der Umstand, dass z. B. Grossbritannien oder Irland ein selektives Teilnahmerecht erhalten haben, vor allem auf historische Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren (Zustimmung zum Amsterdamer Vertrag).
10. Die Einbindung der Schweiz in die polizeiliche Schengen-Zusammenarbeit ist unentbehrlich. Insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS II) sorgt daf\u00fcr, dass die Schweiz am europ\u00e4ischen Fahndungsraum teilnehmen kann. Eine K\u00fcndigung des Schengen-Assoziierungsabkommens w\u00fcrde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit f\u00fcr die Schweiz erheblich erschweren. Weder der Abschluss zus\u00e4tzlicher bilateraler Polizeivertr\u00e4ge noch die Intensivierung der Interpol- oder Europol-Zusammenarbeit k\u00f6nnten den Wegfall der Schengener Instrumente vollst\u00e4ndig wettmachen. Somit stehen keine gleichwertigen Alternativen zur polizeilichen Schengen-Zusammenarbeit zur Verf\u00fcgung.
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