Das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) weist die Aufsicht \u00fcber die Vorsorgeeinrichtungen den Kantonen zu. Von der M\u00f6glichkeit, gemeinsame Aufsichtsregionen zu bilden und daf\u00fcr eine interkantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde zu bezeichnen, haben die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graub\u00fcnden und Thurgau (Ostschweiz), die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug (Zentralschweiz) sowie die Kantone Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura (Westschweiz) Gebrauch gemacht. Diese 16 Kantone \u00fcben die ihnen obliegende Aufsicht \u00fcber s\u00e4mtliche Vorsorgeeinrichtungen der zweiten S\u00e4ule (registrierte Pensionskassen, ausserobligatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen sowie die Sparen-3a-Stiftungen je mit einer interkantonalen, \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt aus. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird durch eine Verwaltungskommission gef\u00fchrt, die sich aus amtierenden Regierungsr\u00e4ten der Konkordatskantone zusammensetzt. Die gleiche Organisation kennen die Zentralschweizer und die Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Probleme haben sich daraus bis heute nie ergeben.
Zur Beaufsichtigung der (inter-)kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden wurde auf 2012 eine Oberaufsichtskommission (OAK BV) eingesetzt. Die Aufgaben der OAK sind in Artikel\u00a064a BVG abschliessend aufgez\u00e4hlt.
Die OAK BV stellt sich gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden der Ostschweizer, der Zentralschweizer und der Westschweizer Kantone auf den Standpunkt, Regierungsmitglieder und Angestellte der kantonalen Verwaltung d\u00fcrften nicht in das oberste Organ der Aufsichtsbeh\u00f6rde gew\u00e4hlt werden. Ein Gutachten der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen vom 28. September 2012 bezeichnet die bestehende Praxis als bundesrechtskonform. Die Organisation der Aufsicht falle in die alleinige Organisationshoheit der Kantone.
Da die OAK BV nicht von ihrem Standpunkt abr\u00fcckt, ist eine Kl\u00e4rung im Interesse der 16 betroffenen Kantone n\u00f6tig. Der Bundesrat wird in diesem Sinne ersucht, f\u00fcr die Auslegung von Artikel\u00a064a BVG darzulegen, welche Aufgaben der Gesetzgeber der OAK BV \u00fcbertragen hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereits mit der angesprochenen Thematik der Unabh\u00e4ngigkeit von kantonalen und regionalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rden befasst. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates hatte den Bundesrat mit der \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen (vor allem Art. 61 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831.40) beauftragt, nachdem sie von den unterschiedlichen Auffassungen von OAK BV und gewissen Aufsichtsbeh\u00f6rden in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit Kenntnis genommen hatte. Der Bundesrat stellte fest, dass eine unabh\u00e4ngige Aufsichtst\u00e4tigkeit im Einzelfall durch den Einsitz von Regierungsmitgliedern und Angestellten der kantonalen Verwaltung in den Kontrollgremien der Aufsichtsbeh\u00f6rden erschwert sein kann und auch aus generellen Governance-\u00dcberlegungen das Risiko von Interessenkonflikten vermieden werden sollte. Interessenkonflikte k\u00f6nnen sich in erster Linie bei der Aufsicht \u00f6ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen ergeben. Der Bundesrat wird deshalb noch dieses Jahr eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die - neben einem Entwurf zur Modernisierung der Aufsichtsstrukturen in der ersten S\u00e4ule - einen Vorschlag zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden der beruflichen Vorsorge enth\u00e4lt.
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