Der Bundesrat wird ersucht, mindestens 20 Prozent der bereits bewilligten und k\u00fcnftigen Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe durch Umverteilung der Direkthilfe f\u00fcr Kriegsvertriebene vor Ort einzusetzen. Diese Mittel sind angemessen und wirkungsorientiert in den Nachbarstaaten Syriens einzusetzen.
","ReasonText":"Als Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien gew\u00e4hren namentlich die Nachbarstaaten T\u00fcrkei, Libanon und Jordanien einer grossen Zahl an Vertriebenen vor\u00fcbergehenden Schutz. Diese kriegsvertriebenen Menschen halten sich mitunter in Lagern internationaler Hilfswerke oder aber in autonomen, frei gew\u00e4hlten und unstrukturierten Fl\u00fcchtlingscamps ohne besondere F\u00fchrung auf. Die Lebensumst\u00e4nde sind teilweise prek\u00e4r. Aufgrund der steigenden Zahl an Vertriebenen und der Dauer des Konflikts in ihrem Herkunftsland sind die Not und das Leid in diesen Lagern gross und nehmen stetig zu. Viele Bewohnerinnen und Bewohner fassen deshalb den Entschluss, den schwierigen Aufenthaltsbedingungen durch eine Flucht nach Europa zu entkommen.
Die Schweiz richtet j\u00e4hrlich finanzielle Hilfe an Drittstaaten oder an Hilfseinrichtungen in der H\u00f6he von mehreren Milliarden Franken aus. Angesichts der schwierigen Lebensumst\u00e4nde in diesen Fl\u00fcchtlingslagern der Nachbarstaaten Syriens liesse sich die Not durch zus\u00e4tzliche Hilfeleistungen vor Ort reduzieren und die Fluchtursachen eind\u00e4mmen. Diese Wirkung k\u00f6nnte rasch und einfach durch eine \u00dcberpr\u00fcfung der geplanten Ausrichtung der heute bereits bewilligten Hilfsgelder ersetzen. Mit der so erzielten Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde in den Vertriebenenlager k\u00f6nnte insbesondere eine Weiterreise dieser Menschen nach Europa und damit die Entstehung weiteren Leids direkt verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der Vertriebenen in Syrien und seinen Nachbarl\u00e4ndern bewusst. Die Schweiz tr\u00e4gt mit einem breiten Spektrum von aussen- und aussenmigrationspolitischen Massnahmen dazu bei, die erzwungene Migration aus dieser Region nach Europa zu verringern und die Ursachen f\u00fcr diese anzugehen. Sie leistet humanit\u00e4re Hilfe zur Linderung von Not vor Ort und in Transitstaaten. Sie setzt sich f\u00fcr den Schutz von Migrantinnen und Migranten in Erstaufnahmel\u00e4ndern ein und unterst\u00fctzt gleichzeitig die betroffenen Aufnahmestaaten und Gesellschaften darin, die enormen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Auch hilft sie mit, dass Fl\u00fcchtlinge in den Herkunftsregionen eine nicht von Nothilfe abh\u00e4ngige Existenz aufbauen k\u00f6nnen (Schulen, Bildung, Arbeit). Mit dem Instrumentarium der Friedenspolitik engagiert sich die Schweiz in der Krisenpr\u00e4vention und Konfliktbearbeitung und setzt sich f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der Syrien-Krise ein. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit koordiniert eingesetzt werden sollen, um die Problematik der erzwungenen Migration nachhaltig anzugehen.
In diesem Sinne setzt sich die Schweiz seit Beginn der Krise im Jahr 2011 stark in Syrien und in der Region ein und hat daf\u00fcr bisher insgesamt Beitr\u00e4ge von 250 Millionen Franken bereitgestellt, davon allein 50 Millionen Franken f\u00fcr 2016. Die Mittel werden zu rund je der H\u00e4lfte f\u00fcr die Hilfe in Syrien selber und f\u00fcr jene in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und T\u00fcrkei aufgewendet. Dabei unterst\u00fctzt die Schweiz namentlich das IKRK, Uno-Hilfsorganisationen und Hilfswerke. Sie erbringt \u00fcberdies in Jordanien und im Libanon langfristig angelegte direkte Hilfe. So konnte die Schweiz zum Beispiel bislang die Renovation von insgesamt 82 Schulen sicherstellen und erm\u00f6glicht damit rund 28 000 Kindern von Fl\u00fcchtlingen und Einheimischen eine schulische Bildung. Bis Mitte 2018 soll diese Zahl auf 120 Schulen erh\u00f6ht werden. Zus\u00e4tzlich stellt die Schweiz verschiedenen Uno-Organisationen derzeit 20 Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur Verf\u00fcgung.
Die Uno geht davon aus, dass 2016 zur Bew\u00e4ltigung der humanit\u00e4ren Notlage in Syrien und der Region etwa 7,7 Milliarden US-Dollar notwendig sein werden. Die vorliegende Motion verlangt, 20 Prozent der Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe f\u00fcr die Syrien-Krise einzusetzen. Geht man davon aus, dass mit \"Entwicklungshilfe\" die ganzen als APD anrechenbaren Ausgaben der Schweiz gemeint sind, entspr\u00e4che dies etwa 680 Millionen Franken pro Jahr. Damit w\u00fcrde die Schweiz allein beinahe 10 Prozent des Uno-Appells f\u00fcr die Syrien-Krise decken. Ein solches Engagement unseres Landes w\u00e4re \u00fcberproportional.
Der Bundesrat ist jedoch ebenfalls der Auffassung, dass angesichts der weltweiten Fl\u00fcchtlingskrise die Hilfe vor Ort allgemein weiter gest\u00e4rkt werden soll. Er schl\u00e4gt daher in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 vor, die Mittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe insgesamt um 120 Millionen Franken aufzustocken. Damit erreichen diese Mittel 19 Prozent der beantragten Gesamtmittel.
Mit einem Engagement von 20 Prozent allein f\u00fcr die Syrien-Krise m\u00fcssten andere Engagements eingestellt werden. Die Syrien-Krise ist nur eine von mehreren humanit\u00e4ren Krisen. Weitere Krisen gr\u00f6ssten Ausmasses bestehen in Irak, in S\u00fcdsudan und in Jemen. Eine einseitige Priorisierung einer Krise gegen\u00fcber allen anderen und ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Mitteleinsatz in einem Gebiet sind aus humanit\u00e4rer Sicht nicht zu rechtfertigen.
Zudem m\u00fcssten bei einem Engagement von 20 Prozent allein f\u00fcr Syrien andere Bereiche wie die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere jene in fragilen Kontexten, der Einsatz zur Bew\u00e4ltigung der globalen Herausforderungen (z. B. Klimawandel) sowie die zivile Friedensf\u00f6rderung stark eingeschr\u00e4nkt werden. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz soll jedoch weiterhin auch langfristig ausgerichtet sein, um zur Verminderung der Konfliktursachen - wie soziale und politische Ausgrenzung, unzureichende wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten oder fehlender Rechtsstaat - beizutragen und so der betroffenen Bev\u00f6lkerung Perspektiven zu bieten. Damit wird auch der Entstehung k\u00fcnftiger Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me vorgebeugt.
Die humanit\u00e4re Hilfe ist kein Ersatz f\u00fcr eine politische L\u00f6sung. Eine solche ist f\u00fcr Syrien notwendig, und die Schweiz unterst\u00fctzt diesen Prozess. F\u00fcr die Syrien-Krise ist eine politische L\u00f6sung sowie die Beendigung des Konflikts vordringlich. Nur dies wird die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat erm\u00f6glichen.
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