Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten \u00fcber die Entwicklung der Telekominfrastruktur in der Schweiz und darin die Auswirkungen einer Aufteilung der Swisscom zu pr\u00fcfen. Eine \u00f6ffentliche Netzgesellschaft w\u00e4re dabei f\u00fcr den Betrieb und den weiteren raschen Ausbau der Telekominfrastruktur zust\u00e4ndig. Diese Infrastruktur soll allen Internet- und Telekomanbietern zu gleichen Konditionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Erbringung der verschiedensten heutigen Swisscom-Dienstleistungen (u. a. auf dieser Infrastruktur) soll umgekehrt in eine private Dienstleistungsfirma (mit oder ohne Bundesbeteiligung) ausgelagert werden. Ziel sollen einerseits die Grundversorgung aller Bewohnerinnen und Bewohner und Firmen auch mit Hochbreitband-Internetzugang sein sowie der Ausbau sicherer und standardisierter Kommunikationsnetze im Zusammenhang mit dem Internet of Things. Andererseits soll auf dieser \u00f6ffentlichen Infrastruktur ein funktionierender Dienstewettbewerb privater Anbieter zu fairen und vergleichbaren Bedingungen stattfinden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Erneut wurde die Privatisierung der Swisscom zur Debatte gestellt. Die Swisscom hat allerdings im Bereich der Infrastruktur auch im unregulierten Bereich (Hochbreitband-Internetzugang \u00fcber Glasfaser) eine dominante Stellung. Eine Privatisierung der Swisscom als vertikal integrierte Firma, die sowohl Infrastruktur als auch Dienstleistungen auf dieser Infrastruktur anbietet, w\u00fcrde nicht zu mehr und vor allem nicht zu einem faireren Wettbewerb f\u00fchren.
Sinnvoller w\u00e4re es, die Swisscom in eine Netzgesellschaft im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand (Bund und allenfalls auch Kantone und Gemeinden) zu \u00fcberf\u00fchren und stattdessen den Dienstleistungsteil, der in direkter Konkurrenz zu anderen Dienstleistungsanbietern im Telekombereich steht, voll zu privatisieren. Genau gleich wie bei Strasse, Schiene oder Stromversorgung gilt auch im Bereich der Telekom, dass Infrastruktur am effektivsten aus einer und von der \u00f6ffentlichen Hand angeboten wird - gerade wenn man danach strebt, einen florierenden Wettbewerb der darauf angebotenen Dienstleistungen zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die staatlich erzwungene Auftrennung einer Fernmeldedienstanbieterin in einen Infrastruktur- und einen Dienstleistungsbereich stellt einen einschneidenden Eingriff dar, welcher auch im Ausland nur unter besonderen Umst\u00e4nden in Betracht gezogen wird. So sieht beispielsweise in der EU die Richtlinie 2009/140/EG zwar die M\u00f6glichkeit vor, die organisatorische Trennung von Infrastruktur und Fernmeldediensten zu erzwingen (sog. funktionale Trennung). Dies ist aber nur in Ausnahmef\u00e4llen erlaubt, etwa wenn trotz getroffener Regulierungsmassnahmen weiterhin auf mehreren M\u00e4rkten diskriminierende Verhaltensweisen einer Unternehmung festgestellt werden und keine Aussicht auf Wettbewerb besteht. In Grossbritannien, wo im Jahr 2005 - auf freiwilliger Basis - eine funktionelle Trennung bei British Telecom stattfand, wurde deren Wirksamkeit im Februar 2016 von der Regulierungsbeh\u00f6rde eher kritisch beurteilt. Die im Postulat verlangte Trennung geht noch dar\u00fcber hinaus und w\u00fcrde massiv in die Eigentumsrechte eingreifen (sog. strukturelle Trennung). Diese Form der Trennung wurde bislang in Europa nur im F\u00fcrstentum Liechtenstein - freiwillig - umgesetzt und mit fehlenden Gr\u00f6ssenvorteilen begr\u00fcndet.
Der Bundesrat hat in seinen Berichten zur Entwicklung im Fernmeldemarkt 2010, 2012 und 2014 u. a. auch die M\u00f6glichkeit einer organisatorischen oder rechtlichen Aufteilung der marktbeherrschenden Anbieterin in eine Infrastrukturgesellschaft und in eine Dienstleistungsanbieterin gepr\u00fcft. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rahmenbedingungen in der Schweiz sowie nach Abw\u00e4gung aller Vor- und Nachteile kam er zum Schluss, dass ein solcher Eingriff vor dem Hintergrund des bestehenden Infrastrukturwettbewerbes zwischen Swisscom, den Kabelnetzunternehmen und den Energieversorgungsunternehmen nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re. Eine derartige regulatorisch verf\u00fcgte Trennung w\u00e4re von vornherein nur dann zu rechtfertigen, wenn alle Infrastrukturen und nicht nur diejenige von Swisscom in einer einzigen Netzgesellschaft zusammengefasst w\u00fcrden. Die Risiken und Kosten eines derart einschneidenden Vorhabens w\u00fcrden allf\u00e4llige Vorteile bei Weitem \u00fcbertreffen. So w\u00e4ren bei den betroffenen Unternehmen der Verlust von Verbundvorteilen sowie negative Auswirkungen auf Investitions- und Innovationsanreize zu bef\u00fcrchten. Zudem w\u00e4re die Umsetzung auch f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde mit erheblichen Kosten verbunden. Diese Schlussfolgerungen sind nach wie vor g\u00fcltig.
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