Der Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen und Verfahren f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von E-Voting so zu gestalten, dass interessierte Kantone rasch und unkompliziert handeln k\u00f6nnen.
Mit der Aufl\u00f6sung des Konsortiums von neun Schweizer Kantonen hat E-Voting einen R\u00fcckschlag erlitten. Zahlreiche Kantone kl\u00e4ren zurzeit ab, ob und wie der Zugang zum elektronischen Stimmen und W\u00e4hlen f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glich ist. Anbieter auf dem Markt sind gegenw\u00e4rtig der Kanton Genf und die Post zusammen mit dem Kanton Neuenburg. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beschaffung von Systemen und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen und Abstimmungen auf allen Staatsebenen sind die Kantone. Ihnen muss die M\u00f6glichkeit offenstehen, L\u00f6sungen nach dem neuesten Stand der Technik zu realisieren, die sicher sind und die fl\u00e4chendeckend f\u00fcr alle Stimmberechtigten und alle staatlichen Ebenen zur Anwendung gelangen. Entscheidend f\u00fcr die Kantone ist, dass solche L\u00f6sungen auch finanzierbar sind. Die Finanzierbarkeit wird massgebend von der Zahl der Anwenderkantone und der Nutzer sowie den regulatorischen Anforderungen des Bundes bestimmt. Letztere beeinflussen die technische Ausstattung und damit die Kosten von Soft- und Hardware. Die regulatorischen Anforderungen des Bundes m\u00fcssen eindeutig sein. Sie d\u00fcrfen sich nur auf das System f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe beziehen. Ihnen kommt sodann Verbindlichkeit f\u00fcr die Verifizierungs- und Bewilligungspraxis zu.
Der Bundesrat teilt das Ziel des Motion\u00e4rs, die elektronische Stimmabgabe fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren. Er ist der Auffassung, dass die aktuellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kantone g\u00fcnstig sind, um den elektronischen Stimmkanal zeitnah einzuf\u00fchren. Heute erf\u00fcllen zwei Systeme die definierten Anforderungen des Bundes. Beide Systeme erm\u00f6glichen die elektronische Stimmabgabe f\u00fcr Stimmberechtigte im Ausland sowie f\u00fcr bis zu 30 Prozent der auf Kantonsgebiet wohnhaften Stimmberechtigten. Die Weiterentwicklung hin zu zertifizierten Systemen mit universeller Verifizierbarkeit l\u00e4uft und soll gem\u00e4ss Planung der Systemanbieter bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Die Erreichung dieser Etappe wird es den Kantonen erm\u00f6glichen, beim Bundesrat ein Gesuch f\u00fcr alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten einzureichen.
Kostensch\u00e4tzungen aus dem Jahr 2015 bezifferten die Investitionskosten f\u00fcr die Weiterentwicklung (universelle Verifizierbarkeit) und Zertifizierung der damals noch drei Systeme insgesamt auf rund 10 Millionen Franken, die sich auf die Kantone verteilen. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate ist heute sogar von deutlich geringeren Kosten auszugehen. Wie der Motion\u00e4r zu Recht feststellt: Je mehr Kantone die elektronische Stimmabgabe einf\u00fchren, desto geringer werden die Kosten f\u00fcr einzelne Kantone ausfallen.
Am 15. Januar 2014 sind die aktuellen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeiteten Rechtsgrundlagen des Bundes f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe in Kraft getreten: Die Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR; SR 161.11) wurde revidiert, und die Verordnung der Bundeskanzlei \u00fcber die elektronische Stimmabgabe (Veles; SR 161.116) wurde geschaffen. Die Anforderungen an die Systeme sind in der Veles und ihrem Anhang geregelt. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) betreffend die elektronische Stimmabgabe wurden im Zuge der letzten Teilrevision 2014 nicht angepasst. Im Rahmen der laufenden Versuchsphase bewilligt der Bundesrat den Einsatz des dritten Stimmkanals gest\u00fctzt auf das BPR, die VPR und die Veles.
Das Bestehen der zwei Systeme sowie die laufenden Weiterentwicklungen belegen insbesondere, dass die Anforderungen klar genug formuliert und erf\u00fcllbar sind. Diese beziehen sich nicht ausschliesslich auf die Ausgestaltung der Systeme, sondern betreffen auch die Betriebsmodalit\u00e4ten und organisatorischen Abl\u00e4ufe (vgl. auch Art. 2 Bst. a und c Veles). Sie sind f\u00fcr die Sicherheit und die Zuverl\u00e4ssigkeit der Systeme mitbestimmend.
Aufgrund der geschilderten Ausgangslage erhofft sich der Bundesrat von den Kantonen, dass sie nun rasch einen Zeitplan zur Einf\u00fchrung des elektronischen Stimmkanals festlegen. Bis 2019 k\u00f6nnten jene zwanzig Kantone, die bereits heute \u00fcber die erforderlichen Rechtsgrundlagen verf\u00fcgen, die elektronische Stimmabgabe einf\u00fchren.