Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung, dass unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA) besonderer Unterst\u00fctzung, insbesondere der Unterbringung in geeigneten Unterk\u00fcnften mit einer entsprechenden Betreuung, bed\u00fcrfen?
2. Wird diesem speziellen Bed\u00fcrfnis mit der aktuellen Pauschale Rechnung getragen, oder m\u00fcsste nicht die Unterbringung der UMA separat verg\u00fctet werden?
3. Wie stellt er sich dazu, dass die Betreuung und Unterbringung von UMA in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird?
4. Ist er bereit, den Kantonen Empfehlungen abzugeben, wie die Situation von UMA in Bezug auf die Betreuung und Unterbringung optimiert werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Den Bed\u00fcrfnissen von UMA muss sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Betreuung Rechnung getragen werden. Indem die Pauschale f\u00fcr UMA gleich hoch wie diejenige f\u00fcr erwachsene Asylsuchende ist, tr\u00e4gt dies den besonderen Bed\u00fcrfnissen der UMA nicht Rechnung. Damit haben die Kantone, welche die UMA in betreuten Wohneinrichtungen unterbringen, die Kosten, welche die Pauschale \u00fcbersteigen, selber zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, wonach den besonderen Bed\u00fcrfnissen von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen bei der Unterbringung und Betreuung nach M\u00f6glichkeit Rechnung zu tragen sei. Das Parlament hat diesen Grundsatz bei der letzten Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 in Artikel\u00a082 Absatz\u00a03bis entsprechend gesetzlich verankert.
2. Der Bund verg\u00fctet den Kantonen ihre Aufwendungen f\u00fcr Asylsuchende mittels Globalpauschalen. Diese decken namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenversicherung. In Bezug auf die Betreuungskosten, welche massgebend zu den h\u00f6heren Kosten bei den unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden beitragen, enthalten sie einen Beitrag (Art. 88 Abs. 2 AsylG). Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Betreuungskosten durch den Bund. Die Globalpauschale betr\u00e4gt 1500 Franken pro Person und Monat, und sie wird unabh\u00e4ngig von den effektiv anfallenden Kosten f\u00fcr jede nichterwerbst\u00e4tige Person ausbezahlt. Die Globalpauschale enth\u00e4lt auch einen Anteil f\u00fcr Sonderunterbringungskosten, so beispielsweise zur Finanzierung von speziellen Unterbringungsformen von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen oder betagten Personen.
Die Berechnung und Festsetzung der H\u00f6he der Globalpauschale basiert auf dem Zahlenmaterial aus dem Jahr 2005 (in Kraft ab 1. Januar 2008). Der Anteil der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen betrug damals 3,1 Prozent an allen Asylgesuchen und entspricht somit auch weitgehend dem Anteil in den Jahren 2008 und 2014. Demgegen\u00fcber ist der Anteil der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen in den Jahren 2009 bis 2013 weit unter den ber\u00fccksichtigten Anteil gesunken, was sich in finanzieller Hinsicht positiv auf die Kantone ausgewirkt hat. Im Jahr 2015 hat sich der Anteil der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber dem Berechnungsjahr mehr als verdoppelt, mit erstmals negativen finanziellen Folgen f\u00fcr die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) plant, in diesem Bereich bei den Kantonen eine Kostenerhebung durchzuf\u00fchren. Der Bund ist bereit, die Ergebnisse dieser Erhebung zusammen mit den Kantonen zu analysieren.
3./4. F\u00fcr Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 307ff. ZGB in Verbindung mit Art. 440 ZGB). Ebenso gilt f\u00fcr die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und die Bereitstellung von Unterk\u00fcnften kantonales Recht (Art. 115 der Bundesverfassung). Der Bund steht zu den Kantonen in diesen Bereichen in einem rein subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis und hat deshalb weder ein Aufsicht- noch ein Weisungsrecht gegen\u00fcber den Kantonen. Die SODK erarbeitet jedoch zurzeit Empfehlungen zuhanden der Kantone zum Umgang mit unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Personen aus dem Asylbereich. Der Bundesrat begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt diese Bestrebungen, um eine m\u00f6glichst weitgehende Harmonisierung in den Kantonen zu erreichen.
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