Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis von den in D\u00e4nemark und Norwegen durchgef\u00fchrten Kurse f\u00fcr Asylsuchende, in denen diesen die wichtigsten Informationen bez\u00fcglich der in den genannten L\u00e4ndern geltenden Sexualmoral vermittelt wird? Wenn nein, ist er bereit, sich zu informieren und sich ein Bild davon zu machen, welche Inhalte dort vermittelt werden und wer an diesen Kursen teilnimmt?
2. Werden in der Schweiz schon solche oder \u00e4hnliche Kursinhalte vermittelt? Wenn ja, wo, und wie sind die Erfahrungen mit solchen Kursen?
3. Sollten die Erfahrungen mit solchen Kursen in den nordischen L\u00e4ndern positiv sein, ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass in der Schweiz solche Kursinhalte standardm\u00e4ssig vermittelt werden? Wenn ja, ist er bereit, die allenfalls auf Bundesebene notwendigen Massnahmen zu ergreifen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Medienberichten werden in D\u00e4nemark und Norwegen schon seit l\u00e4ngerer Zeit mit Asylsuchenden Kurse durchgef\u00fchrt, in denen sie die wichtigsten Informationen \u00fcber die in diesen L\u00e4ndern herrschende Sexualmoral erhalten. Diese Kurse sollen den Asylsuchenden helfen, mit m\u00f6glicherweise f\u00fcr sie fremdem Verhalten zurechtzukommen und dieses richtig einzuordnen. Auch in der Schweiz wurde intensiv \u00fcber den m\u00f6glichen Nutzen solcher Kurse diskutiert. Es scheint sinnvoll zu pr\u00fcfen, ob solche Kurse auch in der Schweiz angeboten werden sollen und - falls dies bejaht wird - zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen notwendig sind, um dies zu realisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Sensibilisierung im Bereich der Sexualmoral ist wichtig und betrifft nicht nur Asylsuchende. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat Kenntnis von den in D\u00e4nemark und Norwegen durchgef\u00fchrten Genderkursen, in denen Asylsuchenden die wichtigsten Informationen \u00fcber das angemessene Verhalten in westlichen L\u00e4ndern vermittelt werden. Das SEM ist an den langfristigen Ergebnissen dieser Sensibilisierungsprogramme interessiert.
2. Bei ihrer Ankunft im Empfangs- und Verfahrenszentrum erhalten die Asylsuchenden ein standardisiertes und in ihre Sprache \u00fcbersetztes Informationsblatt. Ausserdem f\u00fchrt das SEM zusammen mit den mit der Betreuung und Sicherheit beauftragten Unternehmen regelm\u00e4ssig Informationsveranstaltungen durch. Dabei geht es um das allgemeine Verhalten in der Schweiz, mit einem besonderen Akzent auf dem angemessenen Verhalten gegen\u00fcber Frauen und M\u00e4dchen sowie den im Zentrum geltenden Regeln. Das SEM pr\u00fcft zurzeit die M\u00f6glichkeit, diese Informationsveranstaltungen zu standardisieren, um dieses und andere Themen systematisch anzugehen.
Wird ein unangemessenes Verhalten festgestellt oder gemeldet, setzt das SEM auf den bilateralen Dialog, mit dem sich das Verhalten der betreffenden Person am besten beeinflussen l\u00e4sst. Bei schweren und wiederholten Verst\u00f6ssen werden interne Disziplinarmassnahmen gem\u00e4ss den Artikeln 12 und 13 der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich ergriffen.
3. Sollten die Erfahrungen mit den in D\u00e4nemark und Norwegen angebotenen Kursen positiv sein, wird das SEM die Durchf\u00fchrbarkeit solcher Kurse in den Zentren des Bundes eingehend pr\u00fcfen. F\u00fcr Personen, die l\u00e4nger in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen (anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene), werden im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme Massnahmen in den Bereichen Information, Beratung, Sprache, Arbeit und gesellschaftliche Integration durchgef\u00fchrt. Die Kantone verfolgen somit alle die gleichen strategischen Ziele, sie entscheiden aber \u00fcber die spezifischen Massnahmen und ihre konkrete Umsetzung.
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