Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass der Bund die gesamten Kosten \u00fcbernimmt, die durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in der Schweiz verursacht werden. Falls n\u00f6tig soll daf\u00fcr ein Teil des Geldes eingesetzt werden, das der Entwicklungshilfe zugeteilt ist.
","ReasonText":"Die politischen Entscheidungen \u00fcber die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten werden vom Bundesrat gef\u00e4llt, aber die Kosten tragen zumindest teilweise die Kantone. Wir stellen fest, dass der Bundesrat trotz der heutigen Situation im Nahen Osten und den dadurch verursachten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men keine Massnahmen ergreift, um die Ankunft neuer Migrantinnen und Migranten zu verhindern oder einzud\u00e4mmen. Daher m\u00fcssen die Kantone eine betr\u00e4chtliche Anzahl Asylsuchender aufnehmen, was zus\u00e4tzliche erhebliche Kosten verursacht. Dies setzt die Kantonshaushalte einer geh\u00f6rigen Belastungsprobe aus. In einigen Kantonen kann die Bundespolitik nicht mehr sichergestellt werden, ohne dass die Kantonsfinanzen aus dem Gleichgewicht geraten und in die roten Zahlen rutschen. Nehmen wir zum Beispiel den Kanton Genf: Dort beliefen sich die kantonalen Beitr\u00e4ge im Asylbereich 2012 auf 15,2 Millionen Franken. 2015 hatte sich der Betrag schon auf 32 Millionen verdoppelt, und 2018 werden Prognosen zufolge 63,3 Millionen in diesem Bereich eingesetzt werden (Quelle: Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve). Der massive und wachsende Zustrom von Asylsuchenden bringt die Sozialdienste des Kantons in eine kritische Lage. 2015 sind in Genf mehr als 1300 zus\u00e4tzliche Personen aufgenommen worden, und im Januar, der normalerweise als schwacher Monat gilt, waren es bereits mehr als 100. Ende Januar 2016 waren in Genf 6634 Personen als Asylsuchende registriert. Ende des Jahres werden es 8000 Personen sein, wenn man sich auf die Prognosen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration st\u00fctzt, das f\u00fcr die Schweiz 2016 mit mindestens 40 000 neu ankommenden Personen rechnet. Die Situation ist nicht nur in Genf kritisch, sondern auch in vielen anderen Kantonen. Da der Bund f\u00fcr 2015 mit einem Rechnungs\u00fcberschuss von 2,3 Milliarden Franken rechnet, w\u00e4re es angemessen, wenn er die Kantone st\u00e4rker unterst\u00fctzen w\u00fcrde, um seine Migrationspolitik sicherzustellen. Er k\u00f6nnte daf\u00fcr namentlich vor\u00fcbergehend den beachtlichen Gesamtbetrag reduzieren, der der Entwicklungshilfe zugeteilt ist. Der Bund muss eine koh\u00e4rente Politik verfolgen, damit die Migrationsprobleme geregelt werden, ohne dass er seine Verantwortung auf die Kantone abw\u00e4lzt und ihnen so zahlreiche Probleme verursacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass es sich entgegen der Behauptung des Motion\u00e4rs bei der Asylgew\u00e4hrung nicht um einen politischen, sondern um einen rechtlichen Entscheid handelt. Die Beh\u00f6rden haben sich dabei an das Asylgesetz und die Fl\u00fcchtlingskonvention zu halten.
Bund und Kantone haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um effiziente Asylverfahren zu gew\u00e4hrleisten und namentlich die Zahl schwach begr\u00fcndeter Asylgesuche zu senken (priorit\u00e4re Behandlung schwach begr\u00fcndeter Gesuche, 48-Stunden-Verfahren, Fast-Track-Verfahren, R\u00fcckweisung von Dublin-Mehrfachgesuchen). Die Zahl dieser Gesuche ist in der Folge markant zur\u00fcckgegangen, was dazu beigetragen hat, dass der Anteil der Schweiz an den gesamteurop\u00e4ischen Asylgesuchen im Jahre 2015 2,9 Prozent betrug - der tiefste Wert seit zwanzig Jahren.
Die H\u00f6he der Bundesabgeltungen ist an den Bestand der Personen bzw. deren Verteilung auf die Kantone gekoppelt. Deshalb steigen und sinken die Abgeltungen proportional mit den Gesuchen. Eine Zunahme von Asylgesuchen wird im Rahmen der finanziellen Abgeltungen stets ber\u00fccksichtigt, und es werden dadurch keine zus\u00e4tzlichen ungedeckten Kosten in den Kantonen verursacht. Kostensteigernde Effekte haben hingegen namentlich Kantone zu verzeichnen, die ihrer Vollzugspflicht nicht gen\u00fcgend nachkommen oder \u00fcber keine kosteng\u00fcnstigen Strukturen verf\u00fcgen.
Der Bund hat 2015 Massnahmen getroffen, um die Kantone bei der Bew\u00e4ltigung der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Gesuchseing\u00e4nge zu unterst\u00fctzen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat seine Unterkunftspl\u00e4tze in den Empfangs- und Verfahrenszentren im letzten Jahr von 2300 auf 5000 Pl\u00e4tze erh\u00f6ht, was bundesseitig zu Betriebsausgaben von rund 107 Millionen Franken gef\u00fchrt hat, gegen\u00fcber 77 Millionen Franken im Jahr 2014. Im Jahr 2015 hat es zudem f\u00fcr die Globalpauschalen 860 Millionen Franken aufgewendet, im Jahr 2014 waren es noch 684 Millionen Franken.
Der Bund teilt die Sorgen der Kantone bez\u00fcglich der steigenden Kosten im Asylbereich. Es ist deshalb ein zentrales Anliegen des Bundesrates, dass Personen, die des Schutzes der Schweiz bed\u00fcrfen und f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit oder dauerhaft in der Schweiz verbleiben, rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Bund ist daher bereit, den Dialog f\u00fcr eine gezielte und verst\u00e4rkte Integration dieser Personengruppe mit den Kantonen zu f\u00fchren und mit ihnen zusammen auch die Kostensituation zu analysieren.
Was eine allf\u00e4llige K\u00fcrzung bei der Entwicklungshilfe betrifft, ist festzuhalten, dass bereits im Rahmen des Voranschlags 2016 und des Legislaturfinanzplans 2017-2019 90 Millionen Franken pro Jahr bei den geplanten Mitteln f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit gek\u00fcrzt wurden. Die Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit verzeichneten bereits einen R\u00fcckgang zwischen 2015 und 2016 (minus 116 Millionen Franken). Weitere kurzfristige K\u00fcrzungen lehnt der Bundesrat ab.
Letztlich ist zu erw\u00e4hnen, dass mit der Umsetzung der Beschleunigungsvorlage im Asylbereich, \u00fcber welche die Bev\u00f6lkerung am 5. Juni 2016 befindet, eine Reduktion der Zuweisungen von Personen des Asylbereichs an die Kantone erfolgen wird. Auch dies f\u00fchrt im Resultat zu einer finanziellen Entlastung der Kantone, welche im Rahmen der Vorarbeiten f\u00fcr die Revision auf j\u00e4hrlich rund 90 Millionen Franken beziffert wurde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506384000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522624950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458259200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Migration"}}