Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf der Zollgeb\u00e4ude und von deren Nebengeb\u00e4uden vor\u00fcbergehend einzustellen aus Gr\u00fcnden der ausserordentlichen Situation, in der wir uns wegen des betr\u00e4chtlichen Zustroms von Fl\u00fcchtlingen befinden. Dieses Moratorium muss beibehalten werden, bis sich die internationale Krisensituation, wie wir sie jetzt kennen, beruhigt hat.
","ReasonText":"Seitdem das Schengener Abkommen in Kraft getreten ist, kontrolliert die Schweiz die gemeinsamen Grenzen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht mehr systematisch. Als Folge wurde das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik vom Bundesrat damit beauftragt, 113 Zollstationen und deren Nebengeb\u00e4ude bis 2021 zu verkaufen. Zahlreiche Immobilien stehen noch zum Verkauf oder werden bald so weit sein. In den letzten Monaten hat sich die Situation im Nahen Osten stark ver\u00e4ndert, und es sind bekanntlich bereits Hunderttausende Migrantinnen und Migranten nach Europa gekommen. Angesichts dieses Zustroms und von Millionen potenzieller weiterer Migrantinnen und Migranten, auf die unser Kontinent eine starke Anziehung aus\u00fcbt, haben bereits viele L\u00e4nder ihre Grenzen teilweise oder vollst\u00e4ndig geschlossen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz die gleichen Massnahmen ergreift, wenn die Situation ausser Kontrolle geraten und unsere Sicherheit beeintr\u00e4chtigt werden sollte. Deswegen k\u00f6nnte es angebracht sein, im Rahmen einer Entscheidung der Bundesbeh\u00f6rden systematisch und/oder l\u00fcckenlos die Kontrolle \u00fcber die Grenzen wieder zu erlangen, wof\u00fcr wir diese Zollgeb\u00e4ude brauchen w\u00fcrden.
Nehmen wir als Beispiel Frankreich: Dieser Nachbar hat eine beachtliche Anzahl Zollstationen verkauft und muss heute als Notl\u00f6sung Container aufstellen, die viel weniger gut geeignet sind f\u00fcr die Kontrollen und den Verwaltungsaufwand.
Wir m\u00fcssen jetzt die Interessen abw\u00e4gen. Auf der einen Seite stehen die finanziellen Vorteile aus dem Verkauf der Zollstellen, auf der anderen die Gefahr, dass unser Land keine Kontrolle mehr \u00fcber diese Migrationsbewegungen hat, weil zuerst neue systematische Kontrollstellen an den Grenzen aufgestellt werden m\u00fcssen. Diese \u00dcberlegungen legen ein Moratorium nahe, das es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, diese Krisensituation objektiv und vollst\u00e4ndig zu beurteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) geht f\u00fcr das Jahr 2016 als Plangr\u00f6sse von gleich viel neuen Asylgesuchen wie 2015 aus (rund 40 000 Gesuche). Bis Ende April 2016 wurden in der Schweiz rund 10 000 Asylgesuche gestellt. Die Grenzw\u00e4chterinnen und -w\u00e4chter kontrollieren die Personen und \u00fcbergeben sie je nach Ergebnis den Empfangs- und Verfahrenszentren (Asyl), den Beh\u00f6rden der Nachbarstaaten (R\u00fcck\u00fcbergabe) oder gegebenenfalls der Polizei (Delinquenten). Bis anhin reichte die bestehende Kontrollinfrastruktur f\u00fcr diese Triage meistens aus. Falls nicht, wurden mit den beteiligten Beh\u00f6rden regionale L\u00f6sungen vereinbart (Anlaufstellen usw.). Die vom Motion\u00e4r anvisierten Liegenschaften haben mehrheitlich keinen Einfluss auf den Kontrollprozess.
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) bewirtschaftet ihr Immobilienportfolio nach den Grunds\u00e4tzen der betrieblichen Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerorientierung (Ziviler Zoll und Grenzwachtkorps).
Zudem wird das Immobilienportfolio periodisch unter fortlaufender Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen in den Gesch\u00e4ftsbereichen der EZV (Migration, Personen- und Warenverkehr) \u00fcberpr\u00fcft und der Entscheid \u00fcber eine Ver\u00e4usserung aufgrund betrieblicher und sicherheitsrelevanter Grundlagen getroffen. Schliesslich stellt das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik vor dem Verkauf von Liegenschaften der EZV sicher, dass diese nicht f\u00fcr Bed\u00fcrfnisse des SEM ben\u00f6tigt werden.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte und mit Bundesratsbeschluss vom 4. November 2009 initiierte Portfolio\u00fcberpr\u00fcfung betrifft prim\u00e4r Dienstwohnungen, welche das Grenzwachtkorps nicht mehr dienstlich ben\u00f6tigt. Dabei werden keine Grenzzollanlagen ver\u00e4ussert, welche die Sicherheit unseres Landes einschr\u00e4nken oder welche zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder erworben werden m\u00fcssten.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die EZV ihre Desinvestitionsstrategie mit Bedacht betreibt und sieht deshalb davon ab, die vorhandene Flexibilit\u00e4t durch ein generelles Ver\u00e4usserungsmoratorium aufzugeben. Entsprechend beabsichtigt er insbesondere im Bereich der Wohnbauten an der angewendeten Strategie des Desinvestierens festzuhalten. Hiervon ausgenommen sind Objekte an strategisch wichtigen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen.
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