Der Bundesrat wird mit Folgendem beauftragt:
1. Vorlage eines Berichtes zur Frage des Berufsgeheimnisschutzes f\u00fcr Unternehmensjuristen insbesondere in den USA im Vergleich zur aktuellen Situation in der Schweiz;
2. Aufzeigen der sich daraus f\u00fcr schweizerische internationale Firmen insbesondere in den USA ergebenden Problematik a. in der Vergangenheit, b. aktuell und c. in Zukunft;
3. Vorlage von m\u00f6glichen L\u00f6sungsvarianten, z. B. im Rahmen der in n\u00e4chster Zeit vorgesehenen Revisionen der ZPO und StPO oder im Hinblick auch auf staatsvertragliche L\u00f6sungen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Berufsgeheimnis f\u00fcr Unternehmensjuristen ist schon seit gut zehn Jahren Gegenstand von zahlreichen \u00dcberlegungen und Studien. Der Bundesrat erinnert daran, dass er im Zusammenhang mit der Motion 07.3281, \"Pflichten und Rechte von rechtsberatend oder forensisch t\u00e4tigen Angestellten. Gleichstellung mit freiberuflichen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten\", im April 2009 einen Vorentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Unternehmensjuristinnen und -juristen in die Vernehmlassung geschickt hatte. Die Motion wies bereits auf die Probleme hin, denen sich Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gegen\u00fcbersehen, wenn sie an einem Zivilverfahren im Ausland beteiligt sind. Angesichts der vorwiegend negativen Vernehmlassungsantworten beantragte der Bundesrat dem Parlament im Juni 2010, auf dieses Projekt zu verzichten. Die Frage der Beziehungen mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden sollte im breiteren Rahmen des schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4tsschutzes angegangen werden.
Die \u00dcberlegungen wurden in der Folge bei der Ausarbeitung des Vorentwurfes f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und \u00fcber den Schutz der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t (ZSSG) fortgef\u00fchrt. Das EJPD stellte jedoch fest, dass sich die internationale Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbeh\u00f6rden seit Beginn der Arbeiten am ZSSG im Jahr 2011 deutlich intensiviert hatte. Es informierte im Februar 2015 den Bundesrat, dass das EJPD darauf verzichtet, ihm den Entwurf zu einem ZSSG vorzulegen (vgl. Pressemitteilung des EJPD vom 11. Februar 2015). Bei der Ausarbeitung des ZSSG konnten zudem offene Fragen gekl\u00e4rt werden, die sich regelm\u00e4ssig bei Gesuchen um Bewilligungen von Amtshandlungen zugunsten ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden stellen. Ausserdem hatte sich das bundesverwaltungsinterne Amtshilfetreffen, das seit 2011 j\u00e4hrlich vom Bundesamt f\u00fcr Justiz durchgef\u00fchrt wird, als geeignetes Forum f\u00fcr die Diskussion praktischer Probleme erwiesen. Der Verzicht auf das Projekt rechtfertigte sich auch, weil der Konsens bez\u00fcglich des ZSSG bereits in der Vernehmlassung fragil war.
Im Mai 2014 schliesslich organisierte das Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Anh\u00f6rung zur Frage des Berufsgeheimnisses der Unternehmensjuristinnen und -juristen, an der namentlich Vertreter der Weko, der Finma, von Swiss Holdings, der Vereinigung Schweizerischer Unternehmensjuristen und des Schweizerischen Anwaltsverbands teilnahmen. Nach dieser Anh\u00f6rung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zum Schluss kam, dass die Zivilprozessordnung mit einem neuen Artikel\u00a0160a \"Ausnahme f\u00fcr unternehmensinterne Rechtsdienste\" erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnte. Dieser \u00c4nderungsvorschlag war Gegenstand der parlamentarischen Initiative Markwalder 15.409. Er wurde von der RK-S an ihrer Sitzung vom 21. M\u00e4rz 2016 verworfen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ausarbeitung eines neuen Berichtes zu dieser Frage keine neuen Elemente zutage bringen und zu keinem anderen Vorschlag f\u00fchren w\u00fcrde als zu demjenigen der parlamentarischen Initiative Markwalder 15.409 oder der anderen obenerw\u00e4hnten und abgelehnten Vorschl\u00e4ge. Sollten sich jedoch neue Entwicklungen ergeben, w\u00e4re der Bundesrat bereit, von sich aus die Situation erneut zu untersuchen.
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