Der Bundesrat wird beauftragt, das Stromversorgungsgesetz in dem Sinne zu erg\u00e4nzen, dass neben den traditionellen Pumpspeicherwerken auch andere Technologien zur Speicherung erheblicher elektrischer Energiemengen dauerhaft oder befristet vom Netznutzungsentgelt befreit werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der potenzielle Beitrag der verschiedenen Speichertechnologien zum Umbau der Stromversorgung im Rahmen der Energiestrategie 2050 ist unbestritten. Dabei sollten priorit\u00e4r die regulatorischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass alle Speichertechnologien beim Netzentgelt eine Gleichbehandlung erfahren. Da der Beitrag der neuen Speichertechnologien (z. B. Power-to-Gas) erst langfristig bedeutungsvoll wird, soll mit einer neuen gesetzlichen Bestimmung die Elcom (oder eine andere Beh\u00f6rde) erm\u00e4chtigt werden, die Befreiung vom Netzentgelt an einzelnen Speicheranlagen ab einer gewissen Leistungsklasse (Entladeleistung) dauerhaft oder befristet gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss heutiger Regelung z\u00e4hlt nach Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) der Elektrizit\u00e4tsbezug f\u00fcr den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken nicht zum Endverbrauch, womit in diesem Fall das Netzentgelt entf\u00e4llt. Ebenfalls befreit von den Netzentgelten ist der Strombezug von Speichern und Umwandlungstechnologien wie Power-to-Gas-Anlagen, wenn der Strom aus einer Produktionsanlage ohne Umweg \u00fcber das \u00f6ffentliche Netz direkt r\u00fcckgespiesen bzw. umgewandelt wird.
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die heutige Regelung der Netznutzungsentgelte f\u00fcr Speicher zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine allf\u00e4llige \u00c4nderung im Rahmen der laufenden Revision des StromVG vorzunehmen. Eine zuk\u00fcnftige Regelung der Netznutzungsentgelte muss zum Ziel haben, eine m\u00f6glichst hohe Verursachergerechtigkeit f\u00fcr alle Formen von flexibler Ein- und Ausspeisung herzustellen. Dazu geh\u00f6ren Speicher- und Umwandlungstechnologien sowie Konsumenten mit flexiblem Verbrauch (z. B. mit Tiefk\u00fchlanlagen). Gleichzeitig sind die Netzstabilit\u00e4t sicherzustellen und die Netzkosten zu reduzieren.
Der Bundesrat ist somit grunds\u00e4tzlich bereit, die Erweiterung der Ausnahmeregelungen f\u00fcr Netznutzungsentgelte zu pr\u00fcfen. Ein Antrag auf Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde dieser Pr\u00fcfung jedoch vorgreifen. Auch ist zu vermeiden, dass durch eine Ausweitung der Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung des Netznutzungsentgelts Diskriminierungen geschaffen werden. Solche k\u00f6nnten entstehen, wenn die Befreiung nur f\u00fcr Speicheranlagen ab einer gewissen Leistungsklasse oder einzelne Speichertechnologien gelten w\u00fcrden. Beispielsweise stellt eine Power-to-Gas-Anlage ohne R\u00fcckverstromung ins Stromnetz aus Sicht des StromVG eine Endverbraucherin dar. Die Befreiung einer solchen Anlage vom Netznutzungsentgelt w\u00fcrde eine Diskriminierung der anderen Verbraucher darstellen. In diesem Sinne wird der Bundesrat das berechtigte Anliegen pr\u00fcfen und dar\u00fcber zuhanden der UREK rechtzeitig Bericht erstatten.
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