Der Bundesrat wird beauftragt, das R\u00fcstungsprogramm 2017, allenfalls 2017 plus, so auszugestalten, dass die Finanzen der Armee f\u00fcr die R\u00fcstungsausgaben eingesetzt werden k\u00f6nnen und keine Restkredite entstehen.
Eine Minderheit (Flach, Fridez, Graf-Litscher, H\u00e4sler, Mazzone, Seiler-Graf, Sommaruga Carlo) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Das Parlament hat mehrere Male festgehalten, dass der Armee in den n\u00e4chsten Jahren ein Budget von 5 Milliarden Franken zugestanden werden soll.
Bodluv war 2017 f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm vorgesehen. Mit der Sistierung ist es nicht mehr klar, ob das R\u00fcstungsprogramm 2017 trotzdem eingehalten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4re, dass die der Armee f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel schwergewichtig f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen eingesetzt werden sollen. Das VBS hat aus diesem Grund verschiedene wegen der Gripen-Beschaffung zur\u00fcckgestellte Projekte (z. B. Abl\u00f6sung der veralteten bodengest\u00fctzten Fliegerabwehrsysteme, indirekte Feuerunterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampfbataillone, sichere Kommunikation, leistungserhaltende Massnahmen f\u00fcr den Sch\u00fctzenpanzer 2000) zeitlich vorgezogen, damit sie nicht in die Zeit fallen, wenn die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs f\u00e4llig wird.
Mit der vorl\u00e4ufigen Sistierung des Projektes Boden-Luftverteidigung 2020, mittlere Reichweite (Bodluv 2020 MR) entf\u00e4llt im R\u00fcstungsprogramm 2017 das gr\u00f6sste Vorhaben mit einem geplanten Verpflichtungskredit von 700 Millionen Franken, wovon in den Jahren 2018 bis 2020 etwa 250 bis 300 Millionen Franken zahlungswirksam geworden w\u00e4ren. Die R\u00fcstungsplanung wird derzeit so angepasst, dass in der Periode 2017 bis 2020 andere Projekte ausgabenrelevant werden. Eine Beschr\u00e4nkung auf das Jahr 2017 (inklusive 2017 plus) w\u00fcrde die Handlungsfreiheit unn\u00f6tig einschr\u00e4nken.
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