Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden ist innert kurzer Zeit eine weitere Reorganisation mit Stellenabbau bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope notwendig?
2. Was bedeutet der Abbauentscheid f\u00fcr die von der Forschungst\u00e4tigkeit profitierende Landwirtschaft?
3. Ist mit diesem Entscheid nicht ein bedeutender Verlust an Know-how verbunden?
4. Mit der Restrukturierung missachtet der Bundesrat m. E. die Regelungen der Bundespersonal-Gesetzgebung:
a. Artikel\u00a010 des Bundespersonalgesetzes (BPG) sieht keinen Grund f\u00fcr Entlassungen in der Folge einer Restrukturierung vor.
b. Die K\u00fcndigungsfristen der Bundespersonalverordnung werden nicht eingehalten.
Wie begr\u00fcndet der Bundesrat die Missachtung seiner eigenen Vorschriften?
5. Ist er bereit, auf das von ihm gew\u00e4hlte Verfahren zur\u00fcckzukommen und die Restrukturierung sowie allf\u00e4llige Entlassungen basierend auf den Rechtsgrundlagen des BPG durchzuf\u00fchren?
6. Was unternimmt der Arbeitgeber Bund, um unverschuldete Entlassungen von langj\u00e4hrigen und bestens qualifizierten Mitarbeitenden zu vermeiden? Ist er bereit, f\u00fcr Mitarbeitende, denen die K\u00fcndigung trotzdem ausgesprochen werden muss, einen ad\u00e4quaten Sozialplan vorzusehen, wie man diesen \u00fcblicherweise von der Wirtschaft auch fordert?
","ReasonText":"Anfang April hat der Delegierte f\u00fcr Ressortforschung Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung im Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung entschieden, dass per 1. Januar 2017 die heutigen vier Institute und 19 Forschungsbereiche aufgehoben werden. Betroffen von dieser Reorganisation sind 24 Kaderstellen, deren Funktionen es k\u00fcnftig nicht mehr geben wird: 4 Institutsleiter, 1 stellvertretender Institutsleiter und 19 Bereichsleiter. In den kommenden Monaten sollen die Leitungspersonen der zehn neuen Einheiten bestimmt werden. Eine Struktur, die erst auf den 1. Januar 2014 eingef\u00fchrt wurde, wird nach kurzer Zeit wieder grundlegend ver\u00e4ndert.
Die Mitteilung vom 6. April hat das Personal \u00fcberrascht und die Betroffenen in eine schwierige Existenzsituation gebracht. Spezialisierten Wissenschaftlern d\u00fcrfte es schwerfallen, nach langer Anstellung beim Staat in der Privatwirtschaft unterzukommen, schrieb eine Sonntagszeitung. Den Betroffenen wurde mitgeteilt, dass ihnen ab Mitte Oktober gek\u00fcndigt werde, wenn bis dahin f\u00fcr sie keine andere Arbeit gefunden werden konnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1./2. Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr die landwirtschaftliche Forschung. Die Zielerreichung gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung wird im j\u00e4hrlichen Reporting zuhanden des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft und des Generalsekretariates des Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung beurteilt. Die Reportingberichte 2014 und 2015 zeigen, dass die vorgegebenen Wirkungsziele und Indikatoren weitestgehend erreicht wurden. Auch die inhaltlichen Arbeiten zum Leistungsauftrag 2014-2017 sind insgesamt auf Kurs. Unabh\u00e4ngig davon zeigte sich aber, dass weitere Organisationsziele ausserhalb des Leistungsauftrags nicht in ausreichendem Ausmass erreicht wurden. Dazu geh\u00f6ren a) die unvollst\u00e4ndige Befriedigung von externen Bed\u00fcrfnissen, b) die zu geringe Flexibilit\u00e4t zur Aufnahme von neuen Bed\u00fcrfnissen und Fragen aus der Praxis oder der Politik innerhalb des laufenden Leistungsauftrags, c) eine zu verbessernde Effizienz der T\u00e4tigkeit und d) die unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Forschungsbereichen und Instituten. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, Agroscope in einem mehrstufigen Verfahren in eine dynamische, zukunftsf\u00e4hige und auf die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ausgerichtete Forschungs- und Dienstleistungsinstitution umzuwandeln. Damit werden auch die Sparvorgaben des Bundesrates umgesetzt, welche aufgrund der drohenden Budgetdefizite beschlossen wurden. Mit der Reorganisation von Agroscope wurde die F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur gestrafft, das Leistungsprofil gesch\u00e4rft und wurden sowohl die praxis- als auch die forschungsrelevanten Leistungen gest\u00e4rkt. Die neue Struktur erlaubt es, schneller und direkter als bisher auf die spezifischen Anliegen der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft einzugehen. Detaillierte Informationen sind im Zwischenbericht zur Neuaufstellung Agroscope (http://www.agroscope.admin.ch/08608/index.html?lang=de) zu finden.
3. Mehr als die H\u00e4lfte der 24 durch die Neuaufstellung betroffenen Kaderpersonen wird Agroscope mit ihren Kompetenzen in neuen Funktionen auch weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen. Zusammen mit den weiteren rund 1200 Mitarbeitenden von Agroscope wird der Know-how-Verlust der austretenden, ehemaligen Kaderpersonen aufzufangen sein.
4. Das Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1; Art. 10 Abs. 3 Bst. e) sieht vor, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich k\u00fcndigen kann, wenn schwerwiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gr\u00fcnde vorliegen und wenn er der angestellten Person keine andere zumutbare Arbeit anbieten kann. Mit \"schwerwiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gr\u00fcnde\" sind in erster Linie Entlassungen aufgrund von Umstrukturierungen und Reorganisationen gemeint. Im vorliegenden Fall wurde eine solche Massnahme aufgrund einer Reduktion des Budgets Agroscope infolge einer Sparvorgabe notwendig. Die Umsetzung ist in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3; Art. 104ff.) sowie dem Sozialplan f\u00fcr die Bundesverwaltung geregelt.
In einer ersten Phase wurde den betroffenen Mitarbeitenden die Aufhebung ihrer Stelle mitgeteilt und mit ihnen eine Vereinbarung abgeschlossen, welche die zu ergreifenden Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Angestellten beinhaltet. Agroscope unterst\u00fctzt sie w\u00e4hrend sechs Monaten aktiv bei der Suche nach einer anderen zumutbaren Stelle bei Agroscope, in der Bundesverwaltung oder ausserhalb. Die betroffenen Mitarbeitenden haben bereits Gelegenheit erhalten, sich intern auf freie Stellen zu bewerben. Sollte die Suche nach einer zumutbaren Stelle innerhalb der sechs Monate ergebnislos verlaufen, wird Agroscope das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist aufl\u00f6sen. Aufl\u00f6sungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sind leider nicht auszuschliessen. Sie werden aber fr\u00fchestens auf Anfang 2017 in Kraft treten. Zudem kann es f\u00fcr die von einer Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses betroffenen Mitarbeitenden zu einer Abgangsentsch\u00e4digung von bis zu maximal zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hnen kommen.
Das Vorgehen von Agroscope bei den Stellenaufhebungen entspricht vollumf\u00e4nglich den Vorgaben von Bundespersonalgesetz, Bundespersonalverordnung und Sozialplan f\u00fcr die Bundesverwaltung. Die entsprechenden Bestimmungen werden dabei eingehalten.
5. Wie unter Ziffer 4 dargelegt, werden die massgebenden Bestimmungen des Bundespersonalrechts eingehalten. Es besteht deshalb kein Grund, am geplanten Reorganisationsprozess etwas zu \u00e4ndern.
6. Der Sozialplan f\u00fcr die Bundesverwaltung wird bei der Umsetzung der Stellenaufhebungen in Agroscope angewandt. Im Rahmen dieser Bestimmungen unterst\u00fctzt Agroscope die Betroffenen aktiv bei der Suche nach einer zumutbaren anderen Stelle. Agroscope pflegt einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit den Sozialpartnern. Diese wurden \u00fcber die bevorstehenden Massnahmen informiert und erhalten zusammen mit der Personalkommission im weiteren Prozess regelm\u00e4ssig Gelegenheit, ihre Anliegen einzubringen.
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