Der Bundesrat wird gebeten, die weitere Zul\u00e4ssigkeit von Briefkastenfirmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Mit den Panama-Papieren sind die sogenannten Briefkastenfirmen wieder in das Interesse einer breiteren \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Briefkastenfirmen sind Gesellschaften, die an ihrem Sitz nur einen Briefkasten unterhalten, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aber andernorts angesiedelt ist. Zumeist gilt es, etwas zu verbergen, den eigentlichen Firmenstandort oder die Eigent\u00fcmer zum Beispiel. Oft geht es auch darum, Steuern nicht oder nur in einem geringen Mass zahlen zu m\u00fcssen.
So dienen Briefkastenfirmen auch der Verschleierung von Geldfl\u00fcssen. Mit den Panama-Papieren wurden der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\", dem \"Tages-Anzeiger\" und anderen Medien Daten von 215 000 solcher Einrichtungen allein \u00fcber eine in Panama domizilierte Kanzlei \u00fcbermittelt. Auf diesem Weg wurden und werden dem Fiskus riesige Summen verschwiegen - und vorenthalten. Auch Konzerne zahlen oft die Steuern nicht dort, wo sie die Gewinne erzielen. Sie machen sich Verrechnungspreise und Briefk\u00e4sten zunutze. Damit wird den betroffenen L\u00e4ndern grosser finanzieller Schaden zugef\u00fcgt. Die Gr\u00fcnen halten es deshalb f\u00fcr angebracht, die weitere Zul\u00e4ssigkeit aller Arten von Briefkastenfirmen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zu pr\u00fcfen ist, wie insbesondere mehr Transparenz hergestellt und das unlautere Gesch\u00e4ft mit und von Briefkastenfirmen bek\u00e4mpft werden kann. Auch ist ein Verbot von Briefkastenfirmen zu pr\u00fcfen, mit denen keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verbunden ist. \u00c4hnliche Fragestellungen ergeben sich durch das Beps-Projekt der OECD, ebenso aus der \"Konzernverantwortungs-Initiative\", die demn\u00e4chst eingereicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Domizilgesellschaften mit Sitz in der Schweiz unterliegen denselben Transparenzbestimmungen wie operative Gesellschaften. Sie haben sich im Handelsregister eintragen zu lassen, m\u00fcssen durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden k\u00f6nnen und haben hier ein Domizil (eigene Adresse oder beim Domizilhalter).
Im Steuerbereich hat die Schweiz erh\u00f6hte Transparenzbestimmungen eingef\u00fchrt. Sie hat die OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Ersuchen und auf automatischer Basis \u00fcbernommen. Zudem hat sie aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt. Sie ist auch aktiv daran beteiligt, dass alle Staaten und Jurisdiktionen internationale Standards zur Gew\u00e4hrleistung einer effektiven und transparenten Besteuerung umsetzen. Ziel der Beps-Massnahmen ist es, die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit sicherzustellen und Transparenz zu schaffen. Damit werden Briefkastenfirmen an Attraktivit\u00e4t einb\u00fcssen.
Im geltenden schweizerischen Recht kann die Steuerpflicht einer juristischen Person aufgrund des Sitzes oder der tats\u00e4chlichen Verwaltung begr\u00fcndet werden. Mit dem zweiten Ankn\u00fcpfungspunkt wird sichergestellt, dass Gesellschaften mit Sitz im Ausland, die tats\u00e4chlich von der Schweiz aus geleitet werden, auch der hiesigen Gewinnsteuer unterstellt werden k\u00f6nnen. Mit der Unternehmenssteuerreform III soll zudem das kantonale Steuerprivileg der Domizilgesellschaften abgeschafft und sollen die Einnahmen dieser Gesellschaften der ordentlichen Besteuerung unterstellt werden. Der Bundesrat hat auch Massnahmen eingeleitet, um die aus dem Projekt Beps hervorgegangenen neuen Mindeststandards zeitnah umzusetzen.
Per Anfang 2017 soll das \u00dcbereinkommen von OECD und Europarat \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen f\u00fcr die Schweiz in Kraft treten. Am \u00dcbereinkommen sind gegenw\u00e4rtig 94 Staaten beteiligt, darunter auch zahlreiche Offshore-Standorte. Mit Artikel\u00a07 des \u00dcbereinkommens besteht f\u00fcr die teilnehmenden Staaten auch die gesetzliche Grundlage, andere Staaten ohne vorg\u00e4ngiges Ersuchen spontan zu informieren, wenn eine der Steuerbeh\u00f6rde vorliegende Information auf eine Steuerverk\u00fcrzung im anderen Staat schliessen l\u00e4sst. Darunter f\u00e4llt potenziell auch das Feststellen einer Briefkastenfirma.
Auch sollen die von der OECD an den Verrechnungspreisleitlinien vorgenommenen \u00c4nderungen dazu f\u00fchren, dass einer Konzerngesellschaft, welche \u00fcber keine wirtschaftliche Substanz verf\u00fcgt, kaum mehr Gewinne zugewiesen werden d\u00fcrfen. Dies d\u00fcrfte die steuerliche Attraktivit\u00e4t von Briefkastenfirmen oder \"cash boxes\" deutlich reduzieren.
Weiter wird mit dem automatischen Austausch von l\u00e4nderbezogenen Berichten offengelegt, mit welchen Mitarbeitenden welche Einkommen erzielt werden. Die Schweiz hat die f\u00fcr den Austausch erforderliche Vereinbarung am 27. Januar 2016 unterzeichnet und am 6. April 2016 die Vernehmlassung \u00fcber die Vereinbarung und eine Gesetzesvorlage zu deren Umsetzung er\u00f6ffnet.
Im Anschluss an die Revision des Standards der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) von 2012 wurden auch die Transparenzbestimmungen durch Einf\u00fchrung der Pflicht zur F\u00fchrung einer Liste der Inhaber und wirtschaftlich Berechtigten von Inhaberaktien im Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) gest\u00e4rkt. Gem\u00e4ss der Geldw\u00e4schereiverordnung (GwV; Art. 6 Abs. 1 Lit. d) werden die Organe der Domizilgesellschaft als Finanzintermedi\u00e4re angesehen und sind dem GwG unterstellt.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat gegenw\u00e4rtig weder als notwendig noch als zielf\u00fchrend, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen, die nicht international koordiniert sind.
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