Der Bundesrat wird beauftragt, das Geldw\u00e4schereigesetz dahingehend anzupassen, dass insbesondere folgende L\u00fccken geschlossen werden:
1. Funktionierende Aufsicht f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re: Die Finma oder eine entsprechende unabh\u00e4ngige Instanz \u00fcbernimmt die Aufsicht \u00fcber die Finanzintermedi\u00e4re.
2. Keine Umgehung durch Berateranw\u00e4lte: Anw\u00e4lte, die als Berater von Trusts arbeiten, sind dem Gesetz zu unterstellen.
3. Kein Missbrauch des Anwaltsgeheimnisses: Das Anwaltsgeheimnis soll nicht zum Schutz von Geldw\u00e4scherei missbraucht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Berichterstattung rund um die \"Panama Papers\" zeigt, dass die bisherigen Massnahmen zur Reduktion der Geldw\u00e4scherei nicht greifen. Zwar haben sich die allermeisten Banken aus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur\u00fcckgezogen. Gleichzeitig zeigt sich, dass L\u00fccken im Geldw\u00e4schereigesetz dazu gef\u00fchrt haben, dass Anwaltskanzleien einen bedeutenden Anteil der unsauberen Gesch\u00e4ftspraktiken \u00fcbernommen haben. Dieser Umstand gef\u00e4hrdet die Weissgeldstrategie der Schweiz und schadet dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes. So fordern denn ernsthafte Trust-Anbieter eine \u00dcberwachung der Anwaltskanzleien durch die Finma, weil die heutige Situation mit hohem Geldw\u00e4scherei-Risiko sch\u00e4dlich f\u00fcr den Ruf der Schweiz sei (z. B. Swiss Association of Trust Companies).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht aus heutiger Sicht keinen Anpassungsbedarf im Sinne der Motion.
1. Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage zur B\u00fcndelung der Aufsicht \u00fcber Revisionsunternehmen und Pr\u00fcfgesellschaften im Jahr 2014 setzte sich das Parlament auch mit der Frage der Aufsicht \u00fcber Anw\u00e4lte unter dem Blickwinkel des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) auseinander. Dabei best\u00e4tigte das Parlament, dass diese Aufsicht durch eine Selbstregulierungsorganisation (SRO) und nicht durch die Finma erfolgen solle (Art. 14 Abs. 3 GwG). Das Gesetz verlangt namentlich, dass die Organe der SRO und die von der SRO zur Kontrolle eingesetzten Anw\u00e4lte von den gepr\u00fcften Anw\u00e4lten unabh\u00e4ngig sein m\u00fcssen (Art. 18 Abs. 4 und 24 Abs. 1 Bst. c GwG). Zudem kann die Finma an Ort und Stelle bei den SRO Kontrollen durchf\u00fchren oder die Kontrollen einer von ihr bezeichneten Revisionsstelle \u00fcbertragen.
2./3. Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 GwG entbindet Anw\u00e4lte lediglich von der Meldepflicht, soweit ihre T\u00e4tigkeit in einem konkreten Fall dem Berufsgeheimnis nach Artikel\u00a0321 des Strafgesetzbuches (StGB) unterliegt. Zu den nichtberufsspezifischen (und somit rein \"akzessorischen\") T\u00e4tigkeiten, die dem GwG unterstehen, geh\u00f6ren insbesondere Aktivit\u00e4ten, welche \u00fcblicherweise von Verm\u00f6gensverwaltern, Treuh\u00e4ndern oder Banken wahrgenommen werden. Darunter fallen namentlich die Verm\u00f6gensverwaltung oder die Anlage von Geldern. Dar\u00fcber hinaus unterstehen Anw\u00e4lte selbst bei berufsspezifischen T\u00e4tigkeiten vollumf\u00e4nglich den Artikeln 305bis (Geldw\u00e4scherei) und 305ter StGB (Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch\u00e4ften).
Es entspricht einem etablierten Grundsatz des GwG, bei den finanzintermedi\u00e4ren T\u00e4tigkeiten an sich anzusetzen, also bei jenen Schnittstellen in der Wertsch\u00f6pfungskette, an denen Finanztransaktionen f\u00fcr Dritte erfolgen. Reine Beratungst\u00e4tigkeiten werden vom GwG nicht erfasst (gegebenenfalls jedoch vom StGB). Dies gilt nicht nur f\u00fcr jegliche Berater von Trusts, sondern insbesondere auch f\u00fcr Anlage-, Unternehmens-, Rechts- und Steuerberater sowie f\u00fcr Revisoren. Greift aber ein \"Berater\" in den Zahlungsverkehr ein, indem er bspw. berufsm\u00e4ssig Gr\u00fcndungskapital an eine Bank weiterleitet, handelt es sich um eine dem GwG unterstellte finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467158400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497398400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522869613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Zivilrecht"}}