Therwil ist nicht die einzige Gemeinde, die festgestellt hat, dass Personen, welche vom Nachrichtendienst wegen Verbindungen zum IS \u00fcberwacht werden, ein Gesuch auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben.
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Personen, die vom Schweizer Nachrichtendienst \u00fcberwacht werden oder auf internationalen Terroristenlisten figurieren, nicht eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen?
2. Wie viele Dossiers haben Migrationsbeh\u00f6rden in den letzten f\u00fcnf Jahren an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abkl\u00e4rung weitergegeben bzw. nach deren Einsch\u00e4tzung gefragt?
3. Wie viele Personen hat der NDB in den letzten f\u00fcnf Jahren genauer auf terroristische Aktivit\u00e4ten und Verbindungen \u00fcberpr\u00fcft?
4. Welchen Aufenthaltstitel haben die unter die Lupe genommenen Personen?
5. Auf welche Kantone und Regionen verteilen sich diese?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG; SR 141.0) verlangt explizit die Ablehnung der Gesuche einb\u00fcrgerungswilliger Personen, welche die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden (Art. 14 Ziff. d, Art. 18 Abs. 1 Ziff. d und Art. 26 Abs. 1 Ziff. c B\u00fcG). In Konkretisierung dieser Bestimmungen hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine langj\u00e4hrige Praxis entwickelt, die seit 2008 im Handbuch B\u00fcrgerrecht festgehalten wird. Demzufolge wird ausnahmslos bei allen Einb\u00fcrgerungsverfahren sowohl f\u00fcr Inland- wie auch f\u00fcr Auslandgesuche gepr\u00fcft, ob die einb\u00fcrgerungswilligen Personen die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. Zu diesem Zweck holt das SEM die Stellungnahme des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und bei Bedarf auch des Bundesamtes f\u00fcr Polizei ein. Bei Vorliegen von Zweifeln werden zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen vorgenommen und wird das Einb\u00fcrgerungsgesuch gegebenenfalls abgelehnt.
Im Einzelnen k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Bei einer Einb\u00fcrgerung werden alle einb\u00fcrgerungswilligen Personen einer systematischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Zentralen Inhalt bildet die Pr\u00fcfung einer allf\u00e4lligen Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit f\u00fcr die Schweiz, d. h. insbesondere die Abkl\u00e4rung auf allf\u00e4llige Ereignisse mit terroristischem Hintergrund bzw. das Vorliegen von Aktivit\u00e4ten oder von Verbindungen zu entsprechenden Organisationen. Liegt ein entsprechender Hinweis vor, wird der NDB aktiv.
2./3. In den letzten f\u00fcnf Jahren (2011 bis 2015) hat der NDB rund 170 000 einb\u00fcrgerungswillige Personen auf ein allf\u00e4llig vorhandenes Sicherheitsrisiko \u00fcberpr\u00fcft. Aufgrund der von ihm festgelegten Kriterien liess er sich rund 170 Dossiers vorlegen, um weitere Abkl\u00e4rungen zu t\u00e4tigen. Aufgrund seiner Pr\u00fcfung beantragte der NDB dem SEM in 16 F\u00e4llen eine Ablehnung. In 10 F\u00e4llen lehnte das SEM die Einb\u00fcrgerungsgesuche ab.
4. Da der Aufenthaltsstatus unter geltendem Recht kein Einb\u00fcrgerungserfordernis darstellt, k\u00f6nnen diese Angaben nicht aus den bestehenden Datenbanken erhoben werden. Es wird gesch\u00e4tzt, dass sich die entsprechende Personengruppe je zur H\u00e4lfte aus Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) sowie aus Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) zusammensetzt.
5. Die in diesem Zeitraum vom SEM aus Gr\u00fcnden der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit verf\u00fcgten Ablehnungen betrafen Personen mit einem Einb\u00fcrgerungsgesuch f\u00fcr die Kantone Basel-Stadt (vier Gesuche), Z\u00fcrich (vier Gesuche) und Genf (zwei Gesuche). Diese Zahlen korrelieren weitgehend mit den Anteilen der Kantone am Gesuchstotal.
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