Die aktuelle Organisation der landwirtschaftlichen Forschung besteht erst seit dem 1. Januar 2014. Anfang April hat der Delegierte f\u00fcr Ressortforschung Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung im Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) entschieden, dass per 1. Januar 2017 die heutigen vier Institute und 19 Forschungsbereiche aufgehoben werden. Der Entscheid wird damit begr\u00fcndet, dass die operative F\u00fchrung und die Mitarbeitenden n\u00e4her zusammengef\u00fchrt werden sollen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden ist innert so kurzer Zeit eine weitere Reorganisation mit Stellenabbau bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope notwendig?
2. Wer hat die Analyse durchgef\u00fchrt, die dem Reorganisationsentscheid zugrunde liegt? Ist diese Analyse f\u00fcr Parlamentsmitglieder und die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich?
3. Ist er bereit, in der Schweiz weiterhin eine landwirtschaftliche Forschung zu erhalten, welche f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft anwendungsorientierte und praxisnahe Leistungen erbringt und die Wertsch\u00f6pfungskette in ihrer Weiterentwicklung unterst\u00fctzt?
4. Ist er bereit, ein Konzept vorzulegen, wie die Zusammenarbeit mit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft verst\u00e4rkt und besser auf deren Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet werden kann?
5. Ist er bereit darzulegen, nach welchen Kriterien die zuk\u00fcnftigen Forschungsbereiche ausgew\u00e4hlt werden und das Leistungsprofil von Agroscope gesch\u00e4rft wird?
6. Ist er bereit, der Forschungsanstalt Agroscope mehr unternehmerischen Spielraum zu gew\u00e4hren, indem er sie in den dritten Kreis auslagert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1./2. Die Zielerreichung Agroscope gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung wird im j\u00e4hrlichen Reporting zuhanden des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft und des Generalsekretariates des WBF beurteilt. Die Reportingberichte 2014 und 2015 zeigen, dass die im Leistungsauftrag vorgegebenen Wirkungsziele und Indikatoren weitestgehend erreicht wurden. Auch die inhaltlichen Arbeiten zum Leistungsauftrag 2014-2017 sind insgesamt auf Kurs. Unabh\u00e4ngig davon zeigte sich aber, dass mehrere Organisationsziele ausserhalb des Leistungsauftrags nicht zufriedenstellend erreicht werden konnten. Dazu geh\u00f6ren a) die unvollst\u00e4ndige Befriedigung externer Bed\u00fcrfnisse, b) die zu geringe Flexibilit\u00e4t zur Aufnahme neuer Bed\u00fcrfnisse und Fragen aus der Praxis oder der Politik innerhalb des laufenden Leistungsauftrags, c) eine zu verbessernde Effizienz der T\u00e4tigkeit und d) die unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Forschungsbereichen und Instituten. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, Agroscope in einem mehrstufigen Verfahren in eine dynamische, zukunftsf\u00e4hige und auf die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ausgerichtete Forschungs- und Dienstleistungsinstitution umzuwandeln. Damit werden auch die Sparvorgaben des Bundesrates umgesetzt, welche aufgrund der drohenden Budgetdefizite beschlossen wurden. Detailinformationen sind im Zwischenbericht zur Neuaufstellung Agroscope (http://www.agroscope.admin.ch/08608/index.html?lang=de) zu finden.
3. Die Aufgaben von Agroscope im Rahmen der Ressortforschung umfassen die Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen f\u00fcr die Politikentwicklung und deren Ausgestaltung, die Erforschung und Entwicklung von Produkten und Methoden f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sowie den Wissensaustausch und Technologietransfer. Der Bundesrat ist bereit, auch weiterhin eine qualitativ hochstehende, praxisorientierte und effiziente Forschung f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft zu unterst\u00fctzen.
4./5. Mit der Neuaufstellung von Agroscope werden auch die praxis- und forschungsrelevanten Leistungen gest\u00e4rkt. Die neue Struktur erlaubt es, schneller und direkter als bisher auf die spezifischen Anliegen der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft einzugehen. Die neuen Kompetenzzentren erleichtern den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Praxis. Die neuen strategischen Forschungsbereiche konzentrieren sich auf eine wissenschaftlich fundierte, national und international anerkannte anwendungsorientierte Forschung. Zust\u00e4ndigkeiten, Aufgaben und Anforderungen sind klarer und die Entscheidungswege k\u00fcrzer als heute. Agroscope wird sich im Arbeitsprogramm 2018-2021 auf 17 strategische Forschungsfelder konzentrieren, die sich an zentralen Problemen und Herausforderungen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft orientieren.
6. Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr die landwirtschaftliche Forschung. Die Grunds\u00e4tze und Aufgaben im Rahmen der Ressortforschung sind in den Artikeln 113, 114, 115 und 147 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) sowie in Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF; SR 172.216.1) klar definiert. Der Leistungsauftrag Agroscope wird durch den Bundesrat beschlossen, dies nach Konsultation des Landwirtschaftlichen Forschungsrates (LFR) sowie der parlamentarischen Kommissionen WAK und FK. Zudem haben die Anspruchsgruppen von Agroscope vorg\u00e4ngig die M\u00f6glichkeit, sich im Rahmen einer breitangelegten Bed\u00fcrfniserhebung zu ihren Anliegen zu \u00e4ussern. Die operative F\u00fchrung basiert auf j\u00e4hrlichen Leistungsvereinbarungen mit Wirkungs- und Leistungszielen, zu denen in j\u00e4hrlichen Reportings Bericht erstattet wird. Mit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung wird der bundesr\u00e4tliche Leistungsauftrag durch den Voranschlag mit integrierter Aufgaben- und Finanzplanung ersetzt, der dem Parlament j\u00e4hrlich unterbreitet wird. Universit\u00e4re Forschungsinstitutionen orientieren sich in Richtung einer international ausgerichteten Grundlagenforschung, ohne expliziten rechtlichen Auftrag f\u00fcr die Erarbeitung von Handlungswissen f\u00fcr vordefinierte Sektoren.
Der Bundesrat hat bereits im Jahr 2009 in Zusammenhang mit der Umsetzung des Corporate-Governance-Berichtes (vgl. https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/cgov/grundlagen.html#-1282199544, Umsetzungsplanung zum Corporate-Governance-Bericht) eine Auslagerung von Agroscope in eine rechtlich selbstst\u00e4ndige Anstalt gepr\u00fcft und ist zum Schluss gekommen, dass sich die geltende Organisation bew\u00e4hrt hat und sich eine rechtliche Verselbstst\u00e4ndigung nicht aufdr\u00e4ngt. Eine Verselbstst\u00e4ndigung kann sinnvoll sein, wenn beispielsweise die Akquisition von Drittmitteln durch eine verst\u00e4rkte Visibilit\u00e4t erleichtert oder wenn eine besondere Unabh\u00e4ngigkeit von der politischen Einflussnahme gew\u00fcnscht wird, wie dies bei Aufsichtsaufgaben der Fall sein kann. Agroscope bewirbt sich aber bereits heute erfolgreich im Wettbewerb mit anderen nationalen und internationalen Forschungsinstitutionen um Drittmittel und verf\u00fcgt mit seinem vom Parlament beschlossenen Globalbudget sowie der M\u00f6glichkeit zur Reservebildung \u00fcber eine relativ hohe betriebliche Flexibilit\u00e4t beim Mitteleinsatz. Auch als Anstalt im Eigentum des Bundes w\u00fcrde Agroscope zudem in der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung mittels strategischer Ziele durch den Bundesrat gesteuert, und das Parlament w\u00fcrde nach wie vor im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgets den Umfang der Finanzhilfen f\u00fcr die Forschungst\u00e4tigkeit und der Abgeltungen f\u00fcr die von Agroscope f\u00fcr den Bund wahrgenommenen Vollzugsaufgaben beschliessen. Insgesamt bietet daher eine Auslagerung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Agroscope keine Vorteile; vielmehr w\u00fcrde der administrative Aufwand steigen, weil mit der Auslagerung neue Organe und zus\u00e4tzliche Strukturen geschaffen werden m\u00fcssten (Institutsrat, eigenst\u00e4ndige Informatik usw.). Agroscope selber ist denn auch in einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung der Vor- und Nachteile einer Auslagerung zum Schluss gekommen, dass ein Verbleib in der zentralen Bundesverwaltung vorteilhaft sei.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Pezzatti Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|44|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522814790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft"}}