Am 24. November 2013 hat der Souver\u00e4n die Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette und den Netzbeschluss abgelehnt. H\u00e4tte es ein Ja gegeben, w\u00e4re beim Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) f\u00fcr die \u00dcbertragung von 400 Kilometern Strasse von den Kantonen an den Bund und ihre Bewirtschaftung ein Personalausbau notwendig geworden. Um sich f\u00fcr die Mehrarbeit vorzubereiten, stellte das Astra bereits vor der Abstimmung 34 neue Leute ein, um den Netzbeschluss rasch umzusetzen. 60 Angestellte sollten sp\u00e4ter noch hinzukommen. Nachdem der Souver\u00e4n der Vorlage die Gefolgschaft verweigert hatte und die Finanzdelegation den schnellstm\u00f6glichen Abbau der Stellen verlangt hatte, kommunizierte das Astra im Dezember 2013 die Entlassung der betreffenden Personen. Dieser Stellenabbau hat jedoch nie stattgefunden. Das Astra hat die K\u00fcndigungen umgangen. Von den 34 Personen l\u00f6sten drei von sich aus das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf, und eine Mitarbeiterin verabschiedete sich damals in den Mutterschaftsurlaub. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Wo fanden die 30 neuangestellten Personen innerhalb des Astra eine definitive Besch\u00e4ftigung?
2. Um welche Arbeiten handelt es sich?
3. Welche Stellen konnten durch nat\u00fcrliche Fluktuation ersetzt werden, und welche wurden neu geschaffen?
4. Am 31. M\u00e4rz 2016 umfasste das Astra gem\u00e4ss eigenen Angaben 566 Stellen. Wenn die Fluktuation im Durchschnitt 5 Prozent betr\u00e4gt, werden j\u00e4hrlich weniger als 30 Stellen frei. Wie und wo konnten pl\u00f6tzlich die 30 Neuanstellungen erfolgen?
5. Wie pr\u00e4sentiert sich die Situation heute? In welchen Bereichen innerhalb des Astra verrichten die 30 zus\u00e4tzlich angestellten Personen ihre Arbeit?
6. Wie hoch sind die Kosten der Anstellungsaktion zu veranschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./5. Am 24. November 2013 hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen (Anhebung des Preises der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr) abgelehnt. Die zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4ge h\u00e4tten Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometern Strassen finanziert, die bei einer Annahme dieser Gesetzes\u00e4nderung neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen worden w\u00e4ren (Neuer Netzbeschluss Nationalstrassen, NEB). Am 24. November 2013 hatte das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) im Hinblick auf die damit verbundenen zus\u00e4tzlichen Aufgaben 34 von 60 neuen Stellen besetzt, die vom Bundesrat am 18. Januar 2012 im Rahmen der Verabschiedung der diesbez\u00fcglichen Botschaft bewilligt worden waren. Den 34 neuen Mitarbeitenden wurden unverzichtbare Vorbereitungsaufgaben f\u00fcr die Umsetzung des NEB zugewiesen.
Aufgrund der Ablehnung der Vignettenpreiserh\u00f6hung trat der NEB nicht in Kraft. Da die erw\u00e4hnten Aufgaben wegfielen, wurden alle fraglichen Stellen gestrichen. Das Astra schloss deshalb im Januar 2014 mit jeder der 34 betroffenen Personen einen Vertrag zur Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ab - dies auf der Basis der Verordnung vom 10. Juni 2004 \u00fcber die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen (SR 172.220.111.5). Vier Personen reichten daraufhin ihre sofortige K\u00fcndigung ein. 20 Personen fanden aufgrund der nat\u00fcrlichen Fluktuationen (K\u00fcndigungen, planm\u00e4ssige Pensionierungen) erneut eine Stelle im Astra, weitere neun im Rahmen der Umsetzung der Internalisierungsempfehlung der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie eine aufgrund der Reaktivierung einer vakanten Stelle.
Diese insgesamt 30 Personen wurden von den folgenden Astra-Organisationseinheiten eingestellt: Abteilung Direktionsgesch\u00e4fte (1), Abteilungen Strasseninfrastruktur Ost und West (19), Abteilung Strassennetze (9) sowie Direktion (1). Sie besetzten die folgenden Stellen: 1 Business Analyst bzw. Analystin, 1 Spezialist bzw. Spezialistin Landerwerb, 17 Tiefbauingenieure bzw. -ingenieurinnen, 1 Jurist bzw. Juristin, 2 Spezialisten bzw. Spezialistinnen Baupolizei, 1 Assistent bzw. Assistentin, 3 Spezialisten bzw. Spezialistinnen BSA (Betriebs- und Sicherheitsausr\u00fcstungen), 1 IT-Systemarchitekt bzw. -architektin BSA, 1 Spezialist bzw. Spezialistin Langsamverkehr, 1 Planungsingenieur bzw. -ingenieurin sowie 1 Verkehrsoperator bzw. -operatorin.
Per 31. Mai 2016 arbeiten noch 26 dieser 30 Personen im Astra, 23 davon in denselben Funktionen wie 2014 und drei in anderen Funktionen. Vier Personen haben das Astra in der Zwischenzeit verlassen.
4. Das Astra weist eine j\u00e4hrliche Fluktuationsrate von durchschnittlich 6 bis 7 Prozent auf, was 30 bis 37 neu zu besetzenden Stellen entspricht. Im Jahr 2014 k\u00fcndigten 34 Mitarbeitende, 2015 waren es 20, und seit Jahresbeginn 2016 (bis 31. Mai 2016) wurden 15 K\u00fcndigungen verzeichnet. In diesen Zahlen sind die Pensionierungen nicht enthalten. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Fluktuationsrate in der Schweiz liegt laut Bundesamt f\u00fcr Statistik bei etwa 8 Prozent.
6. Die im Jahr 2014 vorgenommenen Rekrutierungen hatten keine Auswirkungen auf das Budget - dies dank der 20 Stellen, die wegen der nat\u00fcrlichen Fluktuationen frei wurden, sowie aufgrund der 10 internalisierten Stellen.
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