Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr, die mit einem allf\u00e4lligen Verkauf von Stauanlagen verbunden ist?
Welche Vorkehrungen k\u00f6nnte der Bundesrat vorsehen, damit unsere Stauanlagen in Schweizer Hand bleiben?
","ReasonText":"Die Produktion von Strom aus Wasserkraft in der Schweiz erlebt zurzeit eine Krise. Der Grund daf\u00fcr liegt in der \u00dcberproduktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und durch Kohlekraftwerke in Deutschland. Dadurch sinken die Strompreise k\u00fcnstlich, und der mit unseren Wasserkraftanlagen produzierte Strom wird unrentabel.
Alpiq hat f\u00fcr das Jahr 2015 Verluste in der H\u00f6he von 830 Millionen Franken bekanntgegeben und angek\u00fcndigt, sie wolle ihre Finanzlage wieder in Ordnung bringen mit dem Verkauf eines Teils ihres Verm\u00f6gens. Und zum Verm\u00f6gen geh\u00f6ren die Stauanlagen.
Wenn nun ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen eine Stauanlage kaufen w\u00fcrde, so k\u00f6nnte es nat\u00fcrlich die Produktionsanlagen nicht verpflanzen; es k\u00f6nnte aber den inl\u00e4ndischen Partnern \u00fcbel mitspielen, ja sogar die Produktion einstellen und damit einen Konkurrenten ausschalten. Dies ist durchaus denkbar, vor allem wenn das ausl\u00e4ndische Unternehmen die Anlage zum Liquidationspreis erwirbt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) und auch das Stromversorgungsgesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (SR 734.7) enthalten heute - ausser bez\u00fcglich der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid - keine Aussagen zum Eigentum von Energieinfrastrukturen. Insbesondere enthalten die beiden Gesetze auch keine Aussage dar\u00fcber, ob Energieinfrastrukturen grunds\u00e4tzlich im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft sein sollen.
Gem\u00e4ss geltender Gesetzgebung gibt der Bund die Rahmenbedingungen in der Stromwirtschaft vor, l\u00e4sst die Besitzverh\u00e4ltnisse einzelner Unternehmen aber offen. Die Grosswasserkraft ist heute mehrheitlich direkt oder indirekt im Besitz von Kantonen und Gemeinden. Bez\u00fcglich allf\u00e4llig anwendbarer Bestimmungen im Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916 (SR 721.80) verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion Heim 16.3170, \"Kein Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft, sondern 100-prozentige eigene Wasserkraft sowie neue erneuerbare Energien f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\".
Der Bund will mit der Energiestrategie 2050 die Produktion von Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraft steigern. Um das realisierbare Potenzial zu nutzen, sollen sowohl bestehende Werke erneuert und ausgebaut als auch neue Wasserkraftwerke realisiert werden, dies unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6kologischen Anforderungen. Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage f\u00fcr die Schweizer Grosswasserkraft beabsichtigt das Parlament, diese mit verschiedenen Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu unterst\u00fctzen bzw. zu f\u00f6rdern: Der Zubau von Grosswasserkraft soll mittels Investitionsbeitr\u00e4gen gef\u00f6rdert werden. Die Finanzierung soll \u00fcber den Netzzuschlag (maximal 0,1 Rappen pro Kilowattstunde) erfolgen. Die bestehende Grosswasserkraft soll ebenfalls \u00fcber den Netzzuschlag (maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde) unterst\u00fctzt werden, dies w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes, das derzeit noch in den R\u00e4ten behandelt wird.
Der Bundesrat wird bis Ende 2016 einen Bericht zu den Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten des k\u00fcnftigen Marktdesigns vorlegen. Zudem erarbeitet der Bundesrat derzeit Varianten f\u00fcr die Wasserzinsregelung ab 2020. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahmen zur Interpellation der gr\u00fcnliberalen Fraktion 16.3196, \"Liberale Instrumente statt noch mehr Subventionen oder staatliche Auffanggesellschaften in der Energiepolitik\", und zur Interpellation Heim 16.3167, \"Schweizer Stromversorgung. Sicherheit und Verantwortung\".
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