Der Bundesrat legte in seiner Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine weitere Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung dar, dass k\u00fcnftig die Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisse weg von \"intransparenten Krankschreibungszeugnissen\" hin zu ressourcenorientierten Arztzeugnissen entwickelt werden sollten. Der Vorteil w\u00fcrde darin liegen, dass nicht mehr ein wochenlanges, f\u00fcr den Arbeitgeber intransparentes Fernbleiben vom Arbeitsplatz im Zentrum stehen sollte. Vielmehr sollte durch den Arzt abgestimmt auf das berufliche Umfeld beurteilt werden, welche T\u00e4tigkeiten in welchem Umfang der Patient w\u00e4hrend einer Phase mit einer gesundheitlichen Einschr\u00e4nkung machen kann. Der Bundesrat verspricht sich davon eine Verbesserung der Chancen f\u00fcr die Erhaltung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit von Personen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, weil der Grundsatz der Fr\u00fcherkennung gilt: \"Je fr\u00fcher die richtigen Massnahmen eingeleitet werden, desto besser die Erfolgschancen.\"
Fragen:
1. Inwiefern k\u00f6nnte ein solcher Systemwechsel weg von intransparenten Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnissen hin zu ressourcenorientierten Arztberichten die berufliche Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen f\u00f6rdern?
2. Gesetzliche Anpassungen stehen gem\u00e4ss Bericht zur Vernehmlassungsvorlage nicht im Vordergrund. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die sinnvolle Idee der \"fit note\" voranbringen?
3. Wie will er die \u00c4rzteschaft motivieren, sich k\u00fcnftig die Zeit zu nehmen, anstelle eines summarischen Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisses mit dem Patienten das notwendige Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren und gest\u00fctzt darauf ein ressourcenorientiertes Zeugnis zu verfassen, das dem Arbeitgeber einen m\u00f6glichst raschen und angepassten Einsatz des Mitarbeiters erm\u00f6glicht?
4. Aus der Arbeitgeberschaft gibt es seit Jahren Klagen betreffend die Zunahme des Ph\u00e4nomens \"kaum gek\u00fcndigt und schon krank\". Sieht der Bundesrat auch diesbez\u00fcglich ein Potenzial zur Verbesserung der Situation?
5. In Arbeitgeberkreisen ist das Thema seit Jahren virulent. Erste regionale Ans\u00e4tze in Richtung \"ressourcenorientierte Arztberichte\" gibt es beispielsweise in der Ostschweiz. K\u00f6nnten diese Bestrebungen allenfalls Modellcharakter haben?
6. Der Bundesrat muss aufgrund eines Postulates eine nationale Konferenz zur Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen planen. Sind dazu alle relevanten Akteure, insbesondere auch die \u00c4rzteschaft, eingeladen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das ressourcenorientierte Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnis respektive die sogenannte \"fit note\" dient in erster Linie dazu, dem Arbeitgeber wie auch der erkrankten Person \u00fcber den Beginn, die Dauer und den Grad der Arbeitsunf\u00e4higkeit, bezogen auf den bestehenden Arbeitsplatz, Auskunft zu geben sowie zus\u00e4tzlich \u00fcber die funktionellen Auswirkungen der gesundheitlichen Einschr\u00e4nkung der Person und die verbleibenden Ressourcen zu orientieren. Die \"fit note\" liegt aber auch im Interesse der Invalidenversicherung (IV), welche ihr Abkl\u00e4rungsverfahren im Nachgang zum wegweisenden Urteil des Bundesgerichtes vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281) konsequent offen und ressourcenorientiert ausrichtet.
1. Der Erhalt des bisherigen Arbeitsplatzes oder die Eingliederung an einem neuen Arbeitsplatz werden rascher und gezielter unterst\u00fctzt, wenn die Ressourcen und M\u00f6glichkeiten der einzugliedernden Person hinreichend abgekl\u00e4rt und bekannt sind. Je fr\u00fcher dies bekannt ist, desto hilfreicher ist es.
2./3. Eine gesetzliche Regelung f\u00fcr eine \"fit note\" ist in der Weiterentwicklung der IV nicht vorgesehen, da diese nicht in der Kompetenz der IV liegt, weil das Erstellen von Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnissen prim\u00e4r zuhanden des Arbeitgebers vor einem m\u00f6glichen Abkl\u00e4rungsverfahren der IV erfolgt. Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV werden jedoch Grundlagen erarbeitet, wie die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, den behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und den IV-Stellen verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang sind die Optimierung der Kommunikation und die Instrumente wie z. B. die \"fit note\" ein priorit\u00e4res Thema, damit auch die IV rascher und gezieltere Informationen als heute zu Beginn ihrer Arbeit bekommt. Seit dem 1. Januar 2015 ist die fallunabh\u00e4ngige Sensibilisierung der Arbeitgeber und behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in die Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen aufgenommen. Die IV organisierte mehrere Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung der \u00c4rzteschaft und Arbeitgeber bez\u00fcglich engerer Zusammenarbeit und versicherungsrechtlicher Themen, gerade im Hinblick auf die Eingliederung der von Invalidit\u00e4t bedrohten Personen. Die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte k\u00f6nnen bereits heute die Zeit, die sie f\u00fcr das Erstellen von Arztberichten zuhanden der IV brauchen, verrechnen.
4. Es gibt auf Stufe Bund keine Erhebungen zu diesem Thema. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es Missbr\u00e4uche geben kann. Diese m\u00fcssen jedoch im konkreten Einzelfall abgekl\u00e4rt werden. Der Arbeitnehmende muss seine Arbeitsunf\u00e4higkeit insbesondere anhand eines Arztzeugnisses belegen. Der Arbeitgeber kann seinerseits anhand aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismittel aufzeigen, dass eine Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht gegeben ist. Vor allem kann er eine Untersuchung bei einem Vertrauensarzt verlangen, wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegt. Schliesslich kann ein unwahres Arztzeugnis strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Es gibt somit M\u00f6glichkeiten, um gegen allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche vorzugehen. Auf gesetzlicher Ebene besteht kein Handlungsbedarf.
5. Diese Bestrebungen k\u00f6nnen Modellcharakter haben. So verweist die Interessengemeinschaft Versicherungsmedizin Schweiz (SIM) auf ihrer Website auf ein detailliertes Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnis f\u00fcr den Arbeitgeber, welches inhaltlich mit jenem aus der Ostschweiz identisch ist. Der Verein Compasso unter dem Patronat des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes widmet sich aktuell ebenfalls der Thematik \"Zusammenarbeit mit \u00c4rzten\".
6. Vertreter der \u00c4rzteschaft sind an diese Konferenz eingeladen wie auch die anderen in die berufliche Eingliederung involvierten Partner, so insbesondere die Arbeitgebervertreter, die Gewerkschaften, die Behindertenorganisationen, die Versicherer und die kantonalen Instanzen f\u00fcr Bildung, Soziales und Wirtschaft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467763200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521625363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}