In den Vernehmlassungsunterlagen vom 4. Dezember 2015 zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) wird ausgef\u00fchrt, dass die IV auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung \u00dcbersch\u00fcsse ausweisen werde und dass die Schuldenr\u00fcckzahlung bis sp\u00e4testens 2030 abgeschlossen sei. Der Rechnungsabschluss 2015 der IV l\u00e4sst zweifeln, ob diese Zuversicht immer noch angebracht ist. Das Umlageergebnis 2015 f\u00e4llt schlechter aus als im Vorjahr und liegt um 90 Millionen Franken unter den Prognosen vom Juni 2015. Das strukturelle Defizit von gut 600 Millionen Franken, das nach Abzug der Mehreinnahmen aus der Zusatzfinanzierung verbleibt, hat sich im Jahre 2015 wieder erh\u00f6ht, statt sich wie prognostiziert substanziell zu verringern. J\u00fcngste Gerichtsentscheide lassen bef\u00fcrchten, dass zumindest in Teilsegmenten wieder mehr Renten gesprochen werden m\u00fcssen. Negativ beeinflusst wird die IV-Rechnung auch durch die Erh\u00f6hung des h\u00f6chstversicherten UVG-Verdienstes, die bereits im laufenden Jahr Mehrausgaben zur Folge haben wird. Es kommt hinzu, dass das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision l\u00e4ngst nicht die Erfolge bringt, die sich der Bundesrat davon versprochen hat.
Angesichts dieser wenig verheissungsvollen Entwicklung wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er immer noch der Meinung, dass die IV nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung per Ende 2017 \u00dcbersch\u00fcsse ausweisen wird?
2. Ist es aus seiner Sicht immer noch realistisch, den Schuldenabbau bis sp\u00e4testens 2030 abgeschlossen zu haben?
3. Welche dringlichen und welche mittel- und langfristigen Massnahmen gedenkt er einzuleiten, falls sich herausstellt, dass eine nachhaltige Sanierung der IV-Finanzen gef\u00e4hrdet ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Entschuldung der Invalidenversicherung (IV) basiert auf der Annahme, dass die Einnahmen l\u00e4ngerfristig schneller steigen als die Ausgaben. Obwohl im Jahr 2015 infolge der wirtschaftlichen Entwicklung und der negativen Teuerung die Beitr\u00e4ge des Bundes r\u00fcckl\u00e4ufig waren und ausserdem die Renten erh\u00f6ht wurden, hat das Umlageergebnis beinahe den Vorjahreswert erreicht. Somit besteht vorl\u00e4ufig kein Grund, diese Annahme anzupassen. Gem\u00e4ss derzeitigen Prognosen ist nach Ablauf der Zusatzfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuer ein positives Rechnungsergebnis der IV zu erwarten, was eine vollst\u00e4ndige Entschuldung der IV bis 2030 erm\u00f6glichen wird. Das entspricht den bisherigen Annahmen, die somit weiterhin G\u00fcltigkeit haben, selbst wenn man den finanziellen Auswirkungen verschiedener Projekte Rechnung tr\u00e4gt, wie der Reform der Altersvorsorge 2020, des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 oder der Vorlage 3 der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket.
3. In Anbetracht dessen, dass nach heutigen Prognosen die Sanierung der IV auch nach Ablauf der Zusatzfinanzierung weitergeht und bis 2030 abgeschlossen sein wird, bedarf es nach Ansicht des Bundesrates keiner besonderen Sparmassnahmen. Und obwohl dies vom Bundesrat nicht als Ziel festgelegt wurde, erm\u00f6glicht die Weiterentwicklung der IV Einsparungen von j\u00e4hrlich 18 bzw. 115 Millionen Franken, bezogen auf das Jahr 2030 (je nach der vom Gesetzgeber gew\u00e4hlten Variante). Dies geht aus den Zahlen des erl\u00e4uternden Berichtes hervor, der sich vom 4. Dezember 2015 bis 18. M\u00e4rz 2016 in der Vernehmlassung befand.
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