Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass \u00f6ffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden d\u00fcrfen, wenn die unterst\u00fctzten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind.
Unter hetzerischen Aktionen sind beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen, die von rivalisierenden Gruppierungen oder souver\u00e4nen Staaten als Provokation aufgefasst werden k\u00f6nnen. Unter BDS-Kampagnen sind Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen rivalisierende Gruppierungen oder souver\u00e4ne Staaten zu verstehen.
","ReasonText":"Immer wieder werden zweifelhafte Verbindungen von NGO aufgedeckt, welche direkt oder indirekt mit Schweizer Steuergeldern alimentiert werden. Bereits im Rahmen der Interpellation Heer 15.3506 wurden die Verantwortlichen der Deza zur Rechtfertigung gezwungen. Beiliegende Informationen zum vorliegenden Vorstoss enthalten weitere Hinweise, welche die Zweifelhaftigkeit gewisser NGO belegen. Es zeigt sich, dass Gelder der Schweiz oft nicht direkt f\u00fcr rassistische, antisemitische, hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen eingesetzt werden. Vielmehr fliessen sie an NGO, die in solche Aktionen verwickelt sind.
Dieses Vorgehen ist in Zukunft rigoros zu unterbinden. Die Schweizer Alimentierung von NGO, die fragw\u00fcrdige Programme und Praktiken verfolgen, ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein politisches Problem. Es steht n\u00e4mlich zu bef\u00fcrchten, dass die Unterst\u00fctzung solcher Organisationen im Endeffekt dem Ruf und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als neutraler und unabh\u00e4ngiger Staat abtr\u00e4glich ist. Die Unterst\u00fctzung von NGO, die in irgendeiner Form an anr\u00fcchigen Aktionen beteiligt sind, kann von rivalisierenden Gruppierungen oder souver\u00e4nen Staaten als Provokation aufgefasst werden. Dadurch werden die internationalen Beziehungen der Schweiz gef\u00e4hrdet. Dar\u00fcber hinaus wird ein schlechtes Licht auf die \u00fcbrige internationale Entwicklungszusammenarbeit geworfen, welche mit lauteren Motiven und frei vom Versuch der Aus\u00fcbung politischer Einflussnahme erfolgt.
Finanzielle Unterst\u00fctzung von NGO in pal\u00e4stinensischen Gebieten:
https://drive.google.com/file/d/0B5kZy0PYdP7jXzdDVzlOMnZ6aGc/view?pref=2&pli=1
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussenpolitik der Schweiz inklusive ihrer internationalen Zusammenarbeit ist auf die Respektierung des V\u00f6lkerrechts, die Friedensf\u00f6rderung und die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaften ausgerichtet. Sie orientiert sich an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Neutralit\u00e4t, des Dialogs, der Solidarit\u00e4t und Verantwortung sowie der Effizienz und Koh\u00e4renz.
Als Rechtsstaat setzt sich die Schweiz weltweit f\u00fcr eine bessere Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ein. Dieses Engagement kann in gewissen Kontexten zu kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen f\u00fchren. Der Bundesrat ist jedoch davon \u00fcberzeugt, dass der in der Bundesverfassung geforderte Einsatz zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie auch zur Wahrung der Schweizer Interessen und Werte wichtig ist.
Die Unterst\u00fctzung an Partnerorganisationen dient der Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit und der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates. Die Schweiz unterst\u00fctzt nur Organisationen, deren Engagement den Werten unserer Aussenpolitik, wie sie in der Bundesverfassung festgehalten sind, entspricht. Die Projekte der Partnerorganisationen werden laufend begleitet und \u00fcberwacht. Dabei kommen folgende Instrumente zur Anwendung: 1. regelm\u00e4ssiger Dialog mit der Partnerorganisation und den anderen Gebern; 2. Feldbesuche; 3. j\u00e4hrliche Programm- und Finanzberichterstattung durch die Partnerorganisation; 4. externe Buchpr\u00fcfungen; 5. unabh\u00e4ngige und durch externe Konsulenten durchgef\u00fchrte Evaluationen. Diese Instrumente sowie die Pr\u00e4senz von eigenem Personal in den Schwerpunktl\u00e4ndern erlauben es, Projekte zeitnah zu verfolgen und bei Bedarf sofort einzugreifen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Regelungen dem Anliegen der Motion bereits gerecht werden, und erachtet daher eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen als nicht notwendig: Die Verordnung \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.01) sieht namentlich mit Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c die M\u00f6glichkeit der Zusammenarbeit mit NGO vor. Artikel\u00a020 beschreibt die Kontrolle der Verwendung der Mittel. In der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit wird die Gesamtstrategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz definiert. F\u00fcr jedes in der Botschaft definierte Schwerpunktland wird eine Kooperationsstrategie erarbeitet, welche die Ziele der internationalen Zusammenarbeit auf die lokalen Gegebenheiten herunterbricht und ausformuliert. Die Zusammenarbeit mit NGO vor Ort wird im Rahmen der Kooperationsstrategien f\u00fcr die jeweiligen L\u00e4nder und Regionen festgelegt.
Was den spezifischen Fall des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts anbelangt, auf den die Motion implizit Bezug nimmt, l\u00e4sst sich festhalten: Im Rahmen ihres Engagements im Nahen Osten setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung und die Beachtung des V\u00f6lkerrechts durch alle Konfliktparteien ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit verschiedenen Partnerorganisationen, einschliesslich israelischer und pal\u00e4stinensischer NGO, zusammen. Die Schweiz w\u00e4hlt dabei ihre Partner aufgrund von deren Expertise und ihrem Beitrag zu einem gew\u00fcnschten aussenpolitischen Ziel. Dank den bestehenden \u00dcberwachungs- und Kontrollinstrumenten und dem vor Ort pr\u00e4senten Personal der Schweiz k\u00f6nnen zudem rasch Massnahmen ergriffen werden, sollten Projektpartner die Prinzipien der Schweiz verletzen. Die Schweiz unterst\u00fctzt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen. Die Schweiz hat sich nie mit der sogenannten BDS-Bewegung assoziiert und finanziert oder unterst\u00fctzt keine Kampagnen, die zu einem Boykott israelischer Produkte aufrufen. Die Schweizer Strategie der internationalen Zusammenarbeit im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet steht im Einklang mit der Politik des Bundes im Nahostkonflikt: Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern ein. Er anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 und engagiert sich f\u00fcr einen lebensf\u00e4higen, zusammenh\u00e4ngenden und souver\u00e4nen Staat Pal\u00e4stina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
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