Der Bundesrat wird beauftragt, ein Modell zur Harmonisierung der Methoden zur Bewertung von Start-up-Unternehmen in den kantonalen Steuerpraktiken vorzuschlagen. Damit der Geist der F\u00f6rderung des Unternehmertums gef\u00f6rdert wird, muss die Schweiz ein Modell einer objektiven Berechnung anbieten, das nicht von Kanton zu Kanton, von Unternehmen zu Unternehmen oder von Tag zu Tag \u00e4ndert. So k\u00f6nnte eine Regel aufgestellt werden, die sich auf den Durchschnitt der letzten Finanzierungsrunden st\u00fctzt, oder eine Berechnung, die sich auf den Substanzwert st\u00fctzt, verbunden mit einem reduzierten Verkehrswert.
Ziel ist es, eine steuerliche Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und zu verhindern, dass die Schweiz ihre Start-ups durch eine dem Zufall \u00fcberlassene und unvorhersehbare Steuerpolitik vertreibt.
","ReasonText":"F\u00fcr ein Start-up ist die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter essenziell, insbesondere um deren Leistungen zu verg\u00fcten. Aber dieses Mittel verliert in der Schweiz in dem Mass an Attraktivit\u00e4t, in dem die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden dazu tendieren, den \"Verkehrswert\" von Unternehmen aufgrund der in der letzten Finanzierungsrunde bezahlten Preise zu bestimmen. Bekanntlich st\u00fctzen sich aber die Bewertungen anl\u00e4sslich der Finanzierungsrunden auf optimistische Finanzprojektionen, welche die erh\u00f6hte Gefahr des Scheiterns eines Start-ups meist ausser Acht lassen. Die Mitarbeitenden werden deshalb nicht auf der Basis eines (inexistenten) \"Marktwerts\" besteuert, sondern aufgrund eines Werts, der sich aus der Annahme ergibt, dass sich der Businessplan voll verwirklichen l\u00e4sst - was allerdings h\u00f6chst unsicher ist.
So hatte der Kanton Z\u00fcrich k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, dass der als Referenz dienende Steuerwert sich k\u00fcnftig auf den Aktienkurs anl\u00e4sslich der letzten Finanzierungsrunde st\u00fctzen werde. Auf die heftige Reaktion von Unternehmern und Investoren hin hat die kantonale Steuerbeh\u00f6rde eine neue Entscheidung publiziert, wonach die Besteuerung sich in den ersten drei Jahren des Bestehens auf den Substanzwert des Start-ups st\u00fctzen soll, in den folgenden zwei Jahren auf eine Formel, die den Substanzwert und den Marktwert kombiniert, und nach f\u00fcnf Jahren schliesslich auf den Marktwert. Mit dieser \"Gnadenfrist\" wird das Problem allerdings nur aufgeschoben: Die Start-ups werden noch immer gezwungen sein, entweder auf eine Finanzierung zu verzichten oder aber im Falle einer Finanzierung den Unternehmenssitz ab dem dritten Jahr zu verlegen.
Insgesamt schaffen die zahlreichen, von Kanton zu Kanton und von Tag zu Tag wechselnden Bewertungsmethoden ein l\u00e4hmendes Klima der Instabilit\u00e4t. F\u00fcr die Schweiz wird diese riskante Steuerpolitik zu einem Handicap.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, dass Start-ups und ein f\u00fcr solche Unternehmen g\u00fcnstiges Innovationsumfeld gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen. Der Bundesrat anerkennt auch, dass eine unterschiedliche Regelung in den Kantonen der Transparenz und Rechtssicherheit abtr\u00e4glich ist und dass die Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr die Unternehmensgr\u00fcnder zu hohen steuerlichen Belastungen und Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen f\u00fchren kann.
Die umfassende Forderung des Motion\u00e4rs nach einer Abstraktion von zeitlichen, kantonalen und unternehmerischen Aspekten ber\u00fccksichtigt die Herausforderungen bei der Bewertung von Start-ups allerdings nicht ausreichend. So k\u00f6nnen f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen relativ einfach Marktpreise ermittelt werden, w\u00e4hrend bei nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen oftmals keine Transaktionspreise vorliegen. F\u00fcr Start-ups im Speziellen sind fehlende Vergangenheitsdaten und negative Cashflows, trotz manchmal hoher Umsatzwachstumsraten, typisch. Infolge der Einf\u00fchrung neuer Produkte oder Prozesse existieren ausgepr\u00e4gte Unsicherheiten hinsichtlich des langfristigen Unternehmenserfolgs. Dies hat zur Folge, dass eine Bewertung, welche die in Zukunft erwarteten Ertr\u00e4ge mit einbezieht, in hohem Mass von den getroffenen Annahmen abh\u00e4ngt. Es ist zudem zu beachten, dass die Unternehmensrisiken je nach Management, Markt, Produkttechnologie und Finanzierungsart ganz unterschiedlich sind.
Der Bund hat gem\u00e4ss Artikel\u00a0129 der Bundesverfassung die Kompetenz zur Harmonisierung der Verm\u00f6genssteuern, wobei sich diese auch auf den Steuergegenstand erstreckt, der die sachlichen Bemessungsgrunds\u00e4tze mit einschliesst. Beruhend auf dieser Verfassungsgrundlage enth\u00e4lt das Steuerharmonisierungsgesetz in Artikel\u00a014 die Grundlage zur Bewertung des Verm\u00f6gens. Demnach ist das Verm\u00f6gen zum Verkehrswert zu bewerten und der Ertragswert kann dabei angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Harmonisierungsbestrebungen der Kantone (u. a. mittels Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz) und der origin\u00e4ren Kompetenz der Kantone zur Erhebung der Verm\u00f6genssteuern (Art. 3 der Bundesverfassung) kommt den Kantonen aber bei der Bewertung ein betr\u00e4chtlicher Spielraum zu. Der Motionstext beinhaltet bereits klare Vorgaben, welche den Umsetzungsspielraum einschr\u00e4nken. Der Forderung des Motion\u00e4rs nach einem objektiven Modell zur Bewertung von Start-ups kann daher nicht ohne Weiteres entsprochen werden, dies einerseits wegen den unterschiedlichen Teilhaberstrukturen und der betriebswirtschaftlich notwendigen Einzelfallbetrachtung des zu bewertenden Unternehmens und andererseits aufgrund der in den Kantonen angewendeten unterschiedlichen Bewertungspraktiken betreffend Start-ups als Grundlage f\u00fcr die Erhebung der kantonalen Verm\u00f6genssteuer.
Der Bundesrat anerkennt aber den Handlungsbedarf und hat das EFD deshalb beauftragt, zusammen mit den Kantonen nach Optimierungsm\u00f6glichkeiten zu suchen, um die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups in der Schweiz zu verbessern. Der f\u00f6derale Spielraum der Kantone ist dabei zu respektieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473897600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521370920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}