Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zum Schutz des lokalen Arbeitsmarkts eine \"Eintrittsabgabe\" vorsieht, mit der die Kosten gedeckt werden, die der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Umwelt und der Infrastruktur durch das Grenzg\u00e4ngertum entstehen.
","ReasonText":"Der Leiter des Seminars f\u00fcr Finanzwirtschaft der Universit\u00e4t Freiburg, Reiner Eichenberger, hat sich f\u00fcr eine Eintrittsabgabe f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ausgesprochen, mit dem Ziel, die Zuwanderung zu kontrollieren und vor allem den lokalen Arbeitsmarkt besser zu sch\u00fctzen.
Der Schutz des einheimischen Arbeitsmarkts ist insbesondere im Tessin von gr\u00f6sster Bedeutung, namentlich weil die Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, auf die sich der Bundesrat mit der Tessiner Regierung geeinigt hatte, auf Bundesebene f\u00fcr unbestimmte Zeit eingefroren wurde. Im Tessin sind die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nicht nur die Ursache f\u00fcr grosse Probleme auf dem Arbeitsmarkt (Verdr\u00e4ngung der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte und Lohndumping), sie profitieren auch von Leistungen, die von den Schweizer Steuerzahlerinnen und -zahlern finanziert werden und Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit generieren, f\u00fcr die die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nicht zur Rechenschaft gezogen werden. So ist offensichtlich, dass die 62 500 Personen, die gegenw\u00e4rtig jeden Tag mit dem Auto ins Tessin kommen, das kantonale Strassennetz stark abnutzen. Die Staus, die auf den zu grossen Grenzg\u00e4ngerverkehr zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, schaden zudem der Wirtschaft des Kantons ganz direkt: Eine gute Mobilit\u00e4t ist eine wichtige Rahmenbedingung f\u00fcr jeden Wirtschaftsstandort.
Ein anderes Beispiel ist der Abfall, den die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger verursachen. Die Abfuhr und Entsorgung dieser Abf\u00e4lle geht zulasten der einheimischen Bev\u00f6lkerung - ein klarer Widerspruch zum Verursacherprinzip, das der Bund in diesem Bereich beschlossen hat.
Es gibt also viele Gr\u00fcnde, die von Professor Eichenberger vorgeschlagene Eintrittsabgabe ernsthaft zu pr\u00fcfen und nicht gleich von Anfang an mit den \u00fcblichen ideologischen Argumenten abzulehnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Arbeitnehmer, welche jeden Tag viele Kilometer zur\u00fccklegen, um von ihrem Wohnort im Ausland zu ihrem Arbeitsort in der Schweiz zu gelangen, verursachen Kosten f\u00fcr die Bewirtschaftung der Infrastruktur, die unter den beiden Staaten gerecht aufgeteilt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als wichtig, f\u00fcr die direkte Besteuerung der nichtans\u00e4ssigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonderregeln f\u00fcr die Kategorie der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger vorzusehen und aufrechtzuerhalten. Diese Regeln existieren bereits als Teil der Doppelbesteuerungsabkommen oder in besonderen Abkommen. Die gew\u00e4hlten L\u00f6sungen widerspiegeln die regionalen Besonderheiten und erlauben es, die Ressourcen f\u00fcr die Infrastruktur in den Grenzzonen aufzuteilen. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger leisten im Prinzip bereits jetzt indirekt einen Beitrag an die Kosten f\u00fcr die Benutzung der Infrastruktur.
Ferner ist auf die zurzeit im Parlament h\u00e4ngige Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens hinzuweisen (14.093). Ziel dieser Reform ist es, Ungleichbehandlungen von ans\u00e4ssigen und nichtans\u00e4ssigen bzw. ordentlich besteuerten und an der Quelle besteuerten Personen zu beseitigen.
Zuwanderungsabgaben basierend auf den \u00dcberlegungen von Professor Eichenberger benachteiligen EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige im Arbeitsmarkt in der Schweiz und f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern gegen\u00fcber Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4ndern. Dies steht im Widerspruch zu den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467158400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506384000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521503100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Steuer|Migration"}}