Der Bundesrat wird beauftragt, bei n\u00e4chster Gelegenheit die Aushandlung eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaften anzustreben.
","ReasonText":"Frankreich hat das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern gek\u00fcndigt. Seit dem 1. Januar 2015 wenden die Schweiz und Frankreich in diesem Bereich jeweils ihr innerstaatliches Recht an.
Von diesem Sachverhalt direkt betroffen sind rund 200 000 Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in Frankreich sowie alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (darunter 160 000 franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige), die mindestens einen Erben oder eine Erbin mit Wohnsitz in Frankreich haben. Es geht um Schweizer Private und Unternehmen, zumeist um kleine und mittlere Familienunternehmen, deren Existenz durch die Anwendung franz\u00f6sischen Rechts bedroht sein kann. Denn dieses Recht erlaubt es, \u00fcberdies zu durchaus als konfiskatorisch einzustufenden Steuers\u00e4tzen, alle Bestandteile des Nachlasses (einschliesslich beispielsweise Liegenschaften oder Bankguthaben in der Schweiz) eines Erblassers oder einer Erblasserin mit Wohnsitz in der Schweiz vollumf\u00e4nglich in Frankreich zu besteuern, sofern ein Erbe oder eine Erbin in Frankreich Wohnsitz hat.
Zudem stellt sich die Frage, weshalb Privatverm\u00f6gen, das in der Schweiz aufgebaut worden ist und f\u00fcr das ordnungsgem\u00e4ss und manchmal \u00fcber Jahre hinweg Verm\u00f6genssteuern entrichtet worden sind, in Frankreich als Nachlass besteuert wird, womit also eine mehrfache Besteuerung vorliegt.
Die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern in Steuerfragen scheinen sich beruhigt zu haben: In grossem Umfang wurden steuerliche Regularisierungen vorgenommen, ein automatischer Informationsaustausch wurde in die Wege geleitet, und Gruppenersuchen im Informationsaustausch sind nun zul\u00e4ssig. Anstatt in seiner Passivit\u00e4t zu verharren, die er am 7. M\u00e4rz 2016 in seiner Antwort auf die Frage 16.5023 bekr\u00e4ftigt hat, und Tausende von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen und Unternehmen einem unannehmbaren Los zu \u00fcberlassen, steht der Bundesrat nun in der Pflicht, aktiv zu werden und wieder Verhandlungen aufzunehmen. Dies allerdings auf einer anderen Grundlage als dem (am 11. Juli 2013 unterzeichneten) Text, dessen Ratifizierung die Bundesversammlung abgelehnt hat.
Als auslotbaren L\u00f6sungsweg k\u00f6nnte man beispielsweise ins Auge fassen, Liegenschaften ausschliesslich an ihrem Standort zu besteuern oder f\u00fcr die Besteuerung von Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen L\u00f6sungen zu suchen, die f\u00fcr schweizerische Unternehmen nicht existenzbedrohend sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Mai 2011 stellten die franz\u00f6sischen Steuerbeh\u00f6rden das Abkommen vom 31. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern infrage. Frankreich f\u00fchrte insbesondere ins Feld, dass es im innerstaatlichen Recht die Doppelbesteuerung in den meisten F\u00e4llen mit der Gew\u00e4hrung eines Steuerguthabens f\u00fcr im Ausland entrichtete Erbschaftssteuern vermeidet (Anrechnungsmethode). Nach Konsultation der Kantone informierte die Schweiz Frankreich, dass sie eine Revision des Abkommens vom 31. Dezember 1953 anstrebe. Das revidierte Abkommen wurde am 11. Juli 2013 unterzeichnet, von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten jedoch abgelehnt. Daraufhin k\u00fcndigte Frankreich das Abkommen von 1953 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2014.
Seit dem 1. Januar 2015 wenden beide Staaten auf die grenz\u00fcberschreitenden schweizerisch-franz\u00f6sischen Sachverhalte je ihr eigenes Erbschaftssteuerrecht an. Diese Situation war dem Parlament wohl bekannt, als es das revidierte Abkommen ablehnte.
Im franz\u00f6sischen Recht zieht die Tatsache, dass der Erbe eines ausserhalb Frankreichs ans\u00e4ssigen Erblassers seinen Wohnsitz in Frankreich hat, unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr das geerbte Verm\u00f6gen eine unbeschr\u00e4nkte Erbschaftssteuerpflicht nach sich. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0784 A des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts wird eine etwaige Doppelbesteuerung anschliessend dadurch beseitigt, dass allf\u00e4llige, in der Schweiz bereits bezahlte Erbschaftssteuern in Abzug gebracht werden (Anrechnungsmethode). Es erscheint allerdings nicht m\u00f6glich, mit Frankreich eine ausschliessliche Besteuerung von unbeweglichem Verm\u00f6gen in dessen Belegenheitsstaat - also zum Beispiel in der Schweiz, wie es die Motion vorschl\u00e4gt - zu vereinbaren, denn das franz\u00f6sische Erbschaftssteuerrecht wurde seither nicht ge\u00e4ndert. Ein anderes Verhandlungsergebnis als dasjenige, das vom Parlament abgelehnt worden ist, ist demzufolge nicht zu erwarten.
Der Bundesrat sieht unter diesen Umst\u00e4nden keinen triftigen Grund, mit Frankreich zu dieser Frage Neuverhandlungen aufnehmen zu wollen.
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