Im Februar antwortete der Bundesrat auf die Interpellation Girod 15.4243 zu den Massnahmen, die als Folge des VW-Skandals zu ergreifen sind.
Im vierten Punkt seiner Interpellation wollte Bastian Girod insbesondere wissen, ob in der Schweiz bislang eine entsprechende Strafanzeige seitens des Bundes eingereicht worden sei und welche Rechtsfolgen drohten.
Obwohl es sich dabei um eine wichtige Frage handelt, geht der Bundesrat in seiner Stellungnahme nur indirekt darauf ein.
Tatsache ist, dass VW mithilfe einer Vorrichtung die Abgasnormen umgangen hat. Von dieser Manipulation sind in der Schweiz 128 000 Fahrzeuge betroffen. Deren Stickoxidemissionen waren zehn- bis vierzigmal h\u00f6her als durch die Testergebnisse angezeigt. Damit wurde auf schwerwiegende Weise gegen die Umweltschutz- und Gesundheitsvorschriften verstossen.
Auch wenn der Bundesrat vorgibt, den Schaden nicht beziffern zu k\u00f6nnen, steht ausser Zweifel, dass diese Manipulationen bei den Abgaswerten zu Belastungen der Umwelt und der \u00f6ffentlichen Gesundheit gef\u00fchrt haben.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob rechtliche Schritte wirklich nur Einzelpersonen vorbehalten sein sollten, die beim Kauf ihres Fahrzeuges pers\u00f6nlich betrogen worden sind, denn es handelt sich hier offensichtlich nicht nur um eine Privatangelegenheit. Bei einer Aff\u00e4re solchen Ausmasses geht es auch um das \u00f6ffentliche Interesse. Es w\u00e4re deshalb durchaus legitim, wenn der Bund in dieser Angelegenheit intervenieren w\u00fcrde, und sei es auch nur, um den Wirtschaftsakteuren gegen\u00fcber ein Zeichen zu setzen. Es geht nicht an, dass unsere Umweltschutz- und Gesundheitsbestimmungen auf solch massive, systematische und schamlose Weise durch ein Unternehmen umgangen werden.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. W\u00fcrde es das Schweizer Rechtssystem zulassen, wie das in anderen L\u00e4ndern m\u00f6glich ist, dass Stellen des Bundes (zum Beispiel das Astra oder das Bafu) oder Kantone im Rahmen der VW-Abgasaff\u00e4re Strafanzeige einreichen oder einen Strafantrag stellen?
2. Wenn ja, w\u00e4re der Bundesrat bereit, die entsprechende Bundesstelle ad hoc damit zu beauftragen, Anzeige zu erstatten oder Strafklage einzureichen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass im Zusammenhang mit der Abgasaff\u00e4re unsere gesetzlichen Bestimmungen respektiert werden und das \u00f6ffentliche Interesse gewahrt bleibt?
3. W\u00e4re der Bundesrat bereit, den Schaden f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt, der durch den Betrug entstanden ist, im Hinblick auf m\u00f6gliche Schadenersatzforderungen pr\u00fcfen zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Schweizer Rechtssystem l\u00e4sst im Rahmen der \"VW-Abgasaff\u00e4re\" Strafantr\u00e4ge von Stellen des Bundes oder der Kantone nur dann zu, wenn diese selbst Halter betroffener Fahrzeuge sind. Die Durchsetzung privatrechtlicher Anspr\u00fcche der betroffenen Fahrzeugeigent\u00fcmer hat nach Massgabe des Privatrechts und des Zivilverfahrensrechts durch die Betroffenen selbst zu erfolgen.
3. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Girod 15.4243, \"Wie weiter im Volkswagen-Skandal?\", festgehalten hat, ist es nicht m\u00f6glich, den Schaden zu quantifizieren, der durch die \u00fcber den vorgeschriebenen Werten liegenden Emissionen verursacht wurde.
Aus der Sicht des Bundesrates ist eine monet\u00e4re oder reale Kompensation einer f\u00fcr Menschen und Umwelt lokal erh\u00f6hten Belastung mit giftigen Abgasen nicht vertretbar. Emissionen, die f\u00fcr Mensch und Umwelt direkt sch\u00e4dlich sind, m\u00fcssen an der Quelle begrenzt werden, weshalb diese Abgase einem Grenzwert unterliegen. Eine Kompensationspflicht bei \u00dcberschreitung des Grenzwertes vorzusehen w\u00fcrde den Grenzwert relativieren und damit ein falsches Signal aussenden.
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