Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re um die sogenannten Panama Papers um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele Kundenbeziehungen bestehen derzeit bei Schweizer Finanzinstituten (im In- und Ausland), bei denen der Vertragspartner eine Offshore-Firma ist? Mit welchen Offshore-Finanzpl\u00e4tzen bestehen Beziehungen namhaften Ausmasses?
2. Wie setzt er sich auf internationaler Ebene f\u00fcr den verbesserten Austausch von Informationen \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten an Offshore-Konstrukten ein? Wird er bei entsprechenden Initiativen von L\u00e4ndergruppen mitwirken?
3. Wie gedenkt er sich auf internationaler Ebene f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Register von jenen Personen einzusetzen, welche die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber eine juristische Person aus\u00fcben und damit gem\u00e4ss der internationalen Definition der Gafi als wirtschaftlich Berechtigte gelten? Sieht er bez\u00fcglich solcher \u00f6ffentlicher Register Handlungsm\u00f6glichkeiten im Inland?
4. Ist er bereit, Verhandlungen mit Panama und anderen Offshore-Finanzzentren:
a. \u00fcber den Austausch von Informationen \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten an Offshore-Gesellschaften und
b. \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches einzuleiten?
5. Aus der Schweiz stammen am zweitmeisten Finanzintermedi\u00e4re, welche \u00fcber die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen eingerichtet haben. Unter den zehn Banken, die am meisten Offshore-Konstrukte verkauft haben, finden sich vier, die der Finma unterstehen. Geht er davon aus, dass alle Schweizer Kunden der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten vollumf\u00e4nglich wahrgenommen haben? Sieht er politischen, administrativen und gesetzlichen Handlungsbedarf?
6. Laut Medienberichten verteidigen Rechtsanw\u00e4lte aus der Schweiz dubiose Gesellschaften, die sie selbst ins Leben gerufen haben oder gar direkt oder indirekt selbst verwalten. Rollenkonflikte ergeben sich namentlich dann, wenn Rechtsanw\u00e4lte mit gemischten Mandaten Geld verwalten und als Finanzintermedi\u00e4re dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstehen, gleichzeitig denselben Klienten aber in Rechtsverfahren als Rechtsanw\u00e4lte zur Seite stehen und in dieser T\u00e4tigkeit dem Berufsgeheimnis unterstehen. Was kehrt er vor, damit diese unterschiedlichen Rollen gesetzlich und in der Aufsicht klarer unterschieden werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anzahl und die lokale Verteilung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Offshore-Gesellschaften werden nicht zentral erfasst und sind daher nicht bekannt.
2./3. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die internationalen Anstrengungen, die den Informationsaustausch \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Personen und Rechtskonstruktionen verbessern sollen. Um in der Lage zu sein, diese Informationen auszutauschen, muss zun\u00e4chst sichergestellt sein, dass sie vorhanden und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des betreffenden Landes zug\u00e4nglich sind. Die Schweiz engagiert sich auf multilateraler Ebene aktiv in diesem Sinne. Die Schweiz hat bereits Massnahmen ergriffen, um die Anforderungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) an die Transparenz der juristischen Personen und Rechtskonstruktionen sowie der sie beherrschenden Personen (wirtschaftlich Berechtigte) wirksam umzusetzen. So hat die Schweiz insbesondere die Pflicht eingef\u00fchrt, der Gesellschaft die wirtschaftlich Berechtigten aller Beteiligungen von 25 Prozent und mehr zu melden (Art. 697j und 790a OR). Die Gesellschaft ist verpflichtet, eine Liste - das heisst ein Register - der wirtschaftlich Berechtigten zu f\u00fchren, die im Inland namentlich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit zug\u00e4nglich sein muss. Jede \u00c4nderung ist ebenfalls zu melden, damit gew\u00e4hrleistet ist, dass die Liste oder das Register immer auf dem aktuellsten Stand ist. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Anstrengungen der G-20 zur wirksamen Umsetzung der bestehenden internationalen Gafi-Standards, sieht jedoch keine Notwendigkeit f\u00fcr weiter gehende Massnahmen, insbesondere nicht die Schaffung \u00f6ffentlicher Register der wirtschaftlich berechtigten Personen, wie es die G-5 vorschl\u00e4gt. Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten sind in der Tat sch\u00fctzenswerte Informationen, vor allem unter dem Gesichtspunkt des Handels und des Datenschutzes. Sie m\u00fcssen deshalb nicht zwingend \u00f6ffentlich einsehbar sein. Wesentlich ist, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Inland rasch Zugang zu dieser Information haben und sie mit ihren ausl\u00e4ndischen Amtskollegen spontan oder auf Anfrage austauschen k\u00f6nnen.
4. Der Bundesrat handelt die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches (AIA) mit seinen Partnerstaaten auf der Grundlage der Mandate aus, die er am 8. Oktober 2014 nach der Konsultation der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und der Kantone verabschiedet hat. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, die Einf\u00fchrung des AIA mit allen Offshore-Zentren zu vereinbaren, welche ihr Engagement best\u00e4tigt haben, den OECD-Standard anzuwenden, und welche die Kriterien dieser Mandate erf\u00fcllen (insbesondere Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten).
5. Die Aufsicht dar\u00fcber, ob die Banken die im Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) verankerten Sorgfaltspflichten einhalten, obliegt der Finma. Die Finma hat bei mehreren Instituten Abkl\u00e4rungen eingeleitet, um festzustellen, ob diese die ihnen obliegenden aufsichtsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit den genannten Strukturen erf\u00fcllt haben. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Regulierung zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und das darin vorgesehene Aufsichtsregime wirksam sind und gegenw\u00e4rtig keiner Revision bed\u00fcrfen.
6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweizer Regulierung, die zwischen den T\u00e4tigkeiten der Finanzintermediation und den typischen Anwaltst\u00e4tigkeiten unterscheidet, klar genug ist und kein Handlungsbedarf besteht. Es besteht namentlich Rechtsprechung zu Artikel\u00a09 GwG, die eine Meldepflicht vorsieht, sowie zu Zeugnisverweigerungsrechten, welche bei Personalunionen eine Aufspaltung der Funktionen verlangen. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Anw\u00e4lte hinsichtlich ihrer typischen, nicht dem GwG unterstellten Anwaltst\u00e4tigkeiten von einer kantonalen Beh\u00f6rde beaufsichtigt werden. F\u00fcr ihre dem GwG unterstellten T\u00e4tigkeiten werden die Anw\u00e4lte von einer Selbstregulierungsorganisation beaufsichtigt, die wiederum von der Finma beaufsichtigt wird. Es gibt demnach keine Anwaltst\u00e4tigkeit, die nicht einer Aufsicht unterstellt ist. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich ein Anwalt oder Notar strafbar macht, wenn er namentlich im Rahmen seiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, u. a. die Auffindung von Verm\u00f6genswerten zu vereiteln, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen stammen (Art. 305bis Abs. 1 des Strafgesetzbuches; SR 311.0).
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