Beim deutschen Atomkraftwerk Philippsburg ist am 14. April 2016 w\u00e4hrend der ordentlichen Revision bekanntgeworden, dass diverse Sicherheitskontrollen nur vorget\u00e4uscht wurden. Gem\u00e4ss der AKW-Betreiberin EnBW, die den Vorfall selbst entdeckt und gemeldet hat, sind die T\u00e4uschungen durch Mitarbeiter einer externen Pr\u00fcffirma zu verantworten. Das baden-w\u00fcrttembergische Umweltministerium hat die Verfehlungen als derart gravierend eingestuft, dass es das Hochfahren des AKW so lange untersagt hat, bis EnBW nachweisen kann, dass die jeweils letzten sogenannten wiederkehrenden Pr\u00fcfungen, die auf bestimmten Pr\u00fcflisten stehen und die kein Sachverst\u00e4ndiger beaufsichtigt hat, tats\u00e4chlich stattgefunden haben - oder die Pr\u00fcfungen wiederholt. Umweltminister Franz Untersteller k\u00fcndigte ausserdem an, die Sicherheitskontrollen in weiteren AKW pr\u00fcfen zu lassen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) F\u00e4lle von vorget\u00e4uschten Sicherheitskontrollen auch in Schweizer AKW bekannt?
2. Wie stellt das Ensi sicher, dass Sicherheitskontrollen in den Schweizer AKW wie vorgeschrieben durchgef\u00fchrt werden?
3. Wie gew\u00e4hrleistet das Ensi, dass bei der Abnahme dieser Kontrollen sichergestellt ist, dass die Kontrollen auch wirklich durchgef\u00fchrt wurden?
4. Sofern zumindest ein Teil der Verantwortung \u00fcber die Kontrollen und die Abnahmen der Kontrollen bei den Betreibern oder von ihnen beauftragten Drittfirmen liegt: Wie gew\u00e4hrleistet das Ensi, dass die aufgrund der sinkenden Stromertr\u00e4ge unter Spardruck geratenen AKW-Betreiberinnen die f\u00fcr die Sicherheit der AKW erforderliche Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Kontrollen und der Abnahmen der Kontrollen erreichen?
5. Gedenkt das Ensi, aufgrund der Vorkommnisse in Philippsburg eine zus\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitskontrollen und der damit verbundenen Abl\u00e4ufe vorzunehmen oder das Vorgehen in der \u00dcberpr\u00fcfung in Zukunft zu revidieren?
6. Wie stellt das Ensi sicher, dass T\u00e4uschungen rund um die Sicherheit der Schweizer AKW im Allgemeinen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und die Sicherheitskultur hoch gehalten werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Kernkraftwerk (KKW) Leibstadt wurden vor rund 15 Jahren F\u00e4lle aufgedeckt, in denen zwei Werksangestellte einen Auftrag bewusst nicht korrekt ausgef\u00fchrt und Checklisten gef\u00e4lscht hatten. Nach Aufdecken dieser F\u00e4lle hatte die Betreiberin gegen die involvierten Personen disziplinarische Massnahmen ergriffen und Korrekturmassnahmen eingeleitet. Die Betreiberin hatte die Vorf\u00e4lle umgehend der Aufsichtsbeh\u00f6rde (damals Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen, heute Eidgen\u00f6ssisches Nuklearsicherheitsinspektorat, Ensi) gemeldet. Das KKW Leibstadt wurde in der Folge von der Beh\u00f6rde aufgefordert zu pr\u00fcfen, ob Verbesserungsmassnahmen eingeleitet werden m\u00fcssten.
2.-6. Der Bewilligungsinhaber einer Kernanlage ist gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) f\u00fcr die Sicherheit und den sicheren Betrieb seiner Anlage verantwortlich. F\u00fcr s\u00e4mtliche im Betrieb ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten muss er qualit\u00e4tssichernde Massnahmen durchf\u00fchren.
Das Ensi wacht dar\u00fcber, dass die Betreiber ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Dazu f\u00fchrt das Ensi in allen Kernanlagen Inspektionen durch, wozu auch Stichproben im Bereich der Sicherheitskultur geh\u00f6ren. So hat das Ensi im Jahr 2015 insgesamt \u00fcber 520 Inspektionen durchgef\u00fchrt. Die Sicherheitskultur ist seit dem Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima verst\u00e4rkter, st\u00e4ndiger Gegenstand der Aufsichtst\u00e4tigkeit des Ensi, dies auch im Zusammenhang mit der verschlechterten Ertragslage der Betreibergesellschaften.
In Artikel\u00a038 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (SR 732.11) sind die Meldepflichten der Betreiber im Sicherheitsbereich geregelt. So m\u00fcssen Betreiber der Aufsichtsbeh\u00f6rde Befunde melden, welche die Sicherheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen und nicht zu einem Ereignis gef\u00fchrt haben. F\u00fcr meldepflichtige Ereignisse muss der Kraftwerkbetreiber eine Ereignisanalyse vornehmen. Dabei muss er aufzeigen, welche Lehren er zieht und welche Massnahmen er daraus ableitet.
In den Richtlinien Ensi-B02 und -B03 hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde die diesbez\u00fcglichen rechtlichen Anforderungen konkretisiert. Der Betreiber hat der Aufsichtsbeh\u00f6rde periodisch \u00fcber den Zustand und den Betrieb seiner Anlage zu berichten (z. B. Wartungsarbeiten, zerst\u00f6rungsfreie Pr\u00fcfungen, wiederkehrende Funktionspr\u00fcfungen und Instandsetzungsarbeiten an sicherheitstechnisch klassierten Komponenten, Systemen oder Bauwerken). Meldepflichtige Ereignisse sind unverz\u00fcglich zu melden. Das Ensi pr\u00fcft und begutachtet diese Berichterstattung. Zudem f\u00fchrt das Ensi mit jedem Betreiber der Kernanlagen spezifische Aufsichtsgespr\u00e4che durch, durchleuchtet die Betriebsf\u00fchrung und die Organisation des Betreibers und spricht u. a. auch die Sicherheitskultur an.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die bisherige umfassende Aufsichtspraxis des Ensi bew\u00e4hrt hat - dies mit einer Haltung, welche den Betrieb, die Organisation und die Sicherheitskultur in den Kernanlagen st\u00e4ndig hinterfragt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467763200000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521295720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}