Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Massnahmen der Ausbildungsvoraussetzungen f\u00fcr Imame aufzuzeigen, die vor islamistischer Missionierung sch\u00fctzen und stattdessen das Integrationspotenzial der Imame nutzen im Umgang mit Jugendlichen in ihren muslimischen Gemeinschaften.
","ReasonText":"Fast eine halbe Million Muslime leben in der Schweiz. Sie sind Teil der Gesellschaft und werden es bleiben. Erzkonservative Prediger, meist von ihren Herkunftsl\u00e4ndern finanziert, verbreiten in Schweizer Moscheen eine Version des Islam, die kaum mit Schweizer Werten vereinbar ist. Die Import-Imame kennen oft weder die hiesigen Gepflogenheiten noch die Bed\u00fcrfnisse einer Gemeinde. Es braucht deshalb Lehrg\u00e4nge f\u00fcr islamische Geistliche, theoretisch und auch praktisch, weil die Imame Schl\u00fcsselfiguren und Multiplikatoren sind f\u00fcr ein gelingendes Zusammenleben zwischen den Religionen. Jeder Schulsozialarbeiter und jede Jugendbeauftragte f\u00fcr die Nutzungskonflikte im \u00f6ffentlichen Raum weiss, dass die Imame Autorit\u00e4ten sind und in hohem Masse beitragen zur friedlichen Koexistenz oder aber auch zur Kultivierung von Parallelgesellschaften bis zur Dschad-Mission. Wie aus Beispielen wie der Handschlagverweigerung der Basler Sch\u00fcler hervorgeht, sind es die religi\u00f6sen Betreuungspersonen, die allf\u00e4llige Radikalisierung bremsen oder vorantreiben k\u00f6nnen.
Punkto Imamausbildung ist die Schweiz Brachland. W\u00e4hrend Immigranten mit abgeschlossenen Studien oft nicht weit kommen bei der Jobsuche und viele Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, sind ausgerechnet islamische Geistliche davon ausgenommen. Zwar kennt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Zahl der Imame, die von ausserhalb der EU zur Erwerbst\u00e4tigkeit in die Schweiz einreisen wollen, doch diese Zahlen ergeben ein l\u00fcckenhaftes Bild, weil die Mehrzahl der Imame nicht zur Erwerbst\u00e4tigkeit aus Drittstaaten in die Schweiz kommt, sondern im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit, aus Asylgr\u00fcnden oder als Familiennachzug einreist. Auch in Bezug auf die Finanzierung gibt es keinen \u00dcberblick. Doch w\u00e4hrend \u00d6sterreich es den Muslimen nicht mehr erlaubt, zur Finanzierung von Moscheen und Imamen ausl\u00e4ndische Quellen anzuzapfen, w\u00e4re eine fl\u00e4chendeckende Kontrolle der Finanzstr\u00f6me der meist als Vereine organisierten Schweizer Moscheen kaum praktikabel. Deshalb ist eine L\u00f6sung \u00fcber die Ausbildungsvorgaben zu suchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a072 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung h\u00e4lt fest, dass f\u00fcr die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Kirche und Staat die Kantone zust\u00e4ndig sind. In Bildungsfragen liegen die Kompetenzen bei Kantonen und Bund (Art. 61a und 63a der Bundesverfassung). Der Bund ist demnach nicht prim\u00e4r f\u00fcr die Aus- und Weiterbildungsfragen von religi\u00f6sen Betreuungspersonen zust\u00e4ndig. Er nimmt aber in verschiedenen Bereichen eine Vermittlerrolle ein und f\u00f6rdert den Dialog, der einen konstruktiven Beitrag zur Verst\u00e4ndigung und zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten kann. Ein solcher Dialog zwischen Vertretern der Hochschulen, der Muslime und der Bundesbeh\u00f6rden im Rahmen einer vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation eingesetzten Arbeitsgruppe hat mit zum Entscheid der Universit\u00e4t Freiburg beigetragen, das Schweizerische Zentrum f\u00fcr Islam und Gesellschaft zu schaffen.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass weiterer Kl\u00e4rungsbedarf betreffend religi\u00f6se Betreuungspersonen besteht. Er ist der Ansicht, dass aufgrund der Zust\u00e4ndigkeiten ein Bericht in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden muss. Er wird in diesem Sinne das Gespr\u00e4ch mit den Kantonen suchen.
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