Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie die Transparenz \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, bei Rechtskonstruktionen wie Trusts und vergleichbaren Rechtsinstituten und Offshore-Konstruktionen verbessert werden kann. Dabei ist auch sicherzustellen, dass diese Informationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.
","ReasonText":"Die revidierten Gafi-Richtlinien verlangen, dass die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen erfasst werden. Mit einer komplexen Gesetzesrevision, die auf den 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, hat das Parlament dem Begehren von Gafi ansatzweise Rechnung getragen. Auch im Zusammenhang mit den Panama Papers zeigt sich erneut, dass mit der in der Schweiz gew\u00e4hlten L\u00f6sung keine wirkliche Transparenz hergestellt werden kann. Es fehlt ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Individuen aller juristischen Personen.
V\u00f6llig fehlt zudem die Transparenz \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten, die hinter Rechtskonstruktionen wie den Trusts stehen. Diese werden \u00fcber die Transparenzvorschriften f\u00fcr die juristischen Personen nicht erfasst. Die Unterstellung unter einen Finanzintermedi\u00e4r und die Registrierungspflicht durch die Finma (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Motion 13.3356) sichern noch keine \u00f6ffentliche Transparenz \u00fcber die jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten.
Die Transparenz und die damit verbundene \u00f6ffentliche Kontrolle sind der beste Schutz vor Missbr\u00e4uchen und vor Rechtskonstrukten, die zur Verdeckung illegaler Gesch\u00e4fte dienen. Dieses Anliegen entspricht auch den Forderungen vieler Staaten, wie sie nach der Publikation der Panama Papers formuliert worden sind.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie die \u00f6ffentliche Transparenz \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten bei den verschiedenen Rechtskonstrukten heute geregelt ist und wie sie verbessert werden kann. Dabei sind auch die entsprechenden internationalen Bem\u00fchungen zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die internationalen Anstrengungen, die die Transparenz der juristischen Personen und der Rechtskonstruktionen wie Trusts sowie der sie beherrschenden Personen (wirtschaftlich Berechtigte) verbessern sollen. Die Schweiz hat deshalb Massnahmen ergriffen, um die Anforderungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) wirksam umzusetzen. F\u00fcr juristische Personen hat die Schweiz insbesondere die Pflicht eingef\u00fchrt, der Gesellschaft die wirtschaftlich Berechtigten aller Beteiligungen von 25 Prozent oder mehr zu melden (Art. 697j und 790a OR). Die Gesellschaft ist verpflichtet, eine Liste - d. h. ein Register - der wirtschaftlich Berechtigten zu f\u00fchren, die im Inland namentlich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit zug\u00e4nglich sein muss. Jede \u00c4nderung ist ebenfalls zu melden, damit gew\u00e4hrleistet ist, dass die Liste oder das Register immer auf dem aktuellsten Stand ist. Das Gesetz schreibt zudem vor, dass die Verm\u00f6gens- und Mitgliedschaftsrechte ruhen, solange noch keine Meldung erfolgt ist. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 13. Dezember 2013 \u00fcber die Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen sieht das Gesetz jedoch keine strafrechtlichen Sanktionen vor.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Anstrengungen der G-20 zur wirksamen Umsetzung der international bestehenden Gafi-Standards, sieht jedoch keine Notwendigkeit f\u00fcr weiter gehende Massnahmen, insbesondere nicht f\u00fcr die Schaffung \u00f6ffentlicher Register der wirtschaftlich berechtigten Personen, wie es die G-5 vorschl\u00e4gt. Die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten sind privatrechtlicher Natur und damit sch\u00fctzenswerte Informationen, namentlich unter dem Gesichtspunkt des Handels und des Datenschutzes. Sie m\u00fcssen nicht zwingend \u00f6ffentlich einsehbar sein. Wesentlich ist, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Inland rasch Zugang zu diesen Informationen haben. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen auch die Finanzintermedi\u00e4re die wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Personen kennen, mit denen sie Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterhalten. Die einschl\u00e4gigen geltenden Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) und seine Ausf\u00fchrungsbestimmungen gen\u00fcgen.
Was Rechtskonstrukte wie Trusts angeht, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Informationen \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten in erster Linie in den Staaten erfasst und zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten, nach deren Recht diese Rechtskonstruktionen gegr\u00fcndet wurden. Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene aktiv in diesem Sinne. Zur Erinnerung: Das Schweizer Recht l\u00e4sst keine Gr\u00fcndung von Trusts zu. Bei den in der Schweiz verwalteten Trusts ist die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten schon anhand der Informationen m\u00f6glich, die von den Finanzintermedi\u00e4ren gem\u00e4ss GwG erfasst werden m\u00fcssen. Diese Informationen werden schriftlich dokumentiert und sind den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich. Ausserdem weist der Bundesrat darauf hin, dass Trustees als Finanzintermedi\u00e4re gelten und somit den Pflichten gem\u00e4ss GwG unterstehen, also auch der Pflicht zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.
Zusammenfassend gesagt ist der Bundesrat der Ansicht, dass die geltende Gesetzgebung ausreicht, um die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Rechtskonstruktionen zu gew\u00e4hrleisten, da namentlich gew\u00e4hrleistet ist, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stets einen zeitgerechten Zugang zu diesen Informationen haben. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, jedermann den \u00f6ffentlichen Zugang zu dieser Art von Informationen zu erm\u00f6glichen.
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