Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht vertieft zu pr\u00fcfen, wie gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die Verwaltung, insbesondere die Einwohnerdienste, \u00fcber aktuelle Informationen zur elterlichen Sorge und zu Kindesschutzmassnahmen verf\u00fcgt.
","ReasonText":"Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit dem 1. Juli 2014 sowohl bei verheirateten als auch bei unverheirateten Paaren sowie bei geschiedenen Ehepaaren die Regel. Die Eltern und insbesondere auch die V\u00e4ter erwarten, dass die Beh\u00f6rden \u00fcber die elterliche Sorge informiert sind. Die gemeinsame elterliche Sorge erhalten jedoch unverheiratete Eltern nur aufgrund einer Erkl\u00e4rung beim Zivilstandsamt oder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb), durch Entscheid der Kesb oder aber aufgrund eines Gerichtsurteils infolge Vaterschaftsklage.
Kinder d\u00fcrfen bei den Einwohnerdiensten vom gesetzlichen Vertreter oder von einer bevollm\u00e4chtigten Person zu-, um- und abgemeldet werden. In zahlreichen Kantonen sind die Einwohnerdienste zudem antragstellende Beh\u00f6rde f\u00fcr Identit\u00e4tskarten und m\u00fcssen deshalb bei Minderj\u00e4hrigen die gesetzliche Vertretung kennen, da diese ihr Einverst\u00e4ndnis zur Ausweisbestellung erteilen muss (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Ausweisgesetzes; SR 143.1). Besteht Unklarheit \u00fcber die Zuteilung von elterlicher Sorge und Obhut, m\u00fcssen Eltern jedes Mal separat und umst\u00e4ndlich belegen, dass sie Inhaber der elterlichen Sorge sind. Ausserdem hat die Verwaltung keine Gewissheit, dass der vom Elternteil vorgelegte Entscheid oder die Erkl\u00e4rung oder aber ein allf\u00e4lliger Eintrag im Pass des Kindes \u00fcber die elterliche Sorge noch den aktuellen Tatsachen entsprechen. Dadurch ist es m\u00f6glich, dass An- und Abmeldungen oder ein Wohnungswechsel ohne Wissen des sorgeberechtigten Elternteils vorgenommen werden, oder dass Ausweise und Best\u00e4tigungen an nichtsorgeberechtigte Elternteile ausgeh\u00e4ndigt werden. Nebst unverantwortbaren Risiken f\u00fchrt dies zu gr\u00f6sseren Unannehmlichkeiten und Aufwand insbesondere f\u00fcr die betroffenen Eltern (vgl. auch Motion Amherd 15.3726 sowie Antwort des Bundesrates zur Interpellation 14.3527).
Eine l\u00fcckenlos geregelte eidgen\u00f6ssische Meldepflicht an die Einwohnerdienste ist vor allem gegen\u00fcber einer zufriedenen Einwohnerschaft unabdingbar - auch im Sinne von Dienstleistungen im Zeitalter von E-Government.
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