Gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz (Artikel\u00a0113ff.) unterst\u00fctzt der Bund die Landwirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren, indem er Wissen erarbeitet und weitergibt.
Er betreibt dazu die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope mit einer dezentralen Infrastruktur, welche auch die Ber\u00fccksichtigung von regionalen Unterschieden im Agrarumweltsystem erlaubt. In ihrer Medienmitteilung vom 6. April 2016 hat Agroscope \u00fcber ihre neuesten Ver\u00e4nderungen informiert. Diese reihen sich nahtlos an verschiedene vorangegangene Reorganisationsbem\u00fchungen. Die fortlaufenden Ver\u00e4nderungen von Agroscope erwecken gegen aussen den Eindruck, dass die Forschungsanstalt mehr mit sich selber besch\u00e4ftigt ist als mit ihrem eigentlichen Forschungsauftrag. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Zielsetzungen hat Agroscope in ihrer Arbeit bez\u00fcglich der praktischen Landwirtschaft?
2. Wieweit entscheidet Agroscope selbstst\u00e4ndig \u00fcber ihre Forschungsschwerpunkte?
3. Wieweit werden ihre operative T\u00e4tigkeit und strategische Entwicklung durch Bundes\u00e4mter bestimmt?
4. Warum hinkt die Forschung von Agroscope den Hilfsstoffverboten der Bundes\u00e4mter immer hinterher?
5. Warum wird Agroscope nach 2014 bereits erneut reorganisiert?
6. Welchen Einfluss haben die neuesten internen Ver\u00e4nderungen bei Agroscope:
a. auf den Forschungsauftrag?
b. auf die Zusammenarbeit mit weiteren Forschungsbetrieben (ETH, Fibl usw.)?
c. auf die Verankerung der Forschungsarbeit in der Fl\u00e4che sowie in Organisationen und Verb\u00e4nden?
d. auf die bestehenden 12 Forschungsstandorte?
7. Welche finanziellen Ver\u00e4nderungen brachte die seit 2014 angewendete F\u00fchrung von Agroscope in vier Instituten?
8. Welche finanziellen Auswirkungen soll die jetzt in Gang gesetzte Verschlankung der F\u00fchrungsstruktur haben?
9. Wie steht es um das vor f\u00fcnf Jahren lancierte Projekt Exacom zur Konzentration der Tierhaltung von Agroscope in einem neuen Stall in Posieux?
10. Falls dieses nicht weiterverfolgt wurde, gibt es ein Nachfolgeprojekt?
11. Falls es noch ein Projekt gibt:
a. Wie ist dessen Stand?
b. Welche Auswirkungen h\u00e4tte dessen Umsetzung auf das finanzielle Ergebnis von Agroscope und auf dasjenige des gesamten Bundeshaushaltes (inkl. BBL)?
12. Falls diese Auswirkungen noch nicht bekannt sind, auf welchen Grundlagen werden allf\u00e4llige Entscheide gef\u00e4llt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1.-3. Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr die landwirtschaftliche Forschung. Die Grunds\u00e4tze und Aufgaben im Rahmen der Ressortforschung sind in den Artikeln 113, 114, 115 und 147 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) sowie in Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF; SR 172.216.1) klar definiert. Der Leistungsauftrag Agroscope wurde bisher durch den Bundesrat beschlossen, dies nach Konsultation des Landwirtschaftlichen Forschungsrates (LFR) sowie der parlamentarischen Kommissionen WAK und FK. Zudem haben die Anspruchsgruppen von Agroscope vorg\u00e4ngig die M\u00f6glichkeit, sich im Rahmen einer breitangelegten Bed\u00fcrfniserhebung zu ihren Anliegen zu \u00e4ussern. Die operative F\u00fchrung basiert auf j\u00e4hrlichen Leistungsvereinbarungen mit Wirkungs- und Leistungszielen, zu denen in den j\u00e4hrlichen Reportings Bericht erstattet wird. Mit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung wird der bundesr\u00e4tliche Leistungsauftrag durch den Voranschlag mit integrierter Aufgaben- und Finanzplanung ersetzt, der dem Parlament j\u00e4hrlich unterbreitet wird.
4. Agroscope f\u00fchrt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Vollzugsaufgaben durch. Zum Beispiel kontrolliert Agroscope im Mandat des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) die Produktion von und den Handel mit Nutztier- und Heimtierfuttermitteln und l\u00e4sst neue f\u00fcr die Tierf\u00fctterung bestimmte Substanzen zu. Weiter liefern die Experten von Agroscope dem BLW im Bereich der Risikoanalyse von Pflanzenschutzmitteln die wissenschaftlichen Grundlagen f\u00fcr Chemie, Umweltverhalten und R\u00fcckst\u00e4nde in Ernteg\u00fctern, die \u00d6kotoxikologie und die Umweltindikatoren wie auch Empfehlungen zu Anwendung, Wirkung und dem Risikomanagement. Die Vollzugsstellen in Agroscope arbeiten eng mit dem BLW und den Praxis- und Forschungsbereichen von Agroscope zusammen. \u00c4nderungen bei der Zulassung von Hilfsstoffen k\u00f6nnen toxikologisch oder durch rechtlich festgelegte Prozesse bedingt sein oder k\u00f6nnen vom Antragsteller nachgefragt werden. Nicht immer sind sie vorhersehbar, insbesondere hinsichtlich ihrer zeitlichen Dringlichkeit. Sind sie aber vorhersehbar, reagiert Agroscope. Als Beispiele seien die seit Langem laufenden Forschungsaktivit\u00e4ten genannt, welche die Abkehr von der Anwendung von Streptomycin und Dimethoat erm\u00f6glichten und die Reduktion der heute noch verwendeten Menge von Glyphosat zur Folge haben werden. Der Bundesrat teilt also die Meinung nicht, dass die Agroscope-Forschung der Regulierung der Hilfsstoffe hintergerhinkt.
5. Die Zielerreichung Agroscope gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung wird im j\u00e4hrlichen Reporting zuhanden des BLW und des Generalsekretariates des WBF beurteilt. Die Reportingberichte 2014 und 2015 zeigen, dass die im Leistungsauftrag vorgegebenen Wirkungsziele und Indikatoren weitestgehend erreicht wurden. Auch die inhaltlichen Arbeiten zum Leistungsauftrag 2014-2017 sind insgesamt auf Kurs. Unabh\u00e4ngig davon zeigte sich aber, dass mehrere Erwartungen ausserhalb des Leistungsauftrags nicht zufriedenstellend erf\u00fcllt werden konnten. Dazu geh\u00f6ren a) die unvollst\u00e4ndige Befriedigung externer Bed\u00fcrfnisse, b) die zu geringe Flexibilit\u00e4t zur Aufnahme neuer Bed\u00fcrfnisse und Fragen aus der Praxis oder der Politik innerhalb des laufenden Leistungsauftrags, c) eine zu verbessernde Effizienz der T\u00e4tigkeit und d) die unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Forschungsbereichen und Instituten. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, Agroscope in einem mehrstufigen Verfahren in eine dynamische, zukunftsf\u00e4hige und auf die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ausgerichtete Forschungs- und Dienstleistungsinstitution umzuwandeln. Damit werden auch die Sparvorgaben des Bundesrates umgesetzt, welche aufgrund der drohenden Budgetdefizite beschlossen wurden. Detaillierte Ausf\u00fchrungen sind im Zwischenbericht zur Neuaufstellung Agroscope (http://www.agroscope.admin.ch/08608/index.html?lang=de) zu finden.
6. Die Neuaufstellung von Agroscope hat keinen Einfluss auf den Forschungsauftrag und die inhaltliche Zusammenarbeit mit weiteren Forschungsbetrieben und externen Stakeholdern. Verschiedene Abkl\u00e4rungen laufen zurzeit hinsichtlich einer weiteren Straffung der baulichen Infrastrukturen, insbesondere zu den beiden Spezialstandorten Conthey und T\u00e4nikon.
7. Die Budgets Agroscope der Jahre 2012 bis 2015 blieben im Wesentlichen unver\u00e4ndert. Die durch die Zusammenf\u00fchrung von ART, ACW und ALP im Jahr 2014 erzielten Gewinne in den administrativen Bereichen Finanzen und Human Resources wurden f\u00fcr die gestiegenen Anforderungen in den Bereichen Beschaffung, IT und Finanzen eingesetzt. Die Forschungsaktivit\u00e4ten von Agroscope wurden unver\u00e4ndert weitergef\u00fchrt.
8. Der Verzicht auf eine F\u00fchrungsebene wird sich nach vollst\u00e4ndiger Umsetzung mit einer wiederkehrenden Entlastung des Budgets in der Gr\u00f6ssenordnung von \u00fcber zwei Millionen Franken auswirken. Ein Teil der Einsparung wird in Abh\u00e4ngigkeit vom Zeitpunkt der Personalabg\u00e4nge bereits 2017 realisiert werden k\u00f6nnen, die vollumf\u00e4ngliche Einsparung wird fr\u00fchestens 2018 eintreten. Weitere mit der Umsetzung der neuen Organisations- und F\u00fchrungsstruktur verbundene Ersparnisse (z. B. Optimierung der administrativen Support-Strukturen) k\u00f6nnen im Moment noch nicht quantifiziert werden.
9./10. Das Projekt Exacom zu einem gemeinsamen Stallbau von Agroscope mit dem Kanton Freiburg auf dem Standort Posieux wurde im Jahr 2012 ohne Nachfolgeprojekt abgebrochen. Der Grund des Nichtzustandekommens war die Forderung des Kantons Freiburg, die ganze Herde auf silofreie F\u00fctterung auszurichten.
11a./12. Im Dezember 2014 hat der Agroscope-Rat ein umfangreiches Optimierungspaket verabschiedet. Unter anderem wurde beschlossen, f\u00fcr die Standorte W\u00e4denswil und Conthey gemeinsam mit Partnern nach L\u00f6sungen zu suchen, welche die Infrastrukturkosten von Agroscope reduzieren. Weiter wurde entschieden, dass Agroscope mittelfristig die Tierhaltung (Wiederk\u00e4uer und Schweine) zentral in Posieux konzentriert. Mit dem Umzug des Standortes Liebefeld nach Posieux entsteht die einzigartige M\u00f6glichkeit, Tierern\u00e4hrung, Tierproduktion und Lebensmittel aus tierischer Produktion an einem Forschungsstandort zusammenzufassen. Die einzelnen Projekte sind noch in der Verhandlungsphase.
11b. Die Entlastung des Budgets Agroscope durch die Umsetzung der unter 11a./12. genannten Projekte wurde Ende 2014 auf 17 FTE gesch\u00e4tzt. Um den gesamten Unterhaltsbedarf von Agroscope mittelfristig mit dem vonseiten BBL vorhandenen Budget in \u00dcbereinstimmung zu bringen, ist die Umsetzung der obengenannten Projekte zwingend.
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