Der Bundesrat wird eingeladen, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten \u00fcber Ausmass und Hintergr\u00fcnde:
1. der schweizerischen Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen;
2. der schweizerischen Direktinvestitionen in Holdingstandorten wie Niederlande, Luxemburg usw.;
3. der Anzahl dadurch generierter Arbeitspl\u00e4tze als Indikator daf\u00fcr, ob diese Direktinvestitionen in reale Betriebsst\u00e4tten geflossen sind oder vermutungsweise illegalen Zwecken gedient haben;
4. welche Schlussfolgerungen sich daraus f\u00fcr den Vollzug der Ziele ergeben, welche die Schweiz in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei, Korruption, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung verfolgt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Nationalbankstatistik lagen per Jahresende 2014 rund 177 Milliarden Franken in den europ\u00e4ischen und amerikanischen Offshore-Finanzzentren. Sie schufen dort weniger als 5000 Arbeitspl\u00e4tze. Weitere 224 Milliarden Franken waren in Luxemburg und den Niederlanden parkiert und schufen dort weniger als 26 000 Arbeitspl\u00e4tze. Insgesamt waren 38 Prozent s\u00e4mtlicher schweizerischer Direktinvestitionen von \u00fcber 1050 Milliarden Franken in Offshore-Steueroasen sowie Luxemburg und den Niederlanden parkiert. Sie schufen dort aber nur 1,55 Prozent aller Arbeitspl\u00e4tze, welche auf schweizerische Direktinvestitionen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
Ich ersuche den Bundesrat, diese statistischen Angaben der Nationalbank zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Hintergr\u00fcnde dieser gigantischen Kapitalexporte auszuleuchten. Aufgrund j\u00fcngster Enth\u00fcllungen wie der Panama Papers, Luxleaks, Swissleaks usw. ist die Vermutung stark, dass es sich dabei um keine Direktinvestitionen in die Realwirtschaft handelt, was auch durch die Zahlen der Schweizerischen Nationalbank \u00fcber die \u00e4usserst geringe Zahl dadurch geschaffener Arbeitspl\u00e4tze nahegelegt wird. Vielmehr liegt aufgrund der neuesten Enth\u00fcllungen die Vermutung nahe, dass diese gigantischen Summen in den betreffenden Offshore-Finanzzentren und Holdingstandorten parkiert worden sind, um sie vor dem Fiskus und vor den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verstecken. Es ist notorisch, dass Schwarzgeld und Kaderlohnanteile auch aus der Schweiz in Offshore-Steueroasen verschoben werden. Zudem gibt es kaum einen internationalen Korruptionsskandal, in dem nicht Akteure aus der Schweiz involviert sind.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Zahlen offenzulegen und seine Schlussfolgerungen mit Blick auf seine Weissgeldstrategie zu ziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4ssig statistische Publikationen, in denen \u00fcber Stand, Entwicklungen und Hintergr\u00fcnde schweizerischer Direktinvestitionen im Ausland im Detail informiert wird. Sie basieren auf Erhebungen der SNB bei rund 1000 Konzernen in der Schweiz. Diese Erhebungen enthalten jedoch keine Fragen zu den Gr\u00fcnden der Investitionen im Ausland.
Grunds\u00e4tzlich gilt es festzuhalten, dass Direktinvestitionen verschiedenen Zwecken dienen k\u00f6nnen. Unter die Definition einer Direktinvestition im Ausland f\u00e4llt beispielsweise das Halten eines Tochterunternehmens im Ausland, welches produktiv t\u00e4tig ist. Ebenfalls m\u00f6glich ist, dass ein Tochterunternehmen im Ausland seinerseits Investitionen in weiteren Staaten t\u00e4tigt, das heisst beispielsweise als Holding- oder Finanzgesellschaft t\u00e4tig ist. In der Statistik der SNB wird ab dem Jahr 2014 - in \u00dcbereinstimmung mit der internationalen Praxis - lediglich die Investition in dem Land ausgewiesen, in dem sich die erste, unmittelbar von der Schweiz aus gehaltene Tochtergesellschaft befindet. Demgegen\u00fcber werden in F\u00e4llen, wo sich eine Beteiligungskette \u00fcber mehrere Staaten erstreckt, die Arbeitspl\u00e4tze in der Statistik jenem Staat zugewiesen, in dem sich die Arbeitspl\u00e4tze effektiv befinden, also wo letztlich investiert wird. Allein aus diesem Grund k\u00f6nnen die beiden Werte nicht direkt miteinander verglichen werden.
Finanz- und Holdinggesellschaften ben\u00f6tigen im Verh\u00e4ltnis zu dem in sie investierten Kapital in der Regel nur wenige Arbeitspl\u00e4tze. Dieser Umstand ist jedoch kein Indiz daf\u00fcr, dass solche Investitionen illegalen Zwecken dienen. Verschiedene Staaten und Jurisdiktionen haben sich als Standorte f\u00fcr Investitionen in Drittstaaten - sogenannte Investitions-Hubs - spezialisiert. Entscheidende Faktoren hierf\u00fcr sind unter anderem die Anbindung an internationale Kapitalm\u00e4rkte, eine zweckm\u00e4ssige und schlanke Regulierung, die Effizienz der \u00f6ffentlichen Verwaltung sowie der Marktzugang zu den eigentlichen Investitionsstandorten. Auch der Schweiz fliessen hohe Direktinvestitionen aus dem Ausland zu, die teilweise in andere Staaten weiterinvestiert werden.
Um zu verhindern, dass Direktinvestitionen und andere Investitionsformen der Schweiz im Ausland zur Steuerumgehung oder f\u00fcr illegale Zwecke benutzt werden, setzt die Schweiz internationale Standards im Steuer- und Geldw\u00e4schereibereich zuverl\u00e4ssig um. Sie wirkt auch aktiv darauf hin, dass alle \u00fcbrigen Staaten und Jurisdiktionen diese Standards einhalten. Daneben verf\u00fcgt sie mit den Missbrauchsbek\u00e4mpfungsbestimmungen im Steuerrecht und der Verrechnungssteuer \u00fcber wirksame Instrumente, um gegen k\u00fcnstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.
Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass schweizerische Direktinvestitionen legalen Zwecken dienen. Wenn in Einzelf\u00e4llen strafrechtliche Verst\u00f6sse oder Steuerumgehungen vorliegen, werden diese von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verfolgt und geahndet bzw. f\u00fchren zu steuerlichen Korrekturen.
Die Schweiz hat in der OECD aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt. Gewisse Ergebnisse des Projekts d\u00fcrften dazu f\u00fchren, dass steuerlich motivierte Investitionen \u00fcber Offshore-Investitions-Hubs an Attraktivit\u00e4t einb\u00fcssen.
Der Bundesrat sieht angesichts dieser Ausgangslage und vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen internationalen Entwicklungen keine Veranlassung f\u00fcr eine vertiefte Pr\u00fcfung der Investitionen in Offshore-Finanzzentren im Rahmen eines Berichtes. Er wird die Diskussionen zu den internationalen Investitionen in den relevanten internationalen Organisationen aber weiterhin aktiv verfolgen und seine Position einbringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1466553600000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513209600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1231|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520971190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Internationales Recht|Steuer"}}