Eine Studie des Schweizerischen Forums f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien der Universit\u00e4t Neuenburg (SFM) im Auftrag von Fedpol besch\u00e4ftigt sich mit dem Thema der Arbeitsausbeutung in der Schweiz.
Gem\u00e4ss dieser Studie sind in der Schweiz als Folge der Wirtschaftsglobalisierung, der neuen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten und der immer gr\u00f6sser werdenden Kluft zwischen Arm und Reich neue Formen der Arbeitsausbeutung entstanden. Das Problem ist jedoch kaum bekannt und wird untersch\u00e4tzt.
Die Verletzlichkeit der Opfer, die Tatsache, dass sie auf diese Arbeit angewiesen sind, ihr prek\u00e4rer Aufenthaltsstatus oder auch ihre Beziehung zum T\u00e4ter erkl\u00e4ren zum Teil die Tatsache, dass diese Missbr\u00e4uche den Beh\u00f6rden kaum gemeldet werden.
2014 kam es beispielsweise nur zu vier Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Menschenhandels gem\u00e4ss Artikel\u00a0182 StGB.
Die Anwerbung findet h\u00e4ufig im Umfeld der Opfer statt (Familie, Herkunft) oder \u00fcber Kleinanzeigen und Personalvermittlungsagenturen. Die T\u00e4ter werben die Arbeitnehmer direkt oder indirekt auf dem Graumarkt an, zu dem Beh\u00f6rden und Sozialpartner kaum Zugang haben. F\u00e4lle von Arbeitsausbeutung gibt es vor allem im Baugewerbe, in der Gastronomie, der Hotellerie und der Hauswirtschaft. Die grosse Mehrheit der Opfer ist in einer Situation, die sie sehr verletzlich macht. H\u00e4ufig haben sie keine Papiere oder nur einen ungesicherten Aufenthaltsstatus. Die T\u00e4ter profitieren von der wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit der Opfer und schrecken nicht davor zur\u00fcck, auf psychische Druckmittel an der Grenze zur Legalit\u00e4t zur\u00fcckzugreifen, deren Anwendung sich vor Gericht nur schwer beweisen l\u00e4sst. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine geeigneten Mittel, um den Menschenhandel im Zusammenhang mit Arbeitsausbeutung effizient zu bek\u00e4mpfen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Mitteln beabsichtigt der Bund gegen den Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung vorzugehen?
2. W\u00fcrde eine Strafbestimmung gegen die Arbeitsausbeutung es erlauben, diese Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen und gewissen Formen des Menschenhandels vorzubeugen?
3. Kann der Bund daf\u00fcr sorgen, dass die Kantone im Kampf gegen diese Form des Menschenhandels zusammenarbeiten?
4. K\u00f6nnte die Einrichtung einer Bundesstelle etwas zur effizienten Bek\u00e4mpfung dieses Missstandes beitragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten: Der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft ist ein wenig bekanntes und vermutlich untersch\u00e4tztes Ph\u00e4nomen. Deshalb hat das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) beim Schweizerischen Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien der Universit\u00e4t Neuenburg eine explorative Studie in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse der Studie werden analysiert und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten eingehend gepr\u00fcft.
1. Die Aufgaben und Kompetenzen des Bundes hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel sind klar definiert. Sie bestehen haupts\u00e4chlich in der strategischen und der operativen polizeilichen Koordination und in der Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel, indem alle Akteure untereinander vernetzt und f\u00fcr die Thematik des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sensibilisiert werden. Ausserdem gilt es, die internationalen Definitionen von Menschenhandel und Zwangsarbeit in Anleitungen f\u00fcr die praktische Arbeit von Fachleuten zu \u00fcbernehmen. Mit Inkrafttreten der Verordnung gegen Menschenhandel (SR 311.039.3) am 1. Januar 2014 kann der Bund nun Massnahmen zur Pr\u00e4vention von Menschenhandel umsetzen und Projekte Dritter oder Organisationen finanzieren, die mit der Pr\u00e4vention des Menschenhandels befasst sind. So hat der Bund bereits eine Reihe von Projekten und Organisationen unterst\u00fctzt wie etwa die \"Sensibilisierungswoche gegen Menschenhandel\" im Jahr 2015.
2. Nach geltendem Strafrecht ist Menschenhandel, namentlich auch zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, bereits strafbar (Art. 182 StGB). Bei Ausbeutungen, die nicht die Merkmale von Menschenhandel aufweisen, k\u00f6nnen insbesondere die Tatbest\u00e4nde der Drohung (Art. 180 StGB), der N\u00f6tigung (Art. 181 StGB) oder der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) gegeben sein. Schliesslich kann im vorliegenden Zusammenhang das Bundesgesetz \u00fcber die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und \u00fcber die Kontrolle der in Normalarbeitsvertr\u00e4gen vorgesehenen Mindestl\u00f6hne (SR 823.20) von Bedeutung sein. Ob ein zus\u00e4tzlicher Tatbestand der Ausbeutung der Arbeitskraft dazu beitragen w\u00fcrde, die Ausbeutung der Arbeitskraft besser zu bek\u00e4mpfen und ihr vorzubeugen, muss bezweifelt werden, da bereits die geltenden Strafbestimmungen ein breites Spektrum von Ausbeutungen verschiedener Schweregrade abdecken.
3. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung, f\u00fcr Arbeitsmarktkontrollen sowie f\u00fcr die Opferhilfe. Es liegt auch im Ermessen der Kantone zu entscheiden, wo sie die Schwerpunkte bei der Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t setzen. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Koordinierung polizeilicher Ermittlungen zum Menschenhandel und nimmt an kantonalen runden Tischen teil. Zudem stellt der gewerbsm\u00e4ssige Menschenschmuggel und Menschenhandel einen von vier Bedrohungsschwerpunkten in der kriminalstrategischen Priorisierung des EJPD f\u00fcr den Zeitraum 2016-2019 dar.
4. Die operativen Kompetenzen m\u00fcssen den Kantonen vorbehalten bleiben. Die kantonalen Stellen sind am besten vertraut mit den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Als kriminalpolizeiliche Zentralstelle des Bundes unterst\u00fctzt Fedpol die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Kampf gegen Menschhandel. Das Fedpol stellt den nationalen und internationalen Informationsaustausch sicher und koordiniert die von den Kantonen durchgef\u00fchrten Ermittlungen. Auf strategischer Ebene f\u00fchrt Fedpol die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Diese Stelle schafft die n\u00f6tigen Strukturen und Vernetzungen f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung und Verh\u00fctung von Menschenhandel in der Schweiz. Ferner betreibt Fedpol die nationale Zeugenschutzstelle, welche die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beim Schutz der Opfer unterst\u00fctzt. Es handelt sich dabei um diejenigen Opfer, die sich entschieden haben, als Zeugen in einem Strafprozess mitzuwirken, und die Bedingungen f\u00fcr ein Zeugenschutzprogramm erf\u00fcllen.
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