Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat eben begonnen, die neunte Serie Banknoten in Umlauf zu bringen. Die 50er-Note ist die erste dieser Serie, die weiteren Noten werden folgen. Nach schweizerischer Praxis k\u00f6nnen die Banknoten abgel\u00f6ster Serien noch w\u00e4hrend zwanzig Jahren umgetauscht werden.
Im internationalen Vergleich mit zahlreichen anderen L\u00e4ndern (insbesondere der Grosszahl der L\u00e4nder des Euroraums, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten) f\u00e4llt diese Praxis aus dem Rahmen. Diese L\u00e4nder sehen keine Umtauschfrist vor.
Der schweizerische Weg stellt ein Problem auf regulatorischer Ebene dar: Er kommt faktisch einem Enteignungsbeschluss gleich. Potenzielle Opfer sind die Erbinnen und Erben eines Verm\u00f6gens, das Banknoten enth\u00e4lt, die nicht mehr umgetauscht werden k\u00f6nnen, vor allem aber die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgekehrt sind und Banknoten alter Serien aufbewahrt haben, beispielsweise solche der sechsten Serie, die im Mai 2020 ung\u00fcltig werden und von denen im vergangenen Jahr noch 1,14 Milliarden Franken im Umlauf waren.
Im Zeitalter der Globalisierung k\u00f6nnte sich das Problem im Zusammenhang mit den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch versch\u00e4rfen.
Laut zahlreichen Analysten ist die Schweizer L\u00f6sung als Instrument im Kampf gegen schmutziges Geld ungeeignet. In aller Regel finden die Besitzer solch schmutzigen Geldes einen Weg, die Banknoten vor Fristende umzutauschen.
Der Betrag, der den nicht fristgerecht umgetauschten Banknoten entspricht, fliesst in den Schweizerischen Fonds f\u00fcr Hilfe bei nichtversicherbaren Elementarsch\u00e4den.
Dieser Fonds enth\u00e4lt zurzeit 265 Millionen Franken. In den vergangenen Jahren konnten die j\u00e4hrlich anfallenden Kosten (rund 3,5 Millionen Franken) vollst\u00e4ndig aus dem Ertrag, den dieses Kapital abwirft, finanziert werden. Eine Aufstockung des Fonds dr\u00e4ngt sich deshalb nicht auf.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
Ist es denkbar, Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel und damit die Frist von zwanzig Jahren f\u00fcr den Umtausch von Banknoten alter Serien aufzuheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die R\u00fccknahme einer Banknotenserie m\u00f6glichst wirksam zu gestalten und einen Anreiz f\u00fcr den Umtausch zu schaffen, hat der Gesetzgeber die Frist f\u00fcr den Umtausch bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zeitlich begrenzt. Die Frist von zwanzig Jahren ist relativ lange bemessen, um es allen Besitzern zu erm\u00f6glichen, alte Banknoten umzutauschen. Von einer zu langen Frist sah der Gesetzgeber ab, um zu vermeiden, dass im Publikum eine Gleichg\u00fcltigkeit bez\u00fcglich R\u00fcckruf entsteht, die f\u00fcr den R\u00fcckfluss der Noten sch\u00e4dlich w\u00e4re. Ein weiterer Grund f\u00fcr eine Begrenzung der R\u00fccknahmepflicht ist die technologische Entwicklung, welche die Gefahr von F\u00e4lschungen f\u00fcr alte Serien steigen l\u00e4sst.
Andere L\u00e4nder sehen im Unterschied zur Regelung in der Schweiz h\u00e4ufig keine Begrenzung der R\u00fccknahme vor. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement f\u00fchrt mit der SNB derzeit Gespr\u00e4che, um die bisherige Praxis zu \u00fcberpr\u00fcfen. Falls eine \u00c4nderung sich als notwendig erweisen sollte, wird der Bundesrat das Parlament informieren.
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